Herausfordernde Finanzlage der Gemeinde Birsfelden
Das Finanzergebnis der Gemeinde Birsfelden weist für das Jahr 2023 einen Verlust in Höhe von CHF 2.6 Mio. auf. Trotz Bemühungen, die Ausgaben zu kontrollieren, belasteten Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen die Erfolgsrechnung erheblich.
Die Gemeinde Birsfelden verzeichnete im Jahr 2023 einen Verlust von CHF 2.6 Mio., was eine Verschlechterung um CHF 0.6 Mio. gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, familienergänzende Betreuung und Bildung belasteten die Erfolgsrechnung erheblich. Ein Rückgang der Ausgaben im Bereich Soziales sowie höhere Steuereinnahmen konnten dies nicht kompensieren.
Die Nettoinvestitionen betrugen CHF 6.2 Mio., was im Vergleich zum Vorjahr eine Halbierung darstellt. Dennoch hat sich der Selbstfinanzierungsgrad mit nahezu 0% weiter dramatisch verschlechtert.
Die Bilanz zum Ende des Jahres 2023 weist einen Bilanzüberschuss von CHF 18.4 Mio. aus, der um den Jahresverlust bereinigt ist. Gleichzeitig stiegen die verzinslichen Schulden auf sehr hohe CHF 51 Mio. an.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Birsfelden per Ende 2023 wird insgesamt als äusserst problematisch eingestuft. Das normalisierte Ergebnis, bereinigt um ausserordentliche Faktoren, beläuft sich auf ca. CHF ‑4.0 Mio. Die Höhe der Verschuldung gefährdet die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat wiederholt auf die Dringlichkeit von zusätzlichen Einnahmen aus Arealentwicklungen hingewiesen. Da die damit verbundenen Mehrerträge erst mittelfristig generiert werden und nach aktuellen Prognosen nicht das gesamte Defizit decken können, werden Entlastungsmassnahmen unumgänglich sein. Diese werden Ausgabenreduktionen und Einnahmenerhöhungen umfassen.
Der Gemeinderat möchte sich an dieser Stelle bei den Gemeindeangestellten für ihre Ausgabendisziplin im vergangenen Jahr bedanken. Ebenso gilt der Dank der breiten Unterstützung der Bevölkerung bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen.
Mirko Meier
Mai 2, 2024
Bin weder Politker noch kenne ich mich besonders mit Finanzen aus, aber selbst ich finde den Selbstfinanzierungsgrad von nahezu 0% echt bemerkenswert… .
Christoph Meury
Mai 2, 2024
Die Finanzlage der Gemeinde als «trostlos« zu bezeichnen klingt stark verharmlosend. Man kann diesen deprimierenden Gemütszustand mit einer Portion Fatalismus wegstecken und zur Tagesordnung übergehen. Aber, es gibt keinen Trost! Und keine Erlösung!
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Die Lage ist scheinbar ausweglos. Ob die politische Situation allerdings alternativlos ist, vage ich zu bezweifeln. Die vorliegenden Verlustzahlen sollten eher ein Weckruf sein. Zumal, wenn man bedenkt, dass der Verlust merklich höher ausgefallen wäre, wenn die Gemeinde nicht von den Gebergemeinden tatkräftig alimentiert würde.
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Rund 6.0 Mio. Franken pumpen die reicheren Anrainergemeinden in unser marodes Gemeinwesen, damit der Patient überhaupt noch atmen kann. Der behandelnde Arzt würde in unserem Falle von einem chronischen Leiden sprechen und den schwer angeschlagenen Klienten unmittelbar in die Reha schicken. Derweilen wir als Betroffene eher von einer «herausfordernden Situation« schwafeln. Eine Formulierung, welche als Modefloskel mehr verschleiert, als dass daraus eine tatsächlicher Herausforderung herausgelesen würde, welche auch als unmittelbare Handlungsoption verstanden wird. «Der Mist ist gefahren, also lassen wir es gut sein!« Ich würde von einem verantwortungstragenden Gemeinderat (und ich meine damit das Gremium in globo) erwarten, dass man nicht nur die Finanzlage als fait accompli präsentiert, sondern auch Lösungswege aufzeigt, wie die Exekutive gedenkt aus dem Desaster rauszukommen.
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Nur kurz als Exkurs: Das riesige, über 420’000 Quadratmeter grosse Hafenareal, eine Industrie- und Gewerbeareal erster Güte (mit Wasseranschluss und direktem Autobahnzubringer, inkl. auch den notwendigen Bahnanschlüssen, liegt auf dem Gemeindebann. Die Wertschöpfung des Areal fliesst aber in die Taschen der Schweizerischen Rheinhäfen («global im Geschäft«!) und des Kantons, respektive der im Hafenareal domizilierten Firmen. Die Gemeinde Birsfelden erhält für diese Nutzung keinen Rappen und der Mehrwert wird vollständig absorbiert. Da die ansässigen Firmen mehrheitlich ihren Geschäftssitz nicht in Birsfelden haben, erhält Birsfelden auch von den juristischen Personen kaum Steuern. Das ist verschenktes Geld und damit fehlendes Steuersubstrat. Da müsste Birsfelden aktiver werden und ultimativ eine angemessen finanzielle Entschädigung einfordern. Da müssten gelegentlich auch unsere beiden LandrätInnen mehr Effort zeigen.
