Die Vor­be­rei­tungs­ak­tio­nen der Öff­nungs­lob­by lief in den letz­ten Tagen auf vol­len Tou­ren. Für kei­ne Gif­tig­keit waren sich die »Her­ren der Öff­nung« zu schade.

Da war ein­mal der Prä­si­dent der »Brot und Wurst Par­tei« Mar­co Chie­sa. Laut BLICK:
»SVP-Prä­si­dent Mar­co Chie­sa (46) macht Druck auf die FDP. Wenn die “ori­en­tie­rungs­lo­sen” bei­den frei­sin­ni­gen Bun­des­rä­te die For­de­rung der SVP nach einer Locke­rung der Coro­na-Mass­nah­men nicht unter­stütz­ten, wer­de sich das bei den natio­na­len Wah­len 2023 rächen, sagt er in einem Video, das die Par­tei am Sonn­tag auf Twit­ter ver­öf­fent­licht hat. Zudem sei ihr zwei­ter Sitz im Bun­des­rat gefähr­det, wenn die FDP durch «das stän­di­ge Pak­tie­ren mit der Lin­ken» wei­ter Wäh­ler­an­tei­le ver­lie­re, warnt Chie­sa. Zwei Sit­ze wären dann arith­me­tisch nicht mehr gerechtfertigt.«
WOW — Regie­rungs- oder Oppositionspartei?

Da war auch wie­der ein­mal Valen­tin Vogt, der Prä­si­dent des Schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, er meinte:
»Wenn die Risi­ko­pa­ti­en­ten geimpft sind, wer­den etwa drei Vier­tel der Hospi­ta­li­sa­tio­nen weg­fal­len. Das heisst, wir könn­ten dann mit Fall­zah­len von 20’000 bis 30’000 pro Tag leben, ohne dass die Spi­tä­ler an den Anschlag kämen.«
Wie vie­le davon am Schluss tot sein wer­den, egal. Wie vie­le Fami­li­en dann mög­li­cher­wei­se auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen sein wer­den? Auch dazu hat­te Herr Vogt vor etwa zwei Jah­ren schon eine Lösung:
»Nicht jeder Lohn kann für eine Fami­lie exi­stenz­si­chernd sein. Wo aus­nahms­wei­se das Haus­haltein­kom­men nicht aus­reicht, gewähr­lei­sten Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Sozi­al­hil­fe die Existenzsicherung.«
Hmmm.

Die natio­nal­rät­li­che Kom­mis­si­on für Wirt­schaft und Abga­ben for­der­te am 12.04.2021 den Bun­des­rat auf, an sei­ner Sit­zung vom kom­men­den Mitt­woch einen detail­lier­ten Öff­nungs­plan vorzulegen:
»Die Betrei­be­rin­nen und Betrei­ben von geschlos­se­nen Betrie­ben soll­ten so eine Per­spek­ti­ve erhalten.
Es braucht nun einen ver­bind­li­chen Kalen­der für Locke­run­gen, damit Restau­rants, Kul­tur­be­trie­be und Fit­ness­cen­ter wie­der pla­nen können.«
Offen­bar reich­te den »Her­ren der Öff­nung« der Öff­nungs­plan mit den Richt­wer­ten von Mit­te März nicht:

Seit der Her­stel­lung der Gra­fik ist auch der R‑Wert wie­der im roten Bereich

Nur sind halt von fünf Punk­te erst zwei knapp erfüllt. Das heisst, es gibt eine kla­re Per­spek­ti­ve für alle, nur ist sie noch in der Fer­ne. Wenn es schnel­ler gehen soll, sind wei­te­re Mass­nah­men nötig, die die Wirt­schaft scheut wie der Teu­fel das Weih­was­ser: Total Lock­down mit Aus­gangs­sper­re, z.B. Aber solan­ge sich die Wirt­schaft dage­gen sträubt, mög­lichst vie­le ins Home­of­fice zu las­sen (!) und damit die Kon­tak­te zu ver­rin­gern (!), solan­ge bleibt die Per­spek­ti­ve in wei­ter Ferne.
Vom Bun­des­rat zu ver­lan­gen, »einen ver­bind­li­chen Plan für die Ver­an­stal­tungs­bran­che vor­zu­le­gen«, ist schlicht und ein­fach zynisch. Oder haben die »Her­ren der Öff­nung« bes­se­re Grund­la­gen für eine Ver­laufs­pro­gno­se? So qua­si ein eige­nes Inzidenz-Zahlen-Lotto?
Kippt der Bun­des­rat nun nach all dem Lob­by­ing der »Her­ren der Öffnung«?

Na ja, ein biss­chen ein­ge­knickt ist der Bun­des­rat schon, er hat aber gute Begrün­dun­gen versucht …

Mitt­woch, 14. April 2021:
Pres­se­kon­fe­renz des Bundesrates:
Näch­ster Öff­nungs­schritt am 19. April 2021
Bern, 14.04.2021 — Der Bun­des­rat führt sei­ne Stra­te­gie einer vor­sich­ti­gen, schritt­wei­sen Öff­nung fort. An sei­ner Sit­zung vom 14. April 2021 hat er einen wei­te­ren Öff­nungs­schritt beschlossen.
Ab Mon­tag, 19. April, sind mit Ein­schrän­kun­gen wie­der Ver­an­stal­tun­gen mit Publi­kum mög­lich, etwa in Sport­sta­di­en, Kinos oder Thea­ter- und Kon­zert­lo­ka­len. Auch sport­li­che und kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten in Innen­räu­men sind wie­der erlaubt, eben­so gewis­se Wett­kämp­fe. Restau­rants kön­nen ihre Ter­ras­sen wie­der öff­nen. Die Lage ist zwar wei­ter­hin fra­gil, das Risi­ko einer wei­te­ren Öff­nung ist für den Bun­des­rat aber ver­tret­bar. Bei allen wie­der erlaub­ten Akti­vi­tä­ten ist das Tra­gen einer Mas­ke und das Ein­hal­ten des erfor­der­li­chen Abstands mög­lich und mit weni­gen Aus­nah­men auch vor­ge­schrie­ben. Aus­ser­dem schrei­tet die Durch­imp­fung der Risi­ko­grup­pen gut vor­an und das Testen wird lau­fend ausgedehnt.

Hier fin­den Sie auf vier Sei­ten alle Ein­zel­hei­ten.

Da ab 19.4. die Gastro­no­mie­be­trie­be die Ter­ras­sen (Aus­sen­be­rei­che) wie­der nüt­zen dür­fen, ist es natür­lich nur sinn­voll, wenn die­se auch eine gewis­se Grös­se haben. In Basel steht schon fest, dass die­se sich auf die All­mend erwei­tern dür­fen. In Birs­fel­den müss­te der Gemein­de­rat so eine Bewil­li­gung erlas­sen. Ein Antrag dazu von Chri­stoph Meu­ry ist beim Gemein­de­rat Birs­fel­den schon eingetroffen.
Jetzt müss­te viel­leicht der Gewer­be­ver­ein Birs­fel­den nur noch beim Zeug­haus Basel erwir­ken, dass alle Betrie­be leih­wei­se mit Armee­woll­decken aus­ge­rü­stet wer­den, dass nicht all­zu vie­le Erkäl­tun­gen resultieren.

Und noch alles im Überblick:

Und so steht es im Moment in Birsfelden:
14-Tage-Inzi­denz: 200
Anzahl Fäl­le am 14.4.2021: 21
Am Mon­tag ergab der Pool-Test an der Pri­mar­schu­le Birs­fel­den: 0 Fäl­le positiv

 

Mattiello am Mittwoch 21/15
Bermenweg 6: Petition übergeben

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