Die Idee mit mehr Geld Staus, Umfahrungen und Strassenengpässe zu eliminieren ist so schön wie naiv. Es ist das, was sich seit Jahrzehnten nicht bewährt hat. Mehr Strassen produzierten noch immer mehr Verkehr. Irgendwie mahnt mich das Vorgehen an einen Werbespruch: Mit Ovomaltine kannst du es nicht besser – aber länger.
Zu Beginn wurde diese Initiative mit dem Titel »Milchkuh-Initiative« beworben. Es ist eine dieser Initiativen, die wieder einmal mit einem irreführenden Titel versehen sind.
Was an der »Milchkuh-Initiative« fair sein soll ist mir absolut unklar. Wenn Steuern und Abgaben zweckgebunden werden, fragt es sich, wie sich unser Staat schlussendlich finanzieren soll. Wenn die Bauern also z.B. für diese Initiative sind, frage ich mich wie deren Landwirtschaftssubventionen finanziert werden sollen, wie der Bundessteuererlass auf die Gewinne ihrer Baulandverkäufe kompensiert werden soll und wie die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard vorfinanziert werden soll, und so weiter.
Nach der Logik der sogenannt »fairen Verkehrsfinanzierer« müssten heute noch viele andere Steuern und Abgaben »fairer« verteilt werden:
• Die nicht zurückzuerstattenden Erträge der Verrechnungssteuer sollten eigentlich ausschliesslich die Vermittler (wie Banken, Lotterien, etc.) bekommen. Da sie ja erfolgreich die Steuerhinterziehung vermindern und dem Bund Mehreinnahmen bescheren.
• Die Erträge der Mehrwertsteuer gehörten eigentlich ausschliesslich den Konsumenten und Konsumentinnen. Damit könnten z.B. die zu hohen Importpreise niedriger gehalten werden, so lange unser Parlament die abzockenden Importeure und Lizenzenverkäufer nicht sanktioniert.
Zudem sollen ja mit einer erhöhten Mehrwertsteuer die Mindereinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform III ein bisschen gemildert werden. Die totale Zweckentfremdung!
• Die Erträge der Tabaksteuer gehörten dann ausschliesslich den Raucherinnen und Rauchern. Damit sie nicht dauernd als Krankenkassenschädlinge angeprangert werden, sind diese Erträge an die Krankenkassen abzuführen. Eine Subventionierung von Fumoirs wäre als Trostpflaster vielleicht auch noch angesagt …
• Ähnlich verfahren müsste man mit der Bier- und Alkoholsteuer. Dieses bis heute grosse Schäden anrichtende Suchtmittel sollte schlussendlich auch ausschliesslich für die Folgeschäden aufkommen.
Da gab es ja auch einmal die »avanti-Initiative« der dieser Artikel das schöne Bild verdankt.
Es sagt genug:
Diese Initiative schädigt nicht nur den Bundeshaushalt, sondern ebenso die Finanzen der Kantone und der Gemeinden.
Dazu fällt mir ein NEIN nicht schwer!
Und ein Kommentar zur Sache:
Leider wird anstelle eines Roadpricings wieder einmal
die Bau‑, Auto- und Transporteurenlobby bemüht.