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Zur Erinnerung: In den drei Hafenteilen Basel-Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz Auhafen werden jährlich 6 bis 7 Millionen Tonnen Güter und über 100 000 Container umgeschlagen, dies entspricht 12 Prozent aller Schweizer Importe. Jeder dritte Liter Mineralöl und jeder vierte Container werden über die Rheinhafenterminals abgewickelt.
Pointe: Birsfelden partizipiert in keiner Weise an dieser Geldmaschine ist ist out of the Business. Uns bleiben die Immissionen, der Werkverkehr, zukünftig vielleicht auch noch die Baustelle des Rheintunnels, etc.
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Kurzum: Steuertechnisch und grundsätzlich finanziell ist das Hafenareal für Birsfelden ein Flop! Ohne Mehrwert für das Gemeinwesen.
Franz Büchler
Mai 2, 2024
Und für alle, die es verschlafen haben: Im Jahre 2020 konnte man sich im Birsfälderpünggtli »hafenkundig« machen. Das können alle, auch Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, ob beim Hafen angestellt oder nicht, am besten hier tun:
https://www.birsfaelder.li/wp/tag/hafengeschichte/
Christoph Meury
Mai 7, 2024
Hafengeschichten mit Dutzenden Querverweisen
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Lieber Franz, danke für deinen Link zu den «Hafengeschichten«. Es ist spannend die diversen Kapitel der zusammengetragenen Hafengeschichten mit einem zeitlichen Abstand nachzulesen. Die Texte, jeweils auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln geschrieben, vermitteln eine schöne und vielfältige Gesamtsicht.
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Auch die 2. Lesung bestätigt: Es ist alles schon einmal deutsch & deutlich gesagt worden. Trotzdem verwunderlich, dass die jeweiligen Erkenntnisse und das zusammengetragene Wissen kaum Niederschlag gefunden hat. Nun denn, beim Schreiben geht man gewöhnlich nicht davon aus, dass die Texte und Gedanken die Welt verändern. Wäre ja auch ein bisschen grössenwahnsinnig.
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Trotzdem ist es aber immer wieder verwunderlich, wie wenig Basiswissen eine PolitikerIn heute mitbringen muss, um sich trotzdem aktiv einmischen zu können. Es scheint mir verwunderlich, wie klein die Rucksäcke der Anwärter für die Exekutive, oder der Kommissionsmitglieder, sein dürfen (Stichwort: Kontextualisierung), um trotzdem mitzuhalten und gestalterisch einzuwirken. Ein überdrehtes Selbstbewusstsein muss hinreichend genügen, um sich als PolitikerIn wählen zu lassen. Alles andere scheint überflüssiger Balast zu sein.
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Das Knowhow über prozessorientierte Entwicklungen, über nachhaltige & robuste Strategien, sowie fachliches Wissen über urbane Stadtentwicklungen tendiert allgemein gegen Null.
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Apropos Strassenbau, Mobilität, Schwammstadt, Biodiversität und urbane Stadtentwicklung in der angewandten Praxis: Ich mokiere mich täglich über das grossartige Schwammstadt-Projekt an Hardstrasse, Kreuzung Lärchengartenstrasse, das kürzlich mit viel Aufwand realisiert wurde. Das zukunftsweisende Strassenverengungsprojekt (Pilot) kostet die Gemeinde schlappe 120’000 Stutz. Im Moment ist die Strassenbaufirma Rofra daran einen Teil der Strassenführung zurückzubauen und zu korrigieren. War wohl doch eher eine Fehlplanung. Der Radius der Strasse hat nicht gepasst: Die Verkehrsteilnehmer Autos, Modell SUV, Lieferwagen, Dumper, E‑Bikes, Fussgänger, etc. kamen sich allesamt in die Quere.
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Obwohl der Schwammstadt-Beitrag in unmittelbarer Nähe zum Hardwald (Waldzipfel entlang der Hardstrasse) liegt und damit weder das allgemeine Klima, noch den raschen Wasserabfluss stoppen, oder die Biodiversität an der Hardstrasse merklich verbessern kann, musste die Abteilung Stadtentwicklung diese Übung durchboxen. Der Eingriff ist vermutlich auch verkehrstechnisch ein Schuss ins Ofenrohr, quod erat demonstrandum.
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PS.: Aktionismus im wohlmeinenden Geiste des Klimaschutzes ist wohl hier eher eine Übersprungshandlung. Der Begriff Aktionismus unterstellt betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Handeln ohne Konzept, um den Anschein von Untätigkeit oder Überforderung zu vermeiden oder zu vertuschen.