Der Gemeinderat hat uns heute folgende Mitteilungen gemacht:
Das bewegt Birsfelden
Das schöne und warme Sommerwetter dauert hoffentlich noch lange an – doch die Sommerpause ist in Birsfelden definitiv vorbei! Die drei folgenden, wichtigen Themen werden in den nächsten Wochen den Gemeinderat und auch die Bevölkerung von Birsfelden beschäftigen. Grund genug eine kurze Vorschau darauf abzuhalten.
Verkehr
Ein bewegendes Thema, bei dem sich leider allzu oft nichts bewegt! Der Gemeinderat hat schon mehrfach darüber berichtet, dass er zusammen mit dem Kanton und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) am Thema „Ausweichverkehr von der A2“ arbeitet. Erste Massnahmen wurden denn auch umgesetzt. So zum Beispiel die Optimierung der Lichtsignalanlagen entlang der Rheinfelder- und Hauptstrasse. Und weitere Massnahmen, wie zum Beispiel Tropfenzähler bei der Tramschlaufe und beim Sternenfeldkreisel, sind mittelfristig geplant.
Es hat sich jedoch selbst über die ansonsten ruhigen Sommertage gezeigt: der Ausweichverkehr trifft Birsfelden fast täglich und belastet mehr und mehr auch die Quartiere. Der Gemeinderat hat die Schwere der Problematik erkannt und noch vor den Sommerferien einen weiteren Prüfauftrag erteilt. Dabei sollte abgeklärt werden, in welchem Umfang und mit welchen Massnahmen die zeitweise Sperrung von Gemeindestrassen eine Entlastung in diesem Bereich bringen könnte. Ein Entwurf des Berichtes zur Fragestellung liegt dem Gemeinderat unterdessen vor. Auf dessen Basis können die folgenden Aussagen gemacht werden:
• Es ist aus rechtlicher und verkehrstechnischer Sicht möglich, Gemeindestrassen ganz oder zeitweise für den Durchgangsverkehr zu sperren. Berechtigte (z.B. Bus, Taxi, Bewohnerinnen und Bewohner von Birsfelden) haben dabei weiterhin die Möglichkeit zur Durchfahrt.
• Die Kosten für Installation, Betrieb und Kontrolle bewegen sich in einem mittleren bis oberen fünfstelligen Betrag.
• Die Massnahmen lassen sich kurzfristig realisieren und bringen eine sofortige Entlastung.
Der Gemeinderat wird nun die noch fehlenden Details zum Konzept erarbeiten und voraussichtlich anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung vom 28. September darüber berichten.
Schulraumplanung
Der Gemeinderat hat es bereits an der letzten Gemeindeversammlung vom vergangenen Juni kommuniziert und in der Ausgabe des Birsfelder Anzeiger vom 21. August wurde das Thema umfassend dargestellt. Der Gemeinderat beschränkt sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auf eine kurze Zusammenfassung der Situation sowie eine Darstellung der nächsten Schritte.
• Die Schulraumplanung sowie die beiden von der Gemeindeversammlung bewilligten Sanierungsprojekte Sternenfeld und Kirchmatt wurden gestoppt.
• Die Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erstens: die Planung enthielt zu viele Ungereimtheiten in Bezug auf den Aufwand sowie das Kosten/Nutzen- Verhältnis.
Zweitens: die Kinderzahlen entwickeln sich stärker als ursprünglich angenommen. Dadurch drängt sich der Einbezug der Birspark Schulhäuser auf, was wiederum bedeute, dass die ganze Planung überarbeitet werden muss.
Drittens: die Sanierung des Schulhaus Sternenfeld war in der ursprünglichen Planung in zwei Etappen, bei laufendem Betrieb vorgesehen. Davon ist man aus praktischen Gründen sowie Kostenüberlegungen abgekommen, was wiederum Auswirkungen auf die Gesamtplanung hat.
• Momentan werden die Grundlagen des Projektes überarbeitet und in einen Zustand gebracht, der verlässliche Aussagen über die weiteren Schritte zulässt. Diese werden im dritten Quartal, spätestens aber Ende Jahr vorliegen.
Stadtentwicklungskonzept (STEK)
Anfang Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat den Schlussbericht zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) in die Vernehmlassung gegeben. Bis Mitte Juni trafen dazu zahlreiche Antworten ein. Jede Eingabe wurde durch die Projektgruppe sowie die projektführenden Fachspezialisten der Firma Planpartner AG sorgfältig geprüft. Daraus ergaben sich zahlreiche Anpassungen im STEK, welche momentan in die definitive Fassung des Schlussberichtes eingearbeitet werden. Eingaben, welche im Schlussbericht keine Berücksichtigung finden, werden kommentiert und im Bericht zur Vernehmlassung aufgeführt. Der Gemeinderat legt grossen Wert darauf, dass zu diesem für die Gemeindeentwicklung sehr zentralen Thema, grösstmögliche Transparenz herrscht und sich alle Interessierten ein umfassendes Bild machen können.
Der Schlussbericht wird voraussichtlich Mitte September durch den Gemeinderat verabschiedet. Anschliessend wird er, zusammen mit dem Bericht zur Vernehmlassung der Öffentlichkeit in einer noch zu definierender Form vorgestellt. Weitere Informationen dazu folgen an der Gemeindeversammlung vom 28. September 2015 sowie anschliessend auch in den gewohnten Medien.