59% Nein­stim­men — ger­ade mal vier von 86 Gemein­den im Kan­ton BL, die das Pro­jekt der Tramver­längerung befür­worteten: das Verdikt des Basel­bi­eter Stim­mvolkes war am let­zten Son­ntag ein­deutig. Es ist zu hof­fen, dass viele Geg­ner­in­nen und Geg­n­ern die Tramver­längerung auch deshalb ablehn­ten, weil ihnen klar war, dass sie dazu dienen sollte, für die geplante Sali­na Rau­ri­ca-Grossüber­bau­ung einen weit­eren unwider­ru­flichen Pflock einzuschlagen.

BL-Baudi­rek­tor Isaak Reber bekräftigte auf Tele­Basel erneut, dass Sali­na Rau­ri­ca so oder so eine beschlossene Sache ist:
“Eine Entwick­lung ist hier vorgegeben, vorgeze­ich­net. Es ist alles angerichtet und umge­zont Jet­zt dro­ht uns, dass wir wieder hin­ter­her­hinken mit der Erschlies­sung und das würde ich schade find­en”, sagt Isaac Reber. Wie er betont, ist die Arealen­twick­lung eine beschlossene Sache, die Ver­legung der Rhe­in­strasse ist bere­its im Gange. (Tele­Basel)

Die Aktion­s­gruppe “aapacke sieht das natür­lich immer noch anders: Nach­dem ihre recht­ens zus­tande gekommene Ini­tia­tive “Sali­na Rau­ri­ca bleibt grün” sowohl vom Ein­wohn­errat Prat­teln wie von der Kan­ton­sregierung unter dem Vor­wand “Ver­let­zung der Pla­nungssicher­heit” als ungültig erk­lärt wurde, zieht “aapacke” ihre Stimm­rechts­beschw­erde an das Ver­wal­tungs­gericht weiter.

Ab sofort treten damit staat­srechtliche Fra­gen in den Vorder­grund. Rück­blick­end scheinen dem birsfaelder.li-Schreiberling in dieser Geschichte zwei Vorkomm­nisse klar gegen demokratis­che Grund­prinzip­i­en zu verstossen:
Der Ein­wohn­er­schaft von Prat­teln wurde durch die Ungültigkeit­serk­lärung der Ini­tia­tive die Möglichkeit ver­wehrt, sich inten­siv mit den Über­legun­gen und Forderun­gen der Aktion­s­gruppe “aapacke” auseinan­derzuset­zen und dann als mündi­ge Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er zu entschei­den, welchen Pro und Con­tra-Argu­menten sie mehr Gehör schenken wollten.

● Der Lan­drat hat mit dem Beschluss, mit­tels des Pro­jek­tierungskred­its für die Tramver­längerung das Sali­na Rau­ri­ca-Baupro­jekt voranzutreiben, bevor der Entscheid zur Stimm­rechts­beschw­erde der Aktion­s­gruppe “aapacke” durch die Kan­ton­sregierung fiel, eben­falls ver­sucht, ein “fait accom­pli” zu schaf­fen. Auch dieses Vorge­hen ist aus direk­t­demokratis­ch­er Sicht mehr als fragwürdig.

Es geht let­ztlich um die Frage, wo die eigentliche Entschei­dungs­ge­walt liegt. Im 19. Jahrhun­dert war es vor allem Ignaz Trox­ler, der “Vater” der Bun­desver­fas­sung von 1848, der immer wieder darauf pochte, dass die let­zte Entschei­dungs­ge­walt — und damit auch die Ver­ant­wor­tung — beim Volk liegt. Als Uni­ver­sität­spro­fes­sor in Basel ver­hehlte er seine Sym­pa­thie für das rev­o­lu­tionäre Basel­bi­eter Land­volk nicht, das gegenüber der Stadt auf absolute Gle­ich­berech­ti­gung pochte. Er musste deswe­gen damals Hals über Kopf aus der Stadt fliehen.

Die Aktion­s­gruppe “aapacke” ste­ht für eine Gruppe engagiert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er, die auf ihre poli­tis­chen Rechte pochen. Dank ausseror­dentlichem Engage­ment — ohne parteiliche Unter­stützung und min­i­mal­stem Bud­get — haben sie es geschafft, sich mit ihren Argu­menten bei der Basel­bi­eter Bevölkerung gegen den Lan­drat und mächtige Inter­es­sen­grup­pen wie die Wirtschaft­skam­mer durchzusetzen.

Die direk­te Demokratie lebt. Man darf auf die Fort­set­zung ges­pan­nt sein 🙂

 

Mattiello am Mittwoch 21/25
Lindengarten kurz vor dem Ziel

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