Im aller­lieb­sten Leib­blatt der Birsfelder:innen hat unser Gemein­der­at Ober­beck tat­säch­lich für ein­mal eine poli­tis­che Äusserung getan. Und er bezieht sich auf »die Mitte-Parteien«. Ich dachte immer, es gebe nur eine Mitte, und wenn es mehrere sind, müssen einige davon ziem­lich weit­er rechts sein …

Seine erste Aus­sage (links von diesem Text) ist das, was man schlicht und ein­fach einen All­ge­mein­platz nen­nt. Ein­fach ganz viel Mei­n­ung und kein Inhalt. Eigentlich das Parade­beispiel, wie in der Schweiz Poli­tik gemacht wird: Ohne Fak­ten ein­fach diffamieren.

 

 

 

 

 

Das zweite Beispiel zeigt, dass Herr Ober­beck das Instru­ment Volksini­tia­tive noch immer nicht ver­standen hat. Zur Erklärung:
In ein­er Volksini­tia­tive wird ein Prob­lem dargestellt, skizziert, das in der Geset­zge­bung durch die gewählten Parlamentarier:innen gelöst wer­den soll. Es ist abso­lut unbe­liebt, wenn SVP-mäs­sig schon ver­sucht wird, das Gesetz in die Ver­fas­sung zu schreiben.
Es ist die Auf­gabe der eid­genös­sis­chen Parlamentarier:innen ein Gesetz zu machen, das gang­bar, vernün­ftig und ver­hält­nis­mäs­sig ist. Das ist ihre ver­dammte Pflicht und Schuldigkeit. Sie heis­sen darum auch LEGISLATIVE = geset­zgebende Gewalt.

Das Gle­iche bei den ange­sproch­enen Fam­i­lien­be­triebe (auch KMU-Keule) genan­nt. Es liegt an der geset­zgeben­den Gewalt, den Parlamentarier:innen, das Gesetz so aufzubauen, dass a. den Inten­tio­nen der Initiant:innen Genüge getan wird, und b. der Gesellschaft kein Schaden zuge­fügt wird.
Da ist halt etwas Arbeit gefragt und nicht Arbeitsver­weigerung, wie z.B. bei der »all­ge­meinen Volksini­tia­tive«.

Das Prob­lem bei der 99%-Initiative ist nicht die nicht exakt definierte Geset­zge­bung der Ini­tia­tive, son­dern das Parlament,
das schon heute dro­ht, die Arbeit zu verweigern!

 

Vom Leben und Sterben des Grafen Cagliostro 14
Wochenrückblick

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