Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat:
Mit einer »Erklärung« verlangt er, dass die Regierung am 22. März 2021 Gastro‑, Freizeit‑, Kultur- und Sportbetriebe öffnet.
Diese mit einer schwachen Mehrheit (97 zu 90) beschlossene »Erklärung« ist für den Bundesrat nicht bindend.
Hier können Sie das Protokoll der Debatte lesen.
Und so haben sie abgestimmt. (Vielleicht für eine allfällige Nichtwiederwahl vormerken.)
Das gleiche Parlament, das am
15. März 2020 bei einer 7‑Tage-Inzidenz von 12
die Frühjahrssession abbrach und sich aus der Verantwortung verabschiedete, fordert nun am
3. März 2021 bei einer 7‑Tage-Inzidenz von 84,
dass am 22. März 2021 der »Normalbetrieb« wieder aufgenommen wird.
Endlich hat auch der Nationalrat ein Pandemie-Konzept: Verantwortungslosigkeit.
Und noch einmal:
Und erlöse uns von den Blöden
Verlag Piper
Hans-Jörg Beutter
März 3, 2021
der »föderalistisch-parlamentarische mutantenstadl« hat also guteidgenössisch entschieden: wir, die saubere alpeninsel, sind dezidiert gegen weitere wirtschaftliche – entzugserscheinungen (und bundesrätliche einmischungen sowieso), das ist uns alles viel zu teuer – und wir haben die schnauze eh gestrichen voll, jo ämmel!
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parlamentsdekret: ab 22. märz ischt schluss mit dem pandemieplunder!
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das wird den virus weltweit aber extrem beeindrucken ;-(
Ihre coronatio helvetica.
Hans-Jörg Beutter
März 4, 2021
ein veritabler schildbürgerstreich
jemand hat für mich/uns auf twitter die kürzestformel entdeckt (merci!): das »parlament« (diese begnadeten virologInnen ;-(!) wird ggf. umbenannt (angesichts der perfekten welle No 3)
in
»pandement«.
Franz Büchler
März 4, 2021
Oder im Tagesanzeiger:
»Die Erklärung des Nationalrats ist das politische Pendant zum Stämpfelen eines Kindes, das jetzt sofort seine Pommes essen will, obwohl sie noch abkühlen müssen: unnötig, unnütz, unerträglich.«