Die Vorbereitungsaktionen der Öffnungslobby lief in den letzten Tagen auf vollen Touren. Für keine Giftigkeit waren sich die »Herren der Öffnung« zu schade.
Da war einmal der Präsident der »Brot und Wurst Partei« Marco Chiesa. Laut BLICK:
»SVP-Präsident Marco Chiesa (46) macht Druck auf die FDP. Wenn die “orientierungslosen” beiden freisinnigen Bundesräte die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Corona-Massnahmen nicht unterstützten, werde sich das bei den nationalen Wahlen 2023 rächen, sagt er in einem Video, das die Partei am Sonntag auf Twitter veröffentlicht hat. Zudem sei ihr zweiter Sitz im Bundesrat gefährdet, wenn die FDP durch «das ständige Paktieren mit der Linken» weiter Wähleranteile verliere, warnt Chiesa. Zwei Sitze wären dann arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.«
WOW — Regierungs- oder Oppositionspartei?
Da war auch wieder einmal Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, er meinte:
»Wenn die Risikopatienten geimpft sind, werden etwa drei Viertel der Hospitalisationen wegfallen. Das heisst, wir könnten dann mit Fallzahlen von 20’000 bis 30’000 pro Tag leben, ohne dass die Spitäler an den Anschlag kämen.«
Wie viele davon am Schluss tot sein werden, egal. Wie viele Familien dann möglicherweise auf Sozialhilfe angewiesen sein werden? Auch dazu hatte Herr Vogt vor etwa zwei Jahren schon eine Lösung:
»Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein. Wo ausnahmsweise das Haushalteinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.«
Hmmm.
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben forderte am 12.04.2021 den Bundesrat auf, an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch einen detaillierten Öffnungsplan vorzulegen:
»Die Betreiberinnen und Betreiben von geschlossenen Betrieben sollten so eine Perspektive erhalten.
Es braucht nun einen verbindlichen Kalender für Lockerungen, damit Restaurants, Kulturbetriebe und Fitnesscenter wieder planen können.«
Offenbar reichte den »Herren der Öffnung« der Öffnungsplan mit den Richtwerten von Mitte März nicht:
Seit der Herstellung der Grafik ist auch der R‑Wert wieder im roten Bereich
Nur sind halt von fünf Punkte erst zwei knapp erfüllt. Das heisst, es gibt eine klare Perspektive für alle, nur ist sie noch in der Ferne. Wenn es schneller gehen soll, sind weitere Massnahmen nötig, die die Wirtschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser: Total Lockdown mit Ausgangssperre, z.B. Aber solange sich die Wirtschaft dagegen sträubt, möglichst viele ins Homeoffice zu lassen (!) und damit die Kontakte zu verringern (!), solange bleibt die Perspektive in weiter Ferne.
Vom Bundesrat zu verlangen, »einen verbindlichen Plan für die Veranstaltungsbranche vorzulegen«, ist schlicht und einfach zynisch. Oder haben die »Herren der Öffnung« bessere Grundlagen für eine Verlaufsprognose? So quasi ein eigenes Inzidenz-Zahlen-Lotto?
Kippt der Bundesrat nun nach all dem Lobbying der »Herren der Öffnung«?
Na ja, ein bisschen eingeknickt ist der Bundesrat schon, er hat aber gute Begründungen versucht …
Mittwoch, 14. April 2021:
Pressekonferenz des Bundesrates:
Nächster Öffnungsschritt am 19. April 2021
Bern, 14.04.2021 — Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen.
Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe. Restaurants können ihre Terrassen wieder öffnen. Die Lage ist zwar weiterhin fragil, das Risiko einer weiteren Öffnung ist für den Bundesrat aber vertretbar. Bei allen wieder erlaubten Aktivitäten ist das Tragen einer Maske und das Einhalten des erforderlichen Abstands möglich und mit wenigen Ausnahmen auch vorgeschrieben. Ausserdem schreitet die Durchimpfung der Risikogruppen gut voran und das Testen wird laufend ausgedehnt.
Hier finden Sie auf vier Seiten alle Einzelheiten.
Da ab 19.4. die Gastronomiebetriebe die Terrassen (Aussenbereiche) wieder nützen dürfen, ist es natürlich nur sinnvoll, wenn diese auch eine gewisse Grösse haben. In Basel steht schon fest, dass diese sich auf die Allmend erweitern dürfen. In Birsfelden müsste der Gemeinderat so eine Bewilligung erlassen. Ein Antrag dazu von Christoph Meury ist beim Gemeinderat Birsfelden schon eingetroffen.
Jetzt müsste vielleicht der Gewerbeverein Birsfelden nur noch beim Zeughaus Basel erwirken, dass alle Betriebe leihweise mit Armeewolldecken ausgerüstet werden, dass nicht allzu viele Erkältungen resultieren.
Und noch alles im Überblick:
Und so steht es im Moment in Birsfelden:
14-Tage-Inzidenz: 200
Anzahl Fälle am 14.4.2021: 21
Am Montag ergab der Pool-Test an der Primarschule Birsfelden: 0 Fälle positiv