Im aller­liebs­ten Leib­blatt der Birsfelder:innen hat unser Gemein­de­rat Ober­beck tat­säch­lich für ein­mal eine poli­ti­sche Äus­se­rung getan. Und er bezieht sich auf »die Mit­te-Par­tei­en«. Ich dach­te immer, es gebe nur eine Mit­te, und wenn es meh­re­re sind, müs­sen eini­ge davon ziem­lich wei­ter rechts sein …

Sei­ne ers­te Aus­sa­ge (links von die­sem Text) ist das, was man schlicht und ein­fach einen All­ge­mein­platz nennt. Ein­fach ganz viel Mei­nung und kein Inhalt. Eigent­lich das Para­de­bei­spiel, wie in der Schweiz Poli­tik gemacht wird: Ohne Fak­ten ein­fach diffamieren.

 

 

 

 

 

Das zwei­te Bei­spiel zeigt, dass Herr Ober­beck das Instru­ment Volks­in­itia­ti­ve noch immer nicht ver­stan­den hat. Zur Erklärung:
In einer Volks­in­itia­ti­ve wird ein Pro­blem dar­ge­stellt, skiz­ziert, das in der Gesetz­ge­bung durch die gewähl­ten Parlamentarier:innen gelöst wer­den soll. Es ist abso­lut unbe­liebt, wenn SVP-mäs­sig schon ver­sucht wird, das Gesetz in die Ver­fas­sung zu schreiben.
Es ist die Auf­ga­be der eid­ge­nös­si­schen Parlamentarier:innen ein Gesetz zu machen, das gang­bar, ver­nünf­tig und ver­hält­nis­mäs­sig ist. Das ist ihre ver­damm­te Pflicht und Schul­dig­keit. Sie heis­sen dar­um auch LEGISLATIVE = gesetz­ge­ben­de Gewalt.

Das Glei­che bei den ange­spro­che­nen Fami­li­en­be­trie­be (auch KMU-Keu­le) genannt. Es liegt an der gesetz­ge­ben­den Gewalt, den Parlamentarier:innen, das Gesetz so auf­zu­bau­en, dass a. den Inten­tio­nen der Initiant:innen Genü­ge getan wird, und b. der Gesell­schaft kein Scha­den zuge­fügt wird.
Da ist halt etwas Arbeit gefragt und nicht Arbeits­ver­wei­ge­rung, wie z.B. bei der »all­ge­mei­nen Volks­in­itia­ti­ve«.

Das Pro­blem bei der 99%-Initiative ist nicht die nicht exakt defi­nier­te Gesetz­ge­bung der Initia­ti­ve, son­dern das Parlament,
das schon heu­te droht, die Arbeit zu verweigern!

 

Vom Leben und Sterben des Grafen Cagliostro 14
Wochenrückblick

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