Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten im Politbetrieb etwas zu bewirken. Und manchmal ist es gut, jeweils auch verschiedene Möglichkeiten auf den Weg zu bringen. In Sachen Bermenweg war das als Erstes die Petition und nun also auch ein Postulat. Das Postulat wird im Landratsgesetz so definiert:
§ 35 Postulat
1 Mit dem Postulat kann der Landrat:
a. den Regierungsrat beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen, ihm über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen;
b. den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.
2 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Postulate unterbreiten.
3 Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert 1 Jahr. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.
Hier also der Text des Postulats, das der Landrat heute am 22. April 2021 beraten soll:
Postulat von Klaus Kirchmayr, Anita Biedert und Roman Brunner für die Landratssitzung vom 22. April 2021
Der Rheinuferweg im Hafen Birsfelden/Auhafen Muttenz soll offen bleiben
In der Presse vom 19. und 20. März 2021 wurde über die «Neue Wegführung im Hafen Birsfelden und im Auhafen Muttenz» berichtet. Was im Titel harmlos tönt, entpuppt sich in Wirklichkeit als die Sperrung des Bermenwegs unmittelbar entlang des Rheins für Velos und Fussverkehr im Bereich der beiden Hafengebiete. Die Ankündigung erfolgte einseitig durch die Schweizerischen Rheinhäfen, ohne grosse Konsultation der Gemeinden Birsfelden und Muttenz und soll bereits ab Mai in Kraft treten!
Der Rheinuferweg bietet im Kanton eine einmalige Gelegenheit das pulsierende Leben eines Hafens mit seinen Kränen, Zügen und Schiffen zu erleben. In einer Zeit, in welcher im wieder Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit beklagt wird, sollte ebendiese Welt nicht vor der Bevölkerung «weggesperrt» werden.
Wer etwas Industrie-/Technik-affin ist, demjenigen resp. derjenigen muss dieser Weg einfach gefallen. Und dazu die Weite mit dem breiten Rhein und das Fernweh bei der Ansicht der grossen Schiffe (zumindest bei mir). Auch Naturfreunde haben einiges zu entdecken, u.a. Orchideen am Rheinbord zur richtigen Jahreszeit und jederzeit natürlich Vögel. Insbesondere für Familien ist dieser Weg attraktiv und spannend – wo können Kinder in so kurzer Zeit so grosse Kräne und Schiffe sehen und so viel über unsere Landesversorgung – Import und Export und unsere Geschichte lernen?
Der Regierungsrat wird gemäss § 35b Landratsgesetz (siehe oben) aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und im Auhafen Muttenz offenbleibt. Insbesondere soll:
• Der Bermenweg für die Bevölkerung dauerhaft für den Fussverkehr offen bleiben
• Der Fussgängersteg über die Hafenbahn zur Anbindung des Hardwalds an den Rhein und die Schiffshaltestelle wieder erstellt werden
• Die Zugänglichkeit zu den Hafenarealen für die Bevölkerung mindestens an den Wochenenden und Feiertagen bestehen bleiben.
Weitere Auskünfte:
Klaus Kirchmayr, Landrat
Was der Landrat am Donnerstag machen wird, wird wohl an dieser Stelle zu lesen sein.
Nach dem Leitbild Natur sollen im ganzen Hafengebiet Erhalt und Optimierung der Artenvielfalt-Hotspots und der naturnahen Lebensraumvielfalt ein Ziel sein. Und fast den ganzen Bermenweg entlang gibt es Ziele der spezifischen Förderung überregional bedeutender Arten.
Leider würden nach diesem vollautomatischen Tor rund 3200 m2 Erholungszone verloren gehen.
Bereit am 1. Mai geschlossen zu werden …
Christoph Meury
Apr. 20, 2021
Schön zu lesen, dass die beiden Muttenzer Landrät*innen Biedert und Brunner und der engagierte und federführende Aescher Landrat Klaus Kirchmayr sich mit einem Postulat für den Erhalt des Bermenwegs engagieren.
Interessant, dass die drei Birsfelder Landrät*innen nicht zu den Erstunterzeichnern des Postulats gehören. Es wäre wahrlich nicht verkehrt gewesen, wenn unsere Birsfelder Vertreter*innen in Liestal etwas mehr Engagement zeigen würden.
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Falsch wäre es mit Sicherheit auch nicht gewesen, wenn die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) zuerst das Gespräch gesucht hätten und man sich im Vorfeld Gedanken über die verschiedenen Interessenslagen gemacht hätte.
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In der Politik ist ein Vernehmlassungsverfahren üblich. Eine Politik des Fait accompli ist immer ganz schlecht. Auch für den staatsnahen Betrieb der SRH. Wenn der Kanton und damit die Bau- und Umweltschutzdirektion alle Wünsche der SRH, unbesehen des Volkswillens, durchwinkt ist dies ebenfalls äusserst stossend. Man sollte auch im Kleinen die demokratischen Wege nicht laufend umgehen, oder aushebeln.
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Daher plädiere ich weiterhin für die uneingeschränkte öffentliche Nutzung des Bermenweges, sowohl für Fussgänger*innen, wie auch für Velofahrerinnen.
Hans-Jörg Beutter
Apr. 20, 2021
täuscht der eindruck?
mir erscheinen die ratsherren zu birsfelden – vermutlich im kontrast zum eher lärmigen ambiente – als ausgesprochene leisetreter …
(duckmäuser unlimited – zur internen weiterbildung besuchen sie wohl jeweils ein schweigeseminar im kloster 1siedeln ;-))
florian dettwiler
Apr. 20, 2021
In der Tat erstaunlich, dass da keine/r mitunterzeichnet hat. Gäbe ja nicht viel zu tun und wäre eine gute Gelegenheit, Stellung für die Gemeindebevölkerung zu beziehen.
Weniger Konjunktiv an dieser Front:
Dem Landrat mit den Funktionen des Gemeinderats und des politischen Beraters des Hafens haben wir übrigens kürzlich einen Fragekatalog zukommen lassen. Seit zwei Wochen jedoch Funkstille. Vielleicht hat er die Antwort als Flaschenpost aufgegeben. Nun, die Fragen sind vielleicht an einem Podiumsgespräch zum nächsten Gemeinderatswahlkampf immer noch aktuell.
Christoph Meury
Apr. 20, 2021
Tja, ab wann kann man bei einer gewählten Volksvertreter*in eigentlich von Arbeitsverweigerung reden? Und wie müsste eine solche Volksverweigerung angemessen sanktioniert werden?
annacarla
Apr. 20, 2021
Ich verstehe das Wort “Flaschenpost” nicht richtig:
Post in einer Flasche?
Post mit einer Flasche?
Post durch eine Flasche?
Post dank einer Flasche?
Post von einer Flasche?
Hans-Jörg Beutter
Apr. 21, 2021
frei nach macluhan …
»the bottle is the message« …
😉
Hans-Joachim Schnäkel
Apr. 28, 2021
Grosser Dank an alle Beteiligten für Information und Engagement. Der Bermenweg soll frei zugänglich bleiben. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind bei ihren Aktivitäten dem Gemeinwohl verpflichtet.