Michel Eck­lin schlagzeilt wie oben zu sehen. Doch wird der freie Woh­nungs­markt tat­säch­lich eingeschränkt? (Übri­gens: Damit Sie den bz-Artikel bess­er lesen kön­nen, kön­nen Sie das Bild auf den Schreibtisch ziehen, dort anklick­en und weit­er vergrössern…)

Dazu muss man beachten:
Wenn es um das Eigen­tum der Gemeinde Birs­felden geht (Landbe­sitz), ste­ht es der Gemeinde Birs­felden, respek­tive den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zu, über den Gebrauch dieses Landbe­sitzes Regeln zu erstellen.
Wenn eine Immo­bilien­fir­ma auf ihrem Land Luxus­woh­nun­gen bauen will, kann sie das, wenn Zonen- und Quartier­plan dies erlauben.
Wenn die Gemeinde ihr Land (z.B. im Bau­recht) zur Ver­fü­gung stellt, kann die Gemeinde bes­tim­men, was gebaut wird.
So ein­fach ist das.

Wenn es darum geht, auf pri­vatem Grund zu bauen, ist es ein biss­chen anders. Wer in ein­er W4-Zone ein neues W4-Haus bauen will, braucht keinen neuen Quartier­plan. Wer aber in der W4-Zone ein oder zwei Hochhäuser bauen will, braucht einen neuen Zonen­plan. Und da hat halt auch die Gemeinde, haben die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ein Wörtchen mitzureden.
Da die Gemeinde keinen Mehrw­ert gel­tend machen darf und nur auf die Möglichkeit­en der Quartier­pla­nung zurück­ges­tutzt wurde, müssen eben bes­timmte Sachen via Quartier­plan fest­gelegt wer­den. (Dies wurde ja von all den neolib­eralen Wirtschaft­salleswis­sern so verlangt!)

Und weil im Zen­trum und an der Hard­strasse, an der Bir­seck­strasse und evenuell an Birsstegweg/Hauptstrasse grössere Verän­derun­gen anste­hen, und weil sich im Vor­feld dieser Verän­derun­gen keine Partei bewegt hat, habe ich fol­gen­den Antrag gestellt:

»Förderung der Woh­nungsvielfalt und des preisgünstigen Woh­nungsange­bots in Birsfelden
Der Gemein­der­at wird beauf­tragt, ein Regel­w­erk auszuar­beit­en, welch­es bei Umzo­nun­gen und Son­der­nutzungsver­fahren (Quartier­plä­nen) die preis­liche Woh­nungsvielfalt ein­fordert. Dabei soll u.a. auch beschrieben wer­den, wie ein angemessen­er Anteil an preisgünstigem Wohn­raum sichergestellt wird.
Die mit den Parteien und der Bevölkerung erar­beit­ete Regelung soll vor allem auch für den Quartier­plan im Zen­trum Anwen­dung finden.
Diese Regelung soll – sofern vom Sou­verän beschlossen – ab dem Gel­tungs­da­tum auch für alle laufend­en Umzo­nungs- und Son­der­nutzungsver­fahren mass­ge­blich sein. Franz Büchler«

Ange­hängt an den Antrag war eine Regelung aus der Gemein­de­ord­nung von Zürich, die in diese Rich­tung geht und von mir als Beispiel benan­nt wurde. So sel­ten ist das Anliegen also doch nicht — auch nicht im Immo­bilien­haie reichen Zürcher Teich.

Nun hat der Gemein­der­at das Regle­ment nach ein­er Vernehm­las­sung (ab Seite 9 im Doku­ment) vor die Gemein­de­v­er­samm­lung gebracht.

Es freut mich, dass vor allem SP und EVP mit grossem Engage­ment Verbesserun­gen und Verän­derun­gen angedacht haben. Dass auch die andern Parteien zu eher pos­i­tiv­en Stel­lung­nah­men kamen, freut mich ebenso.
Wenn dann ein Herr A und ein Herr B grosse Bedenken haben, ja auch das gehört zur Debat­te. Schade nur, dass Herr A und Herr B keinen Namen haben. Wenn Herr A in der Vernehm­las­sung sagt:
»Es ist mir bewusst, dass der Antrag­steller auf­grund seines poli­tis­chen Hin­ter­grun­des wohl vor allem den gün­sti­gen Wohn­raum im Visi­er hat­te, der Antrag sel­ber ist jedoch offen formuliert.«
Dann weiss er offen­bar bess­er als ich selb­st, wo ich poli­tisch zu verorten bin …

Und vielle­icht kann man ja die preis­liche Woh­nungsvielfalt dur­chaus auch ein­mal ohne poli­tis­che Scheuk­lap­pen anschauen, Scheuk­lap­pen, die weniger neolib­er­al fokussiert sind, son­dern men­schen­nah, fam­i­li­en­nah, bürg­er­fre­undlich, eigentlich so richtig bürg­er­lich — endlich ein­mal im guten Sinne.
Übri­gens: ich bin in kein­er Partei …

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