Schon wieder eine Ini­tia­tive mit irreführen­dem Namen. Aber es ist schon lang­weilig in der steten Wieder­hol­ung. Ich kann nicht sehen, dass diese Ini­tia­tive dem Ser­vice pub­lic etwas Gutes bringt. Bemerkenswert aber ist für mich, dass ich hier ein biss­chen Unter­stützung ein­er SVP-Frau bekomme.

Also: Wenn sog­ar Nathalie Rick­li, SVP in ihrem Blog auf vimen­tis sagt:

»Das An­lie­gen tönt sym­pa­thisch, bringt aber nichts. Die „Pro Ser­vice pu­blic“-I­ni­tia­tive will, dass Bun­des­unter­neh­men – na­ment­lich die SBB, die Swiss­com oder die Post – im Be­reich der Grund­ver­sor­gung nicht nach Ge­winn stre­ben dür­fen, ein Quer­sub­ven­tio­nie­rungs­ver­bot ein­ge­führt wird, und dass die Löhne der Mit­ar­bei­ter nicht höher lie­gen dür­fen als jene von Bundesbeamten.
Die Ini­tianten sind unzufrieden mit den Dien­stleis­tun­gen der Bun­des­be­triebe. Bspw. seien die Preise für die SBB-Bil­lette gestiegen und SBB-Schal­ter oder Post­stellen wür­den geschlossen. Es ist wichtig zu wis­sen, dass die Kun­den des öffentlichen Verkehrs nur etwa 50% der Kosten tra­gen, 50% wird mit Steuern sub­ven­tion­iert. Wenn immer weniger Leute Briefe ver­schick­en und auf die Post gehen, ren­tieren Post­stellen logis­cher­weise nicht. Bei Schlies­sun­gen wird aber jew­eils eine prak­tis­che Lösung gefun­den, bspw. wer­den die Dien­stleis­tun­gen in einem Dor­fladen erbracht. Wenn immer mehr Leute ihre SBB-Tick­ets online oder an einem Auto­mat­en kaufen, ist es logisch, dass nicht mehr über­all ein Schal­ter betrieben wer­den kann. Die Ini­tianten scheinen noch nicht im 21. Jahrhun­dert angekom­men zu sein.«

Das tönt ja schon ganz vernün­ftig. Erstaunlich, denn über Ser­vice pub­lic hat man von Frau Rick­li schon ganz anderes gehört. Weit­er sagt Nathalie Rick­li, SVP:

»Wir haben in der Schweiz eine qual­i­ta­tiv her­vor­ra­gende Grund­ver­sorgung. Diese Grund­ver­sorgung kann heute auch darum so gut erbracht wer­den, weil die Bun­des­be­triebe in pri­vat­en Märk­ten Gewinne erzie­len. Dies ist zwar teil­weise störend, weshalb Lib­er­al­isierun­gen in ver­schiede­nen Bere­ichen angezeigt sind – bspw. die Aufhe­bung des 50 Gramm-Brief­monopols für die Post. So würde es mehr pri­vate Anbi­eter geben. Mehr Wet­tbe­werb bedeutet immer tief­ere Preise.«

Aha, hier kommt es. Die Sache geht ihr und wohl auch unseren rechts­bürgelichs­paren­dumverteilend­pri­vatisieren­den Parteien zuwenig weit. Eigentlich wür­den sie ganz gerne an dieser guten Grund­ver­sorgung rüt­teln. Die tief­er­en Preise der pri­vat­en Anbi­eter wür­den dann auch die Löhne drück­en, wie das bei Pri­vatisierun­gen üblich ist. Gesam­tar­beitsverträge wür­den hin­fäl­lig. Man kön­nte dann mit Christof Moser fra­gen: »Wieviel Armut muss sich die Schweiz kün­ftig leis­ten, um konkur­ren­zfähig zu bleiben?«

Doch Nathalie Rick­li spin­nt den Gedanken noch weiter:

»Dann kann man auch über die strik­te Tren­nung von Grund­ver­sorgung und Aktiv­itäten in pri­vat­en Märk­ten disku­tieren. Wenn sich pri­vate Fir­men für Grund­ver­sorgungsaufträge bewer­ben kön­nen, macht es aber keinen Sinn, diesen ein Quer­sub­ven­tion­ierungsver­bot oder Lohn­vor­gaben aufzuerlegen.«

Aha, hier scheint auch auf wie das weit­er gehen soll: Die lukra­tiv­en Teile, die gewinnbrin­gen­den Teile sollen her­aus­gelöst wer­den – die nicht rentablen Teile verbleiben beim Staat.
Aber es geht noch weit­er, denn Frau Rick­li arbeit­et ja bei einem grossen Medi­enun­ternehmen:

»Die Grund­ver­sorgungs-Diskus­sion muss das Par­la­ment im Bere­ich Medi­en, Post und Telekom­mu­nika­tion zeit­nah führen. Insofern wirft die Ini­tia­tive eine wichtige Frage auf. Nicht erfasst von der Ini­tia­tive würde übri­gens die SRG, bei welch­er eine Def­i­n­i­tion des “Ser­vice pub­lic” drin­gend nötig ist. Das Par­la­ment wird im zweit­en Hal­b­jahr 2016 über den “Ser­vice public”-Bericht des Bun­desrates disku­tieren und hof­fentlich engere Leit­planken set­zen und die Gebühren senken. Die vor­liegende Ini­tia­tive würde hier nichts bringen.«

Ich denke, wir soll­ten diese Ini­tia­tive wie der Nation­al­rat und der Stän­der­at zu Null ablehnen. Und aber weit­er auf­passen, dass nicht schon vorau­seilend TISA einge­führt wird.

Eine Weisheit zur Sache und nicht zum ersten Mal:

»Der Staat wird sehr schlank,
die Poli­tik­er haben ihm Mager­sucht verordnet.
Mager­sucht ist tödlich.«

 

 

 

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