Die Gemeindeversammlung am vergangenen Montag bot den zahlenmässig am unteren Durchschnitt erschienenen Versammlungsbesuchenden Anschauungsunterricht der reinsten Sorte. Man nehme dazu einfach zwei sehr simple und kurze Reglemente und unterziehe diese einer Totalrevision…
Starten wir beispielsweise mit dem «Reglement über den Prospektversand und die Benützung der Plakatständer bei Volkswahlen». Tönt einfach und hat nur knapp ein Dutzend Paragraphen. Man könnte das Reglementarium vielleicht auch auf kommunale Abstimmungen ausweiten, meint eine Partei. Zu kompliziert für einen Abend meint der Gemeinderat und weg ist der Vorschlag. Dafür kommen die Lokalparteien wieder einmal aus dem Busch, wenn es darum geht, dass sie eine Gebühr für eine Dienstleistung zu zahlen hätten. Die vorberatende Kommission, die aus lauter Parteienvertreter besteht, empfiehlt – völlig überraschend – die Ablehnung der Gebühr. Und voila, die Kosten bleiben auch künftig bei der Verwaltung. Dafür werden freie Plakatplätze neu verlost. Und dann kommt noch eine juristisch bewanderte Person und behauptet, die Formulierung sei so nicht nach den Regeln der Kunst. Da es niemand besser weiss, wird die Einsprache zur Beschwerde. Wäre die Versammlung am 1. April gewesen, wären die Abstimmenden vielleicht kritischer gewesen.
Als zweites Exempel beraten die nun alle zu Fachleuten aufgestiegenen Anwesenden das «Reglement über die Hundehaltung». Mittlerweile weiss man wies geht, konnte sich noch schnell in die Materie einlesen und der Diskussion nun auf Augenhöhe folgen. Und kennen wir nicht alle irgend mindestens einen Hundehalter in der Gemeinde? Nun wird dieskutiert, auf welcher Blumenwiese ein Hund noch laufengelassen werden kann und ob die Gemeindepolizei Hunderückführungsrapporte auszufüllen weiss. Wie gechipped, einheitlich markiert und wild beschildert wird, regeln andere Regelwerke. Hauptsache, die Versicherung zahlt.
Im Anschauungsunterricht darf unter keinen Umständen eine Steigerung des Anspruchs fehlen. Darum wird auch noch über die Schulraumplanung diskutiert. Oder vielleicht doch eher mehr über bisherige Planungsmängel? Egal, eh viel zu kompliziert. Winken wir den Kredit doch durch. Die Schadstoffsanierung ist ohnehin hochdringend…
Hausaufgabe: Lektüre der GPK-Berichte auf der Gemeindehomepage, Suchwort GPK
Kehren wir nun aber wieder zum Frontalunterricht und einer Fragestunde zurück:
- Evaluiert werden Grün- und Plastikabfuhr und komplizierte Strassensanierungen
- Der Nachwuchs darf ab sofort auf den neuen Spielplätzen turnen, ansonsten sind die Turnwochen vorbei
- Es wurde trotz intensiven Bohrungen kein Öl auf Birsfelder Boden gefunden. Dafür eignet sich das Gemeindegebiet hervorragend für eine Autobahnuntertunnelung, inkl. schönen neuen Tunnelportalen als neue Wahrzeichen im Hafenquartier.
- Die Polizei stellt trotz Zunahme nächtlicher Unruhen keine Zunahme ihrer Einsatztätigkeit fest
Und bevor jemand nach konstruktiven Vorschlägen fragt: Ja, ich denke, ein Einwohnerrat würde der Gemeinde gut tun.
hasira
Apr 5, 2017
Ja, ein sehr guter, konstruktiver Vorschlag.
Nur:
Solange die Jekami-Akteure an der Gemeindeversammlung ein Forum haben, scheint mir die Chance gering.
Hans vom Hübel
Apr 6, 2017
Nicht ein Einwohnerrat würde der Gemeinde gut tun, sondern ein Verwaltung, die gewisse Vorlagen gewissenhafter vorbereitet.
Kann ja nicht sein, das ein Teilnehmer der Gemeindeversammlung der Verwaltung den Unterschied zwischen Einsprache und Beschwerde erklären muss.