Schon wieder eine Initiative mit irreführendem Namen. Aber es ist schon langweilig in der steten Wiederholung. Ich kann nicht sehen, dass diese Initiative dem Service public etwas Gutes bringt. Bemerkenswert aber ist für mich, dass ich hier ein bisschen Unterstützung einer SVP-Frau bekomme.
Also: Wenn sogar Nathalie Rickli, SVP in ihrem Blog auf vimentis sagt:
»Das Anliegen tönt sympathisch, bringt aber nichts. Die „Pro Service public“-Initiative will, dass Bundesunternehmen – namentlich die SBB, die Swisscom oder die Post – im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen, ein Quersubventionierungsverbot eingeführt wird, und dass die Löhne der Mitarbeiter nicht höher liegen dürfen als jene von Bundesbeamten.
Die Initianten sind unzufrieden mit den Dienstleistungen der Bundesbetriebe. Bspw. seien die Preise für die SBB-Billette gestiegen und SBB-Schalter oder Poststellen würden geschlossen. Es ist wichtig zu wissen, dass die Kunden des öffentlichen Verkehrs nur etwa 50% der Kosten tragen, 50% wird mit Steuern subventioniert. Wenn immer weniger Leute Briefe verschicken und auf die Post gehen, rentieren Poststellen logischerweise nicht. Bei Schliessungen wird aber jeweils eine praktische Lösung gefunden, bspw. werden die Dienstleistungen in einem Dorfladen erbracht. Wenn immer mehr Leute ihre SBB-Tickets online oder an einem Automaten kaufen, ist es logisch, dass nicht mehr überall ein Schalter betrieben werden kann. Die Initianten scheinen noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein.«
Das tönt ja schon ganz vernünftig. Erstaunlich, denn über Service public hat man von Frau Rickli schon ganz anderes gehört. Weiter sagt Nathalie Rickli, SVP:
»Wir haben in der Schweiz eine qualitativ hervorragende Grundversorgung. Diese Grundversorgung kann heute auch darum so gut erbracht werden, weil die Bundesbetriebe in privaten Märkten Gewinne erzielen. Dies ist zwar teilweise störend, weshalb Liberalisierungen in verschiedenen Bereichen angezeigt sind – bspw. die Aufhebung des 50 Gramm-Briefmonopols für die Post. So würde es mehr private Anbieter geben. Mehr Wettbewerb bedeutet immer tiefere Preise.«
Aha, hier kommt es. Die Sache geht ihr und wohl auch unseren rechtsbürgelichsparendumverteilendprivatisierenden Parteien zuwenig weit. Eigentlich würden sie ganz gerne an dieser guten Grundversorgung rütteln. Die tieferen Preise der privaten Anbieter würden dann auch die Löhne drücken, wie das bei Privatisierungen üblich ist. Gesamtarbeitsverträge würden hinfällig. Man könnte dann mit Christof Moser fragen: »Wieviel Armut muss sich die Schweiz künftig leisten, um konkurrenzfähig zu bleiben?«
Doch Nathalie Rickli spinnt den Gedanken noch weiter:
»Dann kann man auch über die strikte Trennung von Grundversorgung und Aktivitäten in privaten Märkten diskutieren. Wenn sich private Firmen für Grundversorgungsaufträge bewerben können, macht es aber keinen Sinn, diesen ein Quersubventionierungsverbot oder Lohnvorgaben aufzuerlegen.«
Aha, hier scheint auch auf wie das weiter gehen soll: Die lukrativen Teile, die gewinnbringenden Teile sollen herausgelöst werden – die nicht rentablen Teile verbleiben beim Staat.
Aber es geht noch weiter, denn Frau Rickli arbeitet ja bei einem grossen Medienunternehmen:
»Die Grundversorgungs-Diskussion muss das Parlament im Bereich Medien, Post und Telekommunikation zeitnah führen. Insofern wirft die Initiative eine wichtige Frage auf. Nicht erfasst von der Initiative würde übrigens die SRG, bei welcher eine Definition des “Service public” dringend nötig ist. Das Parlament wird im zweiten Halbjahr 2016 über den “Service public”-Bericht des Bundesrates diskutieren und hoffentlich engere Leitplanken setzen und die Gebühren senken. Die vorliegende Initiative würde hier nichts bringen.«
Ich denke, wir sollten diese Initiative wie der Nationalrat und der Ständerat zu Null ablehnen. Und aber weiter aufpassen, dass nicht schon vorauseilend TISA eingeführt wird.
Eine Weisheit zur Sache und nicht zum ersten Mal:
»Der Staat wird sehr schlank,
die Politiker haben ihm Magersucht verordnet.
Magersucht ist tödlich.«
hasira
Mai 13, 2016
Den Sternlein an hat den TISA-Link im Artikel kaum jemand geöffnet. Aber genau darum geht es bei der ganzen Sache. Der Service public soll möglichst ausgebremst werden. Die lukrativen Teile entstaatlicht. Ich wundere mich immer wieder, wie diese Masche nicht beachtet wird. Also lesen: https://www.birsfaelder.li/wp/lokal/tisa-in-vorauseilendem-gehorsam/