5. Juni 2016, Abstimmung Bund: Asylgesetz-Revision

Zur Sache:
• Wir stim­men über eine Revi­si­on des Asyl­ge­set­zes ab. Für den genau­en Text legen wir hier das Abstim