Ein Bekenntnis zur Partnerschaft
mit gekreuzten Fingern*

Im Nach­gang zur Abstim­mung über den Gegen­vorschlag zur Fusion­sini­tia­tive hat der Regierungsrat an der heuti­gen Lan­dratssitzung eine Erk­lärung abgegeben. Regierung­spräsi­dent Isaac Reber betonte im Namen des Gesamtregierungsrates, die bei­den Basel müssten nun „auf Augen­höhe Ver­hand­lun­gen für eine Ver­tiefung der Part­ner­schaft aufnehmen“. Dabei gelte es, „die Mit­tel und Möglichkeit­en der bei­den Kan­tone zu berück­sichti­gen“. Nicht nur mit Basel-Stadt soll die Zusam­me­nar­beit ver­tieft wer­den, son­dern wo sin­nvoll und nötig auch mit den benach­barten Kan­to­nen und den Nach­barn im gren­z­na­hen Aus­land. Für den Regierungsrat bleibt das in der Ver­fas­sung ver­ankerte Ziel, dass der Kan­ton Basel-Land­schaft ein Vol­lka­n­ton mit zwei Stän­deräten wird, ein The­ma.

Die Abstim­mung vom let­zten Woch­enende zeigt ein klares Bild: In allen Gemein­den des Kan­tons Basel-Land­schaft wird die Prü­fung ein­er Fusion mit dem Kan­ton Basel-Stadt deut­lich abgelehnt. Damit ist das The­ma Fusion vom Tisch.
Das Nein vom let­zten Woch­enende ist kein Votum gegen den Kan­ton Basel-Stadt, son­dern ein Beken­nt­nis zum Kan­ton Basel-Land­schaft. Der Regierungsrat wertet das klare Ergeb­nis auch als Aus­druck dafür, dass die Stim­menden im Kan­ton Basel-Land­schaft mit der Zusam­me­nar­beit der bei­den Kan­tone grund­sät­zlich zufrieden sind.


Mit diesem deut­lichen Ergeb­nis hat der Sou­verän impliz­it auch ja gesagt zur Fort­set­zung der bewährten Part­ner­schaft mit Basel-Stadt.
 

Part­ner­schaft so geht es weit­er:
Ergeb­nisof­fen­er Dia­log auf Augen­höhe – Finanzen entschei­den mit
Um die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den bei­den Basel erfol­gre­ich zu ver­tiefen, brauche es nun einen ergeb­nisof­fe­nen Dia­log, der auf Augen­höhe zu führen sei, betont der Regierungsrat. Bei­de Kan­tone müssten dabei aufeinan­der zuge­hen. Zudem sind im weit­eren Prozess die Möglichkeit­en bei­der Part­ner zu berück­sichti­gen. Jet­zt einen Wun­schkat­a­log auf den Ver­hand­lungstisch zu leg­en, sei zwar erlaubt, es brauche aber vor allem eine klare Pri­or­isierung. Hier­bei sind für den Regierungsrat vor allem finanzpoli­tis­che Über­legun­gen zu berück­sichti­gen. Vieles sei zwar wün­schbar, nicht alles aber finanzier­bar.
 


The­men­vorschläge definiert – Ver­fas­sungsauf­trag Vol­lka­n­ton

Der Regierungsrat sieht Koop­er­a­tions­be­darf ins­beson­dere dort, wo es um die Funk­tions­fähigkeit, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo dies sin­nvoll erscheint, will der Regierungsrat bei Anliegen von regionaler Bedeu­tung nicht nur die Part­ner­schaft mit dem Kan­ton Basel-Stadt stärken, son­dern auch mit den übri­gen Nach­barkan­to­nen und dem gren­z­na­hen Aus­land.
 


Leg­is­laturziel „Vol­lka­n­ton“ bleibt ein The­ma
Zudem soll über die konkrete Sach­poli­tik hin­aus­gedacht wer­den. Der Kan­ton Basel-Land­schaft soll ein Kan­ton mit ganz­er Standesstimme und mit zwei Mit­gliedern im Stän­der­at wer­den. Der Regierungsrat wird diesen in der Ver­fas­sung for­mulierten und in den Leg­is­laturzie­len enthal­te­nen Auf­trag nach dem klaren Abstim­mungsergeb­nis wieder ange­hen. Dieses Vorhaben hat dann Aus­sicht auf Erfolg, wenn Basel-Land­schaft und Basel-Stadt es gemein­sam ver­fol­gen, weil es die Region klar stärken würde.