Vielle­icht erin­nern Sie sich noch an die Hafengeschichte(n), die wir Ihnen vom 2. April 2020 bis zum 13. Okto­ber 2020 im Birs­fälder­püng­gtli servierten. Schon fast eine end­lose Geschichte.
Wir kamen darin zum Punkt, an dem wir sagten »Wir machen Nägel mit Köpfen!«. Das heisst, wir stell­ten drei Anträge an die Gemein­de­v­er­samm­lung, die den Gemein­der­at mit ver­schiede­nen Auf­gaben betraute.

Wir nutzen die Som­mer­pause, um dem Gemein­der­at die Möglichkeit zu geben bere­its an sein­er näch­sten Sitzung (4. August) darauf zu reagieren …

Birs­felden, den 13. Juli 2020

Sehr geehrter Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren

Hier­mit erlauben wir uns, z.H. der näch­sten Gemein­der­atssitzung, einen weit­eren Antrag zu stellen.

Kraftwerk Birs­felden und Umge­bung — Parzelle 1550
Zum Kraftwerk: Das Kraftwerk ist lediglich kom­mu­nal geschützt. Wed­er der kom­mu­nale Schutz, noch der Ein­trag ins ISOS, noch ins Kul­turgüter­schutz­in­ven­tar erzeu­gen einen Umge­bungss­chutz. Die Parzelle 1550 gehört dem Kraftwerk und liegt in der Spezial­zone Kraftwerk und Erhol­ung­sein­rich­tun­gen. Das Regle­ment sagt dazu:
«1. In dieser Zone sind Baut­en und Anla­gen im Zusam­men­hang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schiff­fahrt­san­la­gen sowie Erhol­ung­sein­rich­tun­gen zulässig.
2. Das beste­hende Gebäude Nr. 60 beim Park­platz kann mit Wohn- und/oder Büronutzung belegt wer­den, auch wenn kein weit­er­er Bedarf des Kraftwerks beste­ht. Ein Ersatzbau für eventuell später notwendig wer­dende Büronutzung ist nicht möglich. Ger­ingfügige Erweiterun­gen am beste­hen­den Gebäude (zusät­zlich­er Erschlies­sungs­bau mit Treppe und Lift, Gebäudeer­höhung um ca. 1.50 Meter, ener­getis­che Verbesserun­gen) sind zuläs­sig. Als Autoab­stellplatz ist ein freis­te­hen­der Gara­gen­bau für max­i­mal 8 Per­so­n­en­wa­gen west­lich des beste­hen­den Gebäudes möglich. Die Erschlies­sung erfol­gt über den Park­platz (Parzelle 1550).« Eine Wohnüber­bau­ung würde u.E. eine Zonen­plan­re­vi­sion verlangen.

Das Are­al am Stausee befind­et sich an exk­lu­siv­er Lage am Rhein an der Schnittstelle zwis­chen Rhein­park, Hafenare­al und Ster­nen­feldquarti­er, in Gehdis­tanz zum Zen­trum. An dieser Schnittstelle kön­nte gemäss ein­er Pro­jek­t­studie (2019) von Losinger Marazzi und dem Architek­tur­büro SSA aus Basel eine neue Wohnqualität in Birs­felden entstehen:

Die Kraftwerk Birs­felden AG inter­essiert sich für die Entwick­lung der Parzelle Nr. 1550 auf der Fes­t­land­seite der Schleuse im Flurge­bi­et «Am Stausee» in Birs­felden. Die Parzelle wird heute für Familiengärten, eine Ten­nisan­lage mit Bau­recht bis Ende 2033, ein Bürogebäude und einen Park­platz genutzt. Sie ist mit öffentlichen Strassen und Wegen erschlossen, die aus dem Zen­trum in das Naher­hol­ungs­ge­bi­et zur Insel, zu den Schleusen und zum Kraftwerk führen. Auf dem Are­al befind­et sich ein Natur­biotop, das von der Bevölkerung sehr geschätzt wird und in Zukun­ft an diesem oder anderem Stan­dort auf dem Are­al Bestand haben soll. Die Parzelle weist eine Fläche von 38’726 m2 auf und lässt, gemäss Pro­jek­tbeschrieb eine Bebau­ung mit bis zu mehreren hun­dert Woh­nun­gen zu.

