Was Jürg Wiedemann (damals noch Grüne) mit seiner Motion 2018-164 bis jetzt nicht schaffte (eine dem Landrat konforme Beantwortung steht noch immer aus) und was auch Christoph Hiltmann FDP mit zahlreichen Vorstössen nur zum Teil schaffte, versucht nun der Grüne Aescher Landrat Klaus Kirchmayr ein weiteres Mal:
Es wäre zu hoffen, dass die Antworten zur Interpellation zur Versachlichung der Hafendiskussion helfen und mit transparentem Zahlenmaterial argumentiert werden kann.
Es scheint uns wichtig, dass die SRH «gezwungen« werden detailliert über die Baurechtszinsen zu informieren. In den vorliegenden Jahresberichten der SRH werden die Zahlen immer über alle drei Hafenareale zusammengefasst. Daher ist eine differenzierte Analyse unmöglich. Die Verwaltung übernimmt in ihren Berichten das Zahlenmaterial der SRH unreflektiert und kann der Politik daher nie ein kritisches Bild über die Hafenaktivitäten liefern. Der Landrat wird mit der üblichen Prosa eines Geschäftsberichtes beliefert, wird aber nie über die wahren Verhältnisse in Kenntnis gesetzt.
Im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse müsste jedes einzelne Hafenareal auf die jeweilige Rentabilität im Verhältnis zur Fläche und vor allem in Bezug auf marktübliche Situationen überprüft werden. Das riesige Industrie- und Gewerbeareal (rund 420’000 m2) muss staatlicherseits als Renditeprojekt und nicht als Wohltätigkeitsveranstaltung betrieben werden.
Im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse müsste jedes einzelne Hafenareal auf die jeweilige Rentabilität im Verhältnis zur Fläche und vor allem in Bezug auf marktübliche Situationen überprüft werden. Das riesige Industrie- und Gewerbeareal (rund 420’000 m2) muss staatlicherseits als Renditeprojekt und nicht als Wohltätigkeitsveranstaltung betrieben werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Christoph Meury
Aug 31, 2020
Es ist schon etwas bizarr: Da müssen die engagierten& verantwortungsvollen Politiker mehrfach nachbohren und beharrlich einverlangen, was eigentlich selbstverständlich wäre.
Der Kanton, als Besitzer des Hafenareals, muss die Verwalterin der Areals, die SRH, mit parlamentarischen Vorstössen zwingen Transparenz herzustellen, um Rechenschaft über die gehandelten Baurechtszinsen abzulegen.
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Bizarr aber auch: Parallel verabschiedet der Landrat die Eignerstrategie für die SRH. Eine Strategievereinbarung, welche für den Hafen marktübliche Baurechtszinsen verlangt. Die PolitikerInnen müssen entweder blauäugig sein, oder bewusst wegschauen.
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Wie wollen sie bitteschön, die marküblichen Preise überprüfen, wenn sie weder die marktüblichen Preise, noch die eigentlichen Baurechtszinsen im Hafenareal kennen?
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Wie heisst es doch so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also müssen WIR die PolitikerInnen auffordern endlich hinzuschauen und die Sachverhalte zu kontrollieren. Alles andere ist ein Fake-Controlling, oder noch deutlicher: Arbeitsverweigerung!