Die vergangene Abstimmung hat mich neugierig gemacht, was denn in der nächsten Zeit an Volksinitiativen noch auf uns zu kommen könnte. Da gibt es Initiativen, die sind noch im Sammelstadium, solche, die sind beim Bundesrat hängig, solche, die sind noch im Parlament hängig und schlussendlich solche, die sind abstimmungsreif.
Hier zuerst die Initiativen im Sammelstadium, Stand 1.11.2019. Vielleicht beachten Sie vor allem jeweils die Ablauffristen der Initiativen, die Sie vielleicht unterstützen möchten. Da in Birsfelden nicht sehr fleissig gesammelt wird (Birsfelder Parteien gehen nicht auf die Strasse), müssen Sie sich vielleicht auch einen Unterschriftenbogen kommen lassen oder selbst ausdrucken, dies meist über die entsprechende Website.
Eigentlich ist die Reihenfolge hier falsch. Zuerst sollten die Initiativen stehen, die am dringendsten noch Unterschriften brauchen. Das habe ich leider zu spät realisiert, darum bitte ich Sie, ganz einfach am Ende des Artikels anzufangen 😉
Eidgenössische Volksinitiative ‘Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 16.04.2020
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
https://www.cvp.ch/de/jetzt-kostenbremse-initiative-unterschreiben
Eidgenössische Volksinitiative ‘Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 10.01.2020
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
http://www.workfair50plus.ch/initiative/deutsch
Eidgenössische Volksinitiative ‘Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 12.12.2019
Ca. 14’000 Online-Unterschriften bei wecollect
https://massentierhaltung.ch/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 15.11.2019
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
https://www.justiz-initiative.ch/startseite.html
Eidgenössische Volksinitiative ‘Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 15.11.2019
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
http://www.kesb-initiative.ch/de/home/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 20.09.2019
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
http://kinderohnetabak.ch/
https://www.tabakwerbung-nein.ch/index.php/de/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Organspende fördern — Leben retten’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 17.04.2019
Ca. 14’000 Online-Unterschriften auf wecollect
https://www.swisstransplant.org/de/organspende-transplantation/volksinitiative-jci/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
https://stop-krankenkessen-lobby.ch/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
107’000 gesammelt, braucht noch etwa 23’000 wegen den Ungültigen
https://99prozent.ch/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
Bis jetzt noch keine Angaben zu gesammelten Unterschriften auf der Website
https://fairpraemien.ch/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
134‘565 schon gesammelt,Total-Bedarf wegen hohem Anteil an ungültigen Unterschriften mind. 140‘000
https://tierversuchsverbot.ch/
Eidgenössische Volksinitiative ‘Zuerst Arbeit für Inländer’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 13.12.2018
Gestoppt, Initiativkomitee nicht mehr aktiv.
Eidgenössische Volksinitiative ‘Atomkraftwerke abschalten – Verantwortung für die Umwelt übernehmen’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sammelfrist: 16.11.2018
Gescheitert, zu wenig Unterschriften
https://www.atomkraftwerke-abschalten.ch/
All diese Initiativen laufen unter dem Titel »Volksinitiative«. Eigentlich ist das bei manchen Initiativen Fake:
Eigentlich sind (waren) Volksinitiativen für Minderheiten da. Diese Minderheiten sollten entsprechend zu den im Parlament vertretenen Parteien eine Revision der Verfassung in Gang setzen können.
Vor dem Initiativrecht waren früher Petitionen üblich. Heute stecken hinter Volksinitiativen meist grosse Parteien (auch wenn sie es nicht aufs Plakat schreiben) oder Politikergruppierungen aus einer Partei. Sie benutzen die Unterschriftensammlungen als Marketinginstrument — oft vor Wahlen, wie z.B. die CVP-Initiative »Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)«.
Und darum sind viele sogenannte Volksinitiativen eben ganz einfach Parteiinitiativen!
Titelbild: Mattiello