… ob die Verwendung des Birsfelder Wappens als Titelbild für diesen Artikel rechtens ist. Aber versuchen wir’s mal.
In einem Artikel des Birsfelder Anzeigers von Sabine Knosala reklamiert Heiner Lenzin, dass die Verwendung des Birsfelder Wappens (und das grad zweimal! Red.) auf dem Plakat zur kommenden Podiumsdiskussion zum Birsfelder Zentrumsprojekt nicht legal sei.
Wie immer: Die Interpretation des Gesetzes kann auch für die Legalität stehen:
Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen
(Wappenschutzgesetz, WSchG)
vom 21. Juni 2013 (Stand am 1. Januar 2017)2. Abschnitt: Gebrauch
Art. 8 Wappen
1 Das Schweizerwappen, die Wappen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die charakteristischen Bestandteile der Kantonswappen im Zusammenhang mit einem Wappenschild sowie mit ihnen verwechselbare Zeichen dürfen nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden.
4 Der Gebrauch der Wappen nach Absatz 1 durch andere Personen als das berechtigte Gemeinwesen ist in den folgenden Fällen zulässig:
b. bei der Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen;
Es geht ja um eine Veranstaltung, die nicht nur in Birsfelden stattfindet, sondern in hohem Masse auch Birsfelden betrifft.
In verdankenswerter Weise haben sich einige BirsfelderInnen zusammengetan und eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, die eigentlich schon lange fällig war. Ein Podium, das vorwiegend von Fachleuten besetzt ist, die zumindest nicht allzu parteinah sind, zumindest für Birsfelden.
Die FDP und ihr Exponent Alex Gasser stehen mit ihrem Namen zu dieser Sache. Auch wenn das Plakat mit etwas FDP-Farbe verziert ist und weder grafisch noch typografisch über alle Zweifel erhaben ist, steht es für eine Bürgerinitiative. Ich hoffe, das kleinliche Partei-Gezänk um die Wappenverwendung schadet der Sache nicht.
Zu hoffen ist, dass an diesem Abend auch viele Fragen und Ideen aus dem Publikum Eingang finden. Und auch zu hoffen ist, dass die Regel, dass über Meinungen diskutiert werden kann, nicht aber über Fakten, beachtet wird — und auch, dass die Fähigkeit, Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden keinen Schaden nimmt.
Christoph Meury
Okt 13, 2018
Unter dem Titel »SP-Gemeinderätinnen im Zwiespalt« lesen wir im Birsfelder Anzeiger (5.Okt. 2018), dass Regula Meschberger & Désirée Jaun zwar als Gemeinderätinnen für das Projekt «Camillo« sind, die SP-Doktrin aber leider klar gegen das Zentrumsprojekt agiert, was wiederum die beiden Frauen ins Wanken bringt. Daher gehen die beiden Gemeinderätinnen vorsorglich auf Tauchstation und warten ab wohin der Mainstream ihrer GenossInnen sie tragen wird. Zu gegebener Zeit, vermutlich nach der Abstimmung, wird man mehr von den beiden Exekutivmitgliedern hören. Derweilen der Präsident der SP Birsfelden mal rum poltert und auf Nebenschauplätzen ein bisschen Wind macht.
Franz Büchler
Okt 13, 2018
Es gibt aber auch noch eine Parteilose (Brigitte Schafroth) und einen CVPler (Simon Oberbeck). Schon mal etwas von den beiden gehört?
Christoph Meury
Okt 14, 2018
Wir kalauern: «Weit weg vom Schuss gibt alte Krieger» und denken, dass sich die PolitikerInnen zu gegebener Zeit zur Zentrumsentwicklung, zur generellen Entwicklung von Birsfelden, zum gemeinnützigen Wohnungsbau, vielleicht doch noch äusseren, oder ob die politischen Koryphäen warten bis die «Schlachten« geschlagen sind.
florian
Okt 14, 2018
SP-Doktrin gibt es nicht und unsere Gemeinderätinnen sind sicher nicht auf Tauchstation. Du kannst ja ans SP-Herbstfest nächsten Samstag kommen, dort sind wir alle.
Die SP Birsfelden hat übrigens noch keinen Beschluss zum überarbeiteten Projekt gefasst, wird dies dann aber kommunizieren.
Christoph Meury
Okt 14, 2018
Eine ziemlich irrlichtende Position. Da fällt mir ein schönes Zitat des FDP-Chefs Lindner bei Abbruch der Koalitionsverhandlungen im November 2017 ein: «Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren«. Na dann Prost beim kommenden SP-Herbstfest!
florian
Okt 14, 2018
Die Gemeindeverwaltung hat übrigens die FDP dazu aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Sie weigert sich. Also sicher kein «kleinliches Partei-Gezänk».
Franz Büchler
Okt 14, 2018
Ich bin überzeugt, dass das Entfernen nur bei kleinlicher Auslegung des Gesetzes wirklich notwendig wäre. Irgendwie schwirrt die Kleinlichkeit halt doch herum …
hasira
Okt 15, 2018
Ich frage mich, ob Herr Lenzin bei einem Unterhaltungsabend-Plakat z.B. des Turnvereins mit Birsfelder Wappen auch so reagiert hätte?