Die ver­gan­gene Abstim­mung hat mich neugierig gemacht, was denn in der näch­sten Zeit an Volksini­tia­tiv­en noch auf uns zu kom­men kön­nte. Da gibt es Ini­tia­tiv­en, die sind noch im Sam­mel­sta­di­um, solche, die sind beim Bun­desrat hängig, solche, die sind noch im Par­la­ment hängig und schlussendlich solche, die sind abstimmungsreif.
Hier zuerst die Ini­tia­tiv­en im Sam­mel­sta­di­um, Stand 1.11.2019. Vielle­icht beacht­en Sie vor allem jew­eils die Ablauf­fris­ten der Ini­tia­tiv­en, die Sie vielle­icht unter­stützen möcht­en. Da in Birs­felden nicht sehr fleis­sig gesam­melt wird (Birs­felder Parteien gehen nicht auf die Strasse), müssen Sie sich vielle­icht auch einen Unter­schriften­bo­gen kom­men lassen oder selb­st aus­druck­en, dies meist über die entsprechende Website.

Eigentlich ist die Rei­hen­folge hier falsch. Zuerst soll­ten die Ini­tia­tiv­en ste­hen, die am drin­gend­sten noch Unter­schriften brauchen. Das habe ich lei­der zu spät real­isiert, darum bitte ich Sie, ganz ein­fach am Ende des Artikels anzufangen 😉

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Für tief­ere Prämien – Kosten­bremse im Gesund­heitswe­sen (Kosten­bremse-Ini­tia­tive)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 16.04.2020
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
https://www.cvp.ch/de/jetzt-kostenbremse-initiative-unterschreiben

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Beru­fliche Vor­sorge – Arbeit statt Armut’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 10.01.2020
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
http://www.workfair50plus.ch/initiative/deutsch

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Keine Massen­tier­hal­tung in der Schweiz (Massen­tier­hal­tungsini­tia­tive)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 12.12.2019
Ca. 14’000 Online-Unter­schriften bei wecollect
https://massentierhaltung.ch/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Bes­tim­mung der Bun­desrich­terin­nen und Bun­desrichter im Losver­fahren (Jus­tiz-Ini­tia­tive)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 15.11.2019
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
https://www.justiz-initiative.ch/startseite.html

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Eigen­ständi­ges Han­deln in Fam­i­lien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 15.11.2019
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
http://www.kesb-initiative.ch/de/home/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabak­wer­bung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 20.09.2019
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
http://kinderohnetabak.ch/
https://www.tabakwerbung-nein.ch/index.php/de/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Organspende fördern — Leben retten’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 17.04.2019
Ca. 14’000 Online-Unter­schriften auf wecollect
https://www.swisstransplant.org/de/organspende-transplantation/volksinitiative-jci/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Für ein von den Krankenkassen unab­hängiges Parlament’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 03.04.2019
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
https://stop-krankenkessen-lobby.ch/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Löhne ent­las­ten, Kap­i­tal gerecht besteuern’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 03.04.2019
107’000 gesam­melt, braucht noch etwa 23’000 wegen den Ungültigen
https://99prozent.ch/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Kranken­ver­sicherung. Für die Organ­i­sa­tions­frei­heit der Kantone’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 03.04.2019
Bis jet­zt noch keine Angaben zu gesam­melten Unter­schriften auf der Website
https://fairpraemien.ch/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchsver­bot – Ja zu Forschungswe­gen mit Impulsen für Sicher­heit und Fortschritt’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 03.04.2019
134‘565 schon gesammelt,Total-Bedarf wegen hohem Anteil an ungülti­gen Unter­schriften mind. 140‘000
https://tierversuchsverbot.ch/

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Zuerst Arbeit für Inländer’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 13.12.2018
Gestoppt, Ini­tia­tivkomi­tee nicht mehr aktiv.

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive ‘Atom­kraftwerke abschal­ten – Ver­ant­wor­tung für die Umwelt übernehmen’
Hier der Initiativtext
Ablauf Sam­mel­frist: 16.11.2018
Gescheit­ert, zu wenig Unterschriften
https://www.atomkraftwerke-abschalten.ch/

All diese Ini­tia­tiv­en laufen unter dem Titel »Volksini­tia­tive«. Eigentlich ist das bei manchen Ini­tia­tiv­en Fake:
Eigentlich sind (waren) Volksini­tia­tiv­en für Min­der­heit­en da. Diese Min­der­heit­en soll­ten entsprechend zu den im Par­la­ment vertrete­nen Parteien eine Revi­sion der Ver­fas­sung in Gang set­zen können.
Vor dem Ini­tia­tivrecht waren früher Peti­tio­nen üblich. Heute steck­en hin­ter Volksini­tia­tiv­en meist grosse Parteien (auch wenn sie es nicht aufs Plakat schreiben) oder Poli­tik­er­grup­pierun­gen aus ein­er Partei. Sie benutzen die Unter­schriften­samm­lun­gen als Mar­ketin­gin­stru­ment — oft vor Wahlen, wie z.B. die CVP-Ini­tia­tive »Für tief­ere Prämien – Kosten­bremse im Gesund­heitswe­sen (Kosten­bremse-Ini­tia­tive)«.
Und darum sind viele soge­nan­nte Volksini­tia­tiv­en eben ganz ein­fach Partei­ini­tia­tiv­en!

Titel­bild: Mattiello

In drei Tagen: Adväntskaländer.li 2018
Oh wie der schlechte Deutsch von das Post

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