Vor lau­ter No-Bil­lag und Trump am WEF oder auch nicht, wird offen­bar (aber viel­leicht gern) ver­ges­sen, dass uns auch vier kan­to­na­le Abstim­mun­gen ins Haus ste­hen. Dafür gibt es auch ein Abstim­mungs­büch­lein mit Erläu­te­run­gen. Irgend­wann bringt es die Post ja dann schon noch ins Haus. Hier ein kur­zer Überblick:

Ände­rung der Ver­fas­sung betref­fend Unver­ein­bar­keit der gleich­zei­ti­gen Mit­glied­schaft in Regie­rungs­rat Basel­land und Bundesversammlung
Eigent­lich soll­ten Mit­glie­der des Regie­rungs­ra­tes nicht noch in ‑zig Ämtern sein. Ihr Amt braucht die gan­ze Kraft und die gan­ze Zeit. Da Ämter­ku­mu­la­ti­on sowie­so des Teu­fels ist, ist die Mei­nung des Land­ra­tes aus­nahms­wei­se gold­rich­tig. Und auch der Regie­rungs­rat ist dafür. Denn bei­de sagen zu die­ser Vor­la­ge JA.

For­mu­lier­te Ver­fas­sungs­in­itia­ti­ve «Stimm­recht mit 16» vom 8. Sep­tem­ber 2016
Das Volks­be­geh­ren will die Alters­gren­ze für die Aus­übung der poli­ti­schen Rech­te auf Kan­tons- und Gemeind­ebe­ne von heu­te 18 Jah­ren auf 16 Jah­re sen­ken. So könn­ten auch 16- und 17-Jäh­ri­ge über kan­to­na­le und kom­mu­na­le Sach­vor­la­gen abstim­men sowie Per­so­nen in öffent­li­che Ämter von Kan­ton und Gemein­de wäh­len (akti­ves Wahl­recht), sich jedoch nicht selbst in öffent­li­che Ämter wäh­len las­sen (pas­si­ves Wahlrecht).
Ver­schie­de­ne Län­der, unter ande­rem auch Öster­reich, haben das Stimm­rechts­al­ter 16 bereits ein­ge­führt. Im Kan­ton Gla­rus, dem ein­zi­gen Kan­ton, der ein Stimm­recht ab 16 Jah­ren kennt, beob­ach­ten wir heu­te die höchs­te Zustim­mungs­ra­te in der Bevöl­ke­rung. Dies lässt dar­auf schlies­sen, dass die Erfah­run­gen mit dem Stimm­rechts­al­ter 16 durch­wegs posi­tiv sind.
Im Abstim­mungs­büch­lein auf Sei­ten 12/13 fin­den Sie vie­le Argu­men­te dafür und dawi­der. Mich über­zeu­gen die Argu­men­te dafür.

For­mu­lier­te Ver­fas­sungs­in­itia­ti­ve «Stimm­recht für Nie­der­ge­las­se­ne» vom 8. Sep­tem­ber 2016
Bei einer Annah­me der Initia­ti­ve sol­len sich die in unse­rem Kan­ton nie­der­ge­las­se­nen Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der an kan­to­na­len und kom­mu­na­len Sach­ab­stim­mun­gen betei­li­gen kön­nen. Eben­falls vor­ge­se­hen ist die Betei­li­gung an Wah­len wie zum Bei­spiel die Wahl des Land­rats, des Regie­rungs­rats oder des Gemein­de­rats. Aus­ge­schlos­sen ist das soge­nann­te pas­si­ve Wahl­recht, das heisst die Mög­lich­keit, dass sich Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der in öffent­li­che Ämter von Kan­ton und Gemein­de wäh­len las­sen können.
Land­rat und Regie­rungs­rat sagen dazu NEIN. Die Argu­men­te dage­gen sind recht zwei­schnei­dig. Zum Bei­spiel, dass die­se Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der kei­nen Mili­tär­dienst leis­ten wür­den. Hmm, wie ist das denn bei den Frau­en? Ja, die Frau­en krie­gen Kin­der. Aber lan­ge nicht mehr alle. Es sorgt bei­spiels­wei­se an den Unis zu Unmut, wenn Män­ner immer wie­der mili­tä­ri­sche Unter­brü­che in ihrer Aus­bil­dung haben, die Frau­en vor­wärts­stu­die­ren … Wie wäre es wohl mit einem Zivil­dienst für kin­der­lo­se Frau­en und Aus­län­der und Ausländerinnen?

For­mu­lier­te Geset­zes­in­itia­ti­ve «Fai­re Kom­pen­sa­ti­on der EL-Ent­las­tung» (Fair­ness-Initia­ti­ve) vom 3. Novem­ber 2016
78 Ein­woh­ner­ge­mein­den ver­lan­gen mit ihrer Initia­ti­ve, dass der Kan­ton den Ein­woh­ner­ge­mein­den spä­tes­tens im Jahr 2020 ins­ge­samt 45 Mil­lio­nen Fran­ken bezahlt. Begrün­det wird die­se For­de­rung damit, dass der Kan­ton in den Jah­ren 2011 bis 2015 bei den Ergän­zungs­leis­tun­gen wegen der kom­mu­na­len Pfle­ge­fi­nan­zie­rung um 45 Mil­lio­nen Fran­ken ent­las­tet wor­den sei. An die ins­ge­samt gefor­der­ten 45 Mil­lio­nen Fran­ken soll die bereits geleis­te­te Zah­lung von 15 Mil­lio­nen Fran­ken ange­rech­net wer­den. Es wer­den somit zusätz­li­che 30 Mil­lio­nen Fran­ken vom Kan­ton gefordert.
Regie­rung und Land­rat woll­ten den Kan­ton auf Kos­ten der Gemein­den sanie­ren, den Gemein­den (klamm wie Birs­fel­den) die Kos­ten über­wäl­zen. Kommt glaub ich nicht so gut an, also Ja.

Mattiello am Mittwoch 5/6
Freitag, 08.35 Uhr, Aula Kirchmatt

3 Kommentare

Kommentiere

Deine Meinung