Das Are­al befind­et sich gemäss dem Stad­ten­twick­lungskonzept (STEK) Birs­felden im Entwick­lungs­ge­bi­et Rhein­ufer. Das STEK sieht vor, dass hier architek­tonisch hochw­er­tige Sied­lun­gen mit dem attrak­tiv­en Freiraum zu verknüpfen und dadurch inter­es­sante Wohn­rau­mange­bote zu schaf­fen. Die Pro­jek­te sollen mit Rücksicht auf beste­hende, wertvolle Naturräume entwick­elt und im Dia­log zwis­chen Grundeigentümern und Gemeinde disku­tiert wer­den. Die Gemeinde erachteten den Rah­men­plan als geeignetes planer­isches Instru­ment. Dieser wird durch die Gemein­de­v­er­samm­lung beschlossen.

Losinger Marazzi regt an, den Dia­log zwis­chen Behörden und Eigentümern mit ein­er Vision für das Kraftwerkare­al zu starten.

Die Pla­nung des Kraftwerkare­als erfordert eine inten­sive Auseinan­der­set­zung mit dem Stan­dort und seinen Qualitäten, die unter­schiedliche Per­spek­tiv­en berücksichtigt. Deshalb wur­den im Feb­ru­ar und März 2019 erste Ideen­work­shops mit der Beteili­gung von Losinger Marazzi, Yewo, Zim­raum, SSA Architek­ten und Jer­mann Inge­nieure + Geome­ter durchgeführt. Ziel war es, das Are­al mit seinen Qualitäten in der Gemeinde zu posi­tion­ieren, von anderen Pro­jek­ten abzu­gren­zen und wichtige Anhalt­spunk­te für eine städtebauliche Entwick­lung festzuhal­ten. Die Poten­tiale und Alle­in­stel­lungsmerk­male sollen als Anknüpfungspunkte für die künftige Entwick­lung dienen.

Auf der Basis der gemein­samen Zielvorstel­lung entschei­det sich die Kraftwerk Birs­felden AG für eine Pro­jek­ten­twick­lungsvere­in­barung mit Losinger Marazzi. Nach erfol­gre­ichem Abschluss dieses Kon­so­li­dierungss­chritts können erste Ideen der Bevölkerung präsentiert werden.

Mit fre­undlichen Grüssen, Franz Büch­ler und Christoph Meury

Unser Antrag:
Der Gemein­der­at beschliesst die Parzelle 1550 aus der Spezial­zone Kraftwerk zu nehmen und die Zone als reine Erhol­ungs- und Grün­zone zu deklar­i­eren. Die zukün­ftige Entwick­lung der Parzelle 1550 soll im STEK präzisiert wer­den. Die Parzelle 1550 ste­ht für Wohn­nutzung zukün­ftig nicht mehr zur Ver­fü­gung. Die Gemein­de­v­er­samm­lung soll abschliessend darüber befinden.

Dieser Antrag kommt nun am 14. Dezem­ber 2020 vor die Gemein­de­v­er­samm­lung. Zuvor wur­den wir vom Gemein­der­at zu einem Gespräch ein­ge­laden. Später dann auch zu ein­er Sitzung der Gemein­dekom­mis­sion. Das hat allerd­ings nicht viel genützt. Der Gemein­der­at beantragt nun der Gemein­de­v­er­samm­lung unseren Antrag als »nicht erhe­blich« zu erk­lären, und die Gemein­dekom­mis­sion fol­gt dem Antrag des Gemein­der­ates (mit ein­er Gegen­stimme). Na ja, wie meistens …

Noch anzufü­gen wäre:
Zeitlich nach unserem Antrag wurde vom Gemein­der­at das Leit­bild Natur ver­ab­schiedet. Auch dieses Leit­bild fordert eine Grün­zone auf dem Are­al 1550. Mit Ihrer Zus­tim­mung kön­nten Sie diesen Wider­spruch auflösen!

Und nun sind Sie dran, liebe Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er der Gemeinde Birsfelden.
Es würde die Ini­tianten natür­lich sehr freuen, wenn Sie uns zus­tim­men wür­den und damit ganz klar fes­tle­gen, dass auf dem Are­al 1550 nicht wie im STEK vorge­se­hen hochw­er­tiger Wohn­raum geschaf­fen wird, son­dern wie im Birs­felder Leit­bild Natur gefordert eine Grün­zone fest­gelegt wird.

Kleine Nachlese zur KVI: War Jesus ein Linker? 2
"Mir wei luege"

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