Es ist noch gar nicht so lange her, da hat auf dem abgenutzten Birsfelder Politparkett eine ganz miese Stimmung geherrscht. Und im Gebälk darunter war ein kräftiges Knarren und Rumoren spür‑, hör- und lesbar.
Die angespannte Stimmung von damals wurde offenbar im Archiv des Museums verstaut und man vernimmt – zumindest vordergründig – eine angenehme Ruhe. Die steuerfinanzierten gesponserten Yogastunden auf dem Zentrumsplatz scheinen zu wirken.
Es ist gar so ruhig, dass die Redaktion ohne weiteres über längere Zeit den Pfingstspatz beobachten kann. Dafür geht es in anderen Gemeinden zur Zeit gerade ziemlich ab. Hallenbäder werden geschlossen und geöffnet, Jugendhäuser ebenso, Schwimmflügeli verteilt und Stimmen für die nächsten Wahlen gerettet. So funktioniert es halt mit dem Sparen. Und spätestens wenn unser Gemeinderat am 30. Juni im fünften Traktandum über seine Sparmühen berichten wird, haben auch wir wieder “Binninger Verhältnisse”. Zwar leider nicht in der Steuerkraft, dafür werden jedoch ganz sicher andere Kräfte mobilisiert.
Dabei sieht es doch auf den ersten Blick momentan finanziell gar nicht so schlecht aus: Eine positive Rechnung, eine versprochene spottbillige Schulraumbeschaffung und initiativhalbierte Pensionskassenschulden (die bz hat kürzlich CHF 12.8 Mio. berechnet, anstatt den budgetierten fast 30 Mio.). Doch bevor die Sicht durch die rosarote Brille an der Gemeindeversammlung mit Tränen getrübt wird, noch zwei News, die den Optimismus vielleicht zu stärken vermögen:
- Vor all den
polemischgesanglich schön umrahmten Fusionswirren im Landrat wurde ein Postulat von Kathrin Schweizer (Muttenz, SP) der Regierung überwiesen:Die Chemiefirmen haben im Vorfeld zu den Abstimmungen zu den Initiativen zu den drei grossen Muttenzer Deponien im Juni 2010 einen Trinkwasserfonds geäufnet. Einen Teil dieses Geldes soll die Regierung nun an direkt betroffene Gemeinden, die Massnahmen getroffen haben (z.B. Netzzusammenschluss IWB-Birsfelden), überweisen. Damit könnte man dann vielleicht den überschrittenen Kredit (Seite 69 im IAFP) oder künftigen Grabschmuck der Buvette (siehe Bild) bezahlen. Da spezialfinanziert würde im besten Fall eine Reduktion des Wasserzinses resultieren. Immerhin.
Hier ruht das Stufenpumpwerk Birskopf bzw. die in die Planung integrierte und nie verwirklichte Buvette. Aus irgend einem Grund kann darüber bis heute kein Gras wachsen.
- Für die zweite Erfolgsmeldung sorgt der Hafen:
Trotz Rückstellungen in der Höhe von CHF 400’000 für die Sanierung des Vorsorgewerks können die Schweizerischen Rheinhäfen eine Steigerung des Unternehmenserfolgs nach Rückstellungen von 9,5 Prozent (CHF 8‘109‘038 gegenüber dem Vorjahresergebnis von CHF 7‘402‘682) realisieren.
Das würde nach Annahme der Motion Hiltmann ebenfalls heissen, dass Birsfelden mehr Geld erhält. Seit Oberbeck dort für die Presse spricht, läuft also der Laden. Wobei man beim Lesen des Jahresberichts feststellen muss, dass der Güterumsatz rückläufig ist und die Rheinhäfen mit höheren Baurechtszinsen und einer angepassten Landverzinsung des Bundes für die Hafenbahn immer mehr Geld verdienen. Besonders der zweite Punkt scheint sehr interessant zu sein: Die Rheinhäfen haben sich über das Bundesverwaltungsgericht einen jährlichen Beitrag von rund CHF 3.2 Mio. erstritten. Das entspricht einer Subvention von rund CHF 11 pro m2, der die Hafenbahn an Fläche beansprucht. Ohne den Subventionenfluss entwirren zu wollen: In diesem Zusammenhang erstaunt es nicht, dass der Bund sein Containerterminal offenbar in Weil plant (vgl. bz) und es erstaunt auch nicht, dass die Gemeinde als Standort bisher keinen Rappen davon gesehen hat. Dafür zahlen die im Hafen ansässigen Unternehmen in Birsfelden Steuern. *Scherz* Viel ist es nicht. Und wenn die ABB ihre Niederlassung auch wieder schliesst, sind wir wieder auf dem Boden der Realität. Dem abgenutzten Parkett eben.
