Beschwerde gegen MEI – und RASA?

Nun läuft also eine Abstim­mungs­be­schwer­de gegen die Abstim­mung vom 9. Febru­ar 2014, vor­sorg­lich ein­ge­reicht, damit kei­ne Ver­jäh­rung ein­tritt. Eben­falls läuft wohl dem­nächst eine Ver­hand­lung gegen SVP-Gene­ral­se­kre­tär Mar­tin Bal­tis­ser und des­sen Stell­ver­tre­te­rin Sil­via Bär. Es geht um das links klein abge­bil­de­te Inse­rat, das in der Kam­pa­gne zur MEI (Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve) recht viel Staub auf­ge­wir­belt hat.
Die Begrün­dung des Klä­ger­an­walts: »Wer mit ras­sen­dis­kri­mi­nie­ren­den Mit­teln auf Stim­men­fang geht und damit das direkt­de­mo­kra­ti­sche Sys­tem per­ver­tiert, ver­letzt in fun­da­men­ta­ler Wei­se die rechts­staat­li­che Grund­ord­nung«, erklär­te Gibor. Die­ser Ver­fas­sungs­bruch dür­fe nicht hin­ge­nom­men wer­den. Des­halb müs­se die Abstim­mung über die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve für ungül­tig erklärt werden.
Der Erfolg die­ser Kla­ge ist aber recht unwahr­schein­lich, das Bun­des­ge­richt steht in die­ser Fra­ge in der Regel eher auf der Sei­te der Abstimmungsgewinner …

Dafür ist aber ein wei­te­rer Anlauf zu einer Kor­rek­tur unter­wegs. Die Initia­ti­ve gegen die MEI (Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve). Das Bür­ger­ko­mi­tee RASA (Raus aus der Sack­gas­se) hat sei­ne Volks­in­itia­ti­ve vor­ge­stellt. Damit soll der Arti­kel 121a aus der Bun­des­ver­fas­sung gestri­chen wer­den. So: 121a. Der Text ist ganz einfach:
»Die Bun­des­ver­fas­sung wird wie folgt geän­dert : Art. 121a und 197 Ziff. 11 aufgehoben«

Was dar­auf folg­te war das gros­se Schimpfen:
• NZZ: »Frak­ti­ons­chef Adri­an Amstutz (SVP) taxiert das Pro­jekt als «Miss­ach­tungs-Initia­ti­ve» und wirft den Initi­an­ten vor, sie woll­ten den Volks­wil­len mit Füs­sen treten.«
• Phil­ipp Mül­ler (FDP) wünscht den Initi­an­ten viel Glück zu die­sem Himmelfahrtskommando.
• Es wer­de die Demo­kra­tie mit Füs­sen getre­ten, der Volks­wil­le wer­de miss­ach­tet, Ver­ach­tung des Sou­ve­räns, etc., etc., war dar­auf zu hören.

Wenn wir uns die Sache etwas genau­er anschau­en, sehen wir aber bald, dass die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­über­frem­dungs­stopp­der­über­be­völ­ke­rungs­in­iti­an­ten in den letz­ten 45 Jah­ren nichts ande­res gemacht haben.
In den letz­ten 45 Jah­ren waren nicht weni­ger als 14 Initia­ti­ven unter­wegs. Genau eine hat es mit dann 50,3% end­lich geschafft. So nach dem Prin­zip »Ste­ter Trop­fen höhlt den Stein«. Man muss den Men­schen nur lan­ge genug sagen, dass ihre Arbeits­plät­ze, ihr Wohn­raum, ihre Lohn­hö­he und ihre all­ge­mei­ne Sicher­heit in Gefahr sei­en, vom Dich­testress nicht zu reden — und irgend­wann glau­ben sie es schon:

