5. Juni 2016, Abstimmung Bund: Bedingungsloses Grundeinkommen

Hier die erste Infor­ma­tion zu den Abstim­mungen am 5. Juni 2016. Und dazu das Abstim­mungs­büch­lein, das ja immer so spät kommt …
Diese Infor­ma­tion ist gespickt mit Links auf die Texte ander­er Medi­en. Es soll Ihnen eine Hil­fe sein, sich selb­st in die The­matik einzule­sen.

Der Ini­tia­tiv­text:

Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive »Für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men«
Die Bun­desver­fas­sung wird wie fol­gt geän­dert:
Art. 110a (neu) Bedun­gungslos­es Grun­deinkom­men
¹ Der Bund sorgt für die Ein­führung eines bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens.
² Das Grun­deinkom­men soll der ganzen Bevölkerung ein men­schen­würdi­ges Dasein und die Teil­nahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
³ Das Gesetz regelt ins­beson­dere die Finanzierung und die Höhe des Grun­deinkom­mens.

Hier ein paar »wert­neu­trale« Infor­ma­tio­nen:

Die Schweiz ist mit diese Idee nicht alleine. Auch in Finn­land wird das bedin­gungslose Grun­deinkom­men ern­sthaft disku­tiert. Dazu gibt es einen infor­ma­tiv­en »Spiegel-Artikel« den Sie hier find­en kön­nen. Es lohnt sich diesen Bericht zu lesen, denn er zeigt die bei­den Mod­elle auf, ver­gle­icht und zieht dann auch einen Schluss auf ein möglich­es bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men in Deutsch­land …

Zum bedin­gungslosen Grun­deinkom­men gibt es ver­schiedene Mod­elle vor allem in Deutsch­land. Inter­es­san­ter­weise wer­den diese Mod­elle aber nicht von den bösen Sozis angedacht, son­dern vor allem von CDU-Poli­tik­ern. Beispiele find­en Sie bei diesen Links: Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men, Neg­a­tive Einkom­menss­teuer, Sol­i­darisches Bürg­ergeld. Und kür­zlich hat sog­ar der Präsi­dent der Europäis­chen Zen­tral­bank, Mario Draghi, öffentlich über Helikoptergeld sin­niert.

(Nach­dem uns die bz am 31. März 2016 aufgezeigt hat, wie unpro­duk­tiv wir Schweiz­erin­nen und Schweiz­er sind, stand auch wieder ein­mal die Geld­poli­tik zur Diskus­sion. Im Moment haben ja die Noten­banken, respek­tive die Nation­al­bank, das Prob­lem, dass das Geld, das sie via Banken in die Wirtschaft pumpen möcht­en, nicht ins Pub­likum oder die Real­wirtschaft geht. Also doch mit dem Helikopter abw­er­fen, damit es ankommt wo es nützt? — Oder ins Grun­deinkom­men?)

Im Okto­ber 2013 schrieb die NZZ:
»Die Idee eines bedin­gungslosen Einkom­mens ist eine alte. Von Thomas Morus im 16. Jahrhun­dert über Thomas Paine im 18. bis zu Bertrand Rus­sell und Mil­ton Fried­man im 20. Jahrhun­dert wurde sie in der einen oder anderen Aus­gestal­tung vorgeschla­gen; die Umset­zung in einem grösseren Staatswe­sen lässt aber auf sich warten. Auss­er in Alas­ka: Dort fliesst jährlich ein Beitrag aus den Ölein­nah­men an die Bewohn­er. Dieses Jahr waren es 900 Dol­lar (Fr. 808.90) pro Kopf.«

Sich­er PRO:

In der Schweiz betreiben die Ini­tianten eine eigene Web­site auf der Sie aus ihrer Sicht die wichtig­sten Fra­gen beant­worten:
• Wie wird das Grun­deinkom­men finanziert?
• Wer arbeit­et dann noch?
• Kom­men dann alle Aus­län­der?
• Wer­den die Sozial­w­erke gestrichen?
• Glos­sar der Missver­ständ­nisse

Sich­er Con­tra:

Auf der Web­site der Ini­tianten kön­nen Sie sich aus ein­er lan­gen Liste auch selb­st die Gege­nar­gu­mente aus­suchen. Aber — überzeu­gen die wirk­lich?

Der Nation­al­rat emp­fiehlt NEIN. (146 dage­gen, 14 dafür, 12 Enthal­tun­gen)
In der Debat­te ent­stand der Ein­druck, dass viele Red­ner sich von dieser utopis­chen, wenn nicht gar sozial­is­tis­chen oder kom­mu­nis­tis­chen Ini­tia­tive belästigt fühlten. Das Resul­tat spricht für sich.
Die Parteien fassen ihre Parolen erst im Laufe des Monats April. Einzelne Sek­tio­nen der FDP haben sich schon zum Nein entschlossen, ebsen so die JUSO Schweiz.

Mein Kom­men­tar:

Lei­der ist zu dieser Ini­tia­tive keine ern­sthafte Diskus­sion im Entste­hen. Darum hier noch ein Link, der die Hal­tung von Andreas Gross im Laufe der Debat­te wiedergibt. Lesenswert.

Und die Weisheit zur Sache:

»Wer sagt, dass Armut einen Geruch hat?
Meist ist es der Reich­tum, der stinkt.«
(Hen­ning Mankell)