Die Konzernverantwortungsinitiative kommt endlich zur Abstimmung!

Am 5. Febru­ar 2020 wur­de das Titel­bild so kommentiert:
»Burg­lind, Dora, Qet­si­yah, Bene­dikt, Fabio, Loli­ta und Petra über­stan­den. Wird auch Stän­de­rat, Natio­nal­rat und Abstim­mung überstehen.«

Nun geht es in die nächs­te Rund:
Nach fast drei Jah­ren par­la­men­ta­ri­scher Bera­tung fand heu­te die soge­nann­te «Eini­gungs­kon­fe­renz» von bei­den Räten statt. Bei die­sem letz­ten Schritt der par­la­men­ta­ri­schen »Bera­tung« haben sich die Gross­kon­zer­ne und ihre Lob­by-Ver­bän­de erneut in jedem Punkt durch­ge­setzt. Das bedeu­tet, dass es für Kon­zer­ne wie Glen­core und Syn­gen­ta auch in Zukunft kei­ne Regeln gibt und sie nicht dafür gera­de­ste­hen müs­sen, wenn sie Flüs­se ver­gif­ten oder gan­ze Land­stri­che zerstören.
Wobei par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung eigent­lich nicht das rich­ti­ge Wort ist. Es wur­de über drei Jah­re tak­tiert und mit allen Noser’schen Tricks und Knif­fen ver­zö­gert, ver­schlampt und verlobbyt.

Nun kön­nen wir — viel­leicht noch die­ses Jahr — über die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve abstimmen.

Dazu viel­leicht noch lesens­wert: Die fünf mie­sen Tricks der Konzernlobby