1968 Zurück­nah­me der ers­ten Überfremdungs-Initiative.
1970 Volks­in­itia­ti­ve gegen die Über­frem­dung (Schwar­zen­bach-Initia­ti­ve) wird abge­lehnt. Ja-Stim­men­an­teil: 46%.
1974 Initia­ti­ve “gegen Über­frem­dung und Über­be­völ­ke­rung” wird abge­lehnt. Ja-Stim­men­an­teil: 34,2%
1977 “4. Über­frem­dungs-Initia­ti­ve” wird abge­lehnt. Ja-Stim­men-Anteil: 29,5%.
1984 Volks­in­itia­ti­ve “gegen den Aus­ver­kauf der Hei­mat” abge­lehnt. Ja-Stim­men­an­teil: 48,9%
1987 Über­frem­dungs-Initia­ti­ve kommt wegen unge­nü­gen­der Unter­schrif­ten nicht zustande.
1988 Initia­ti­ve »für die Begren­zung der Auf­nah­me von Asy­lan­ten« schei­tert im Sammelstadium.
1988 Initia­ti­ve “für die Begren­zung der Ein­wan­de­rung” wird ver­wor­fen . Ja-Stim­men­an­teil: 32,7%
1996 Initia­ti­ve «für eine ver­nünf­ti­ge Asyl­po­li­tik» wird ungül­tig erklärt.
1996 Initia­ti­ve “gegen ille­ga­le Ein­wan­de­rung” wird abge­lehnt. Ja-Stim­men­an­teil 46,3%.
1997 Initia­ti­ve “Mass­hal­ten bei der Ein­wan­de­rung” schei­tert im Sam­mel­sta­di­um.
2000 Initia­ti­ve “für eine Rege­lung der Zuwan­de­rung” (18%-Initiative) abge­lehnt. Ja-Stim­men-Anteil von 36,2%
2014 Volks­in­itia­ti­ve “gegen Mas­sen­ein­wan­de­rung” wur­de mit knapp über 50,3% Ja-Stim­men angenommen
2014 Initia­ti­ve »Stopp der Über­be­völ­ke­rung – zur Siche­rung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen« abge­lehnt. Ja-Stim­men­an­teil 25,9%

Das Schwei­zer Volk hat zu den fol­gen­den Bila­te­ra­len Ver­trä­gen und Ver­wand­tem Ja gesagt, die SVP hat mit einer ein­zi­gen Initia­ti­ve den Volks­wil­len von 5 Volks­ab­stim­mun­gen ausgehebelt:
Mai 2000: Bila­te­ra­le Ver­trä­ge 1, ange­nom­men mit 67,2% Ja-Stimmen
Juni 2005: Schen­gen- und Dub­lin-Abkom­men, ange­nom­men mit 54,6 % Ja-Stimmen
Sep­tem­ber 2005: EU-Erwei­te­rung (Frei­zü­gig­keit mit neu­en EG-Staa­ten), ange­nom­men mit 56% Ja-Stimmen
Novem­ber 2006: Erwei­te­rungs­bei­trag und Ost­hil­fe, ange­nom­men mit 53,4% Ja-Stimmen
Febru­ar 2009: Erwei­te­rung auf Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en, ange­nom­men mit 59,62% Ja-Stimmen

Aber das Wie­der­kom­men alle paar Jah­re mit neu­en Über­frem­dungs­ge­schich­ten und Anver­wand­tem, das Miss­ach­ten der Annah­me der Bila­te­ra­len war weder Miss­ach­tung des Volks­wil­len, noch mit Füs­sen tre­ten der Demo­kra­tie, es war ein­fach eine bau­ern­schlaue SVP Partei-Initiative.
Und wenn nun besorg­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine tat­säch­li­che Volks­in­itia­ti­ve star­ten, wird auf sie eingedroschen.

Ich fin­de, man soll­te die­sen Leu­ten eine Chan­ce geben und die Initia­ti­ve unter­schrei­ben. Was immer dann auch abge­stimmt wird. Es ist die Mög­lich­keit, einen dün­nen Ent­scheid zu stär­ken — oder aber bach­ab zu schicken.
Grund für Geg­ne­rIn­nen und Befür­wor­te­rIn­nen die Initia­ti­ve zu unterschreiben.
Als wahr­haf­te Volks­in­itia­ti­ve, jeden­falls bes­ser als eine Partei-Initiative!
Übri­gens: In Aus­tra­li­en, Neu­see­land und den USA wer­den der­ar­ti­ge Sack­gas­sen mit der Signal­ta­fel DEAD END angeschrieben!

Unter­schrifts­bo­gen bekom­men Sie hier.

Und die Weis­heit zum Artikel:

»Doch solan­ge die Bezie­hun­gen zur EU in den Händen
natio­na­lis­ti­scher Dem­ago­gen blei­ben, nagt Unsi­cher­heit an der Moral derer, die dem Land die­nen, so gut es geht.«
Joël­le Kuntz