Heute, am 24. September 2025, reicht die SVP ihre sogenannte »Grenzschutzinitiative« ein.
Wird die Initiative angenommen, müsste die Schweiz Menschen ausschaffen, im Wissen, dass ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht. Das ist ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht.
Eine Petition der »Operation Libero« fordert von der Bundesversammlung, die SVP-Initiative gemäss Art. 139 der Bundesverfassung für ganz oder teilweise ungültig zu erklären.
Hartnäckig wird seit rund 50 Jahren versucht, die Schweiz »sauber zu halten«.
Urnenresultat: Abgelehnt mit 54% Nein und 46% Ja.
• 1974: 3. Überfremdungsinitiative, Initiantin: Nationale Aktion
Urnenesultat: Abgelehnt mit 65,8% Nein und 34,2% Ja.
• 1977: 4. Überfremdungsinitiative, Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Urnenresultat: Abgelehnt mit 70,5% Nein und 29,5% Ja
• 1977: Volksbegehren für eine Beschränkung der Einbürgerungen, Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 66% Nein und 34% Ja
• 1984: Gegen den Ausverkauf der Heimat, Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 51,1% Nein und 48,9% Ja.
• 1987: Überfremdungsinitiative, Initiantin: Nationale Aktion
Gescheitert im Sammelstadium
• 1988: Begrenzung der Aufnahme von Asylanten, Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Gescheitert im Sammelstadium
• 1988: Begrenzung der Einwanderung, Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 67,3% Nein und 32,7% Ja.
• 1991: Gegen die Masseneinwanderung, Initiantin: Komitee unter der Leitung von Nationalrat Fritz Meier (Nationale Aktion)
Gescheitert im Sammelstadium
• 1996: Für eine vernünftige Asylpolitik, Initiantin: Schweizer Demokraten
Ungültig
• 1996: Gegen illegale Einwanderung, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 53,7% Nein und 46,3% Ja.
• 1997: Masshalten bei der Einwanderung, Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
• 2000: 18%-Initiative, Initiantin: Komitee für eine begrenzte Zuwanderung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2% Ja.
• 2002: Gegen Asylrechtsmissbrauch, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 50,1% Nein und 49,9% Ja.
• 2004: Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten, Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
• 2008: Für demokratische Einbürgerungen, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2%
• 2010: Ausschaffungsinitiative, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 52,3% Ja und 46,5% Nein.
• 2014: Gegen Masseneinwanderung, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 50,3% Ja und 49,7% Nein.
• 2014: Ecopop-Initiative, Initiantin: Ecopop, Vereinigung Umwelt und Bevölkerung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 74,1% Nein und 25,9% Ja
• 2016: Durchsetzungsinitiative, Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 58,9% Nein und 41,1% Ja
• 2020: Begrenzungsinitiative, Initiantin: SVP und Aktion für eine Neutrale und unabhängige Schweiz (Anus)
Urnenresultat: Abgelehnt mit 61.71% Nein und 38.29% Ja
Wie Sie sicher festgestellt haben, wurde die überwiegende Mehrheit dieser Zumutungen abgelehnt. Bleiben wir dieser Tradition doch möglichst treu.