Die Vor­bere­itungsak­tio­nen der Öff­nungslob­by lief in den let­zten Tagen auf vollen Touren. Für keine Giftigkeit waren sich die »Her­ren der Öff­nung« zu schade.

Da war ein­mal der Präsi­dent der »Brot und Wurst Partei« Mar­co Chiesa. Laut BLICK:
»SVP-Präsi­dent Mar­co Chiesa (46) macht Druck auf die FDP. Wenn die “ori­en­tierungslosen” bei­den freisin­ni­gen Bun­desräte die Forderung der SVP nach ein­er Lockerung der Coro­na-Mass­nah­men nicht unter­stützten, werde sich das bei den nationalen Wahlen 2023 rächen, sagt er in einem Video, das die Partei am Son­ntag auf Twit­ter veröf­fentlicht hat. Zudem sei ihr zweit­er Sitz im Bun­desrat gefährdet, wenn die FDP durch «das ständi­ge Pak­tieren mit der Linken» weit­er Wäh­ler­an­teile ver­liere, warnt Chiesa. Zwei Sitze wären dann arith­metisch nicht mehr gerechtfertigt.«
WOW — Regierungs- oder Oppositionspartei?

Da war auch wieder ein­mal Valentin Vogt, der Präsi­dent des Schweiz­erischen Arbeit­ge­berver­ban­des, er meinte:
»Wenn die Risikopa­tien­ten geimpft sind, wer­den etwa drei Vier­tel der Hos­pi­tal­i­sa­tio­nen weg­fall­en. Das heisst, wir kön­nten dann mit Fal­lzahlen von 20’000 bis 30’000 pro Tag leben, ohne dass die Spitäler an den Anschlag kämen.«
Wie viele davon am Schluss tot sein wer­den, egal. Wie viele Fam­i­lien dann möglicher­weise auf Sozial­hil­fe angewiesen sein wer­den? Auch dazu hat­te Herr Vogt vor etwa zwei Jahren schon eine Lösung:
»Nicht jed­er Lohn kann für eine Fam­i­lie exis­ten­zsich­ernd sein. Wo aus­nahm­sweise das Haushal­teinkom­men nicht aus­re­icht, gewährleis­ten Sozialver­sicherun­gen und Sozial­hil­fe die Existenzsicherung.«
Hmmm.

Die nation­al­rätliche Kom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben forderte am 12.04.2021 den Bun­desrat auf, an sein­er Sitzung vom kom­menden Mittwoch einen detail­lierten Öff­nungs­plan vorzulegen:
»Die Betreiberin­nen und Betreiben von geschlosse­nen Betrieben soll­ten so eine Per­spek­tive erhalten.
Es braucht nun einen verbindlichen Kalen­der für Lockerun­gen, damit Restau­rants, Kul­turbe­triebe und Fit­ness­cen­ter wieder pla­nen können.«
Offen­bar reichte den »Her­ren der Öff­nung« der Öff­nungs­plan mit den Richtwerten von Mitte März nicht:

Seit der Her­stel­lung der Grafik ist auch der R‑Wert wieder im roten Bereich

Nur sind halt von fünf Punk­te erst zwei knapp erfüllt. Das heisst, es gibt eine klare Per­spek­tive für alle, nur ist sie noch in der Ferne. Wenn es schneller gehen soll, sind weit­ere Mass­nah­men nötig, die die Wirtschaft scheut wie der Teufel das Wei­h­wass­er: Total Lock­down mit Aus­gangssperre, z.B. Aber solange sich die Wirtschaft dage­gen sträubt, möglichst viele ins Home­of­fice zu lassen (!) und damit die Kon­tak­te zu ver­ringern (!), solange bleibt die Per­spek­tive in weit­er Ferne.
Vom Bun­desrat zu ver­lan­gen, »einen verbindlichen Plan für die Ver­anstal­tungs­branche vorzule­gen«, ist schlicht und ein­fach zynisch. Oder haben die »Her­ren der Öff­nung« bessere Grund­la­gen für eine Ver­lauf­sprog­nose? So qua­si ein eigenes Inzidenz-Zahlen-Lotto?
Kippt der Bun­desrat nun nach all dem Lob­by­ing der »Her­ren der Öffnung«?

Na ja, ein biss­chen eingeknickt ist der Bun­desrat schon, er hat aber gute Begrün­dun­gen versucht …

Mittwoch, 14. April 2021:
Pressekon­ferenz des Bundesrates:
Näch­ster Öff­nungss­chritt am 19. April 2021
Bern, 14.04.2021 — Der Bun­desrat führt seine Strate­gie ein­er vor­sichti­gen, schrit­tweisen Öff­nung fort. An sein­er Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weit­eren Öff­nungss­chritt beschlossen.
Ab Mon­tag, 19. April, sind mit Ein­schränkun­gen wieder Ver­anstal­tun­gen mit Pub­likum möglich, etwa in Sport­sta­di­en, Kinos oder The­ater- und Konzert­lokalen. Auch sportliche und kul­turelle Aktiv­itäten in Innen­räu­men sind wieder erlaubt, eben­so gewisse Wet­tkämpfe. Restau­rants kön­nen ihre Ter­rassen wieder öff­nen. Die Lage ist zwar weit­er­hin frag­il, das Risiko ein­er weit­eren Öff­nung ist für den Bun­desrat aber vertret­bar. Bei allen wieder erlaubten Aktiv­itäten ist das Tra­gen ein­er Maske und das Ein­hal­ten des erforder­lichen Abstands möglich und mit weni­gen Aus­nah­men auch vorgeschrieben. Ausser­dem schre­it­et die Durchimp­fung der Risiko­grup­pen gut voran und das Testen wird laufend ausgedehnt.

Hier find­en Sie auf vier Seit­en alle Einzel­heit­en.

Da ab 19.4. die Gas­tronomiebe­triebe die Ter­rassen (Aussen­bere­iche) wieder nützen dür­fen, ist es natür­lich nur sin­nvoll, wenn diese auch eine gewisse Grösse haben. In Basel ste­ht schon fest, dass diese sich auf die All­mend erweit­ern dür­fen. In Birs­felden müsste der Gemein­der­at so eine Bewil­li­gung erlassen. Ein Antrag dazu von Christoph Meury ist beim Gemein­der­at Birs­felden schon eingetroffen.
Jet­zt müsste vielle­icht der Gewer­bev­ere­in Birs­felden nur noch beim Zeughaus Basel erwirken, dass alle Betriebe lei­h­weise mit Armee­wolldeck­en aus­gerüstet wer­den, dass nicht allzu viele Erkäl­tun­gen resultieren.

Und noch alles im Überblick:

Und so ste­ht es im Moment in Birsfelden:
14-Tage-Inzi­denz: 200
Anzahl Fälle am 14.4.2021: 21
Am Mon­tag ergab der Pool-Test an der Pri­marschule Birs­felden: 0 Fälle positiv

 

Mattiello am Mittwoch 21/15
Bermenweg 6: Petition übergeben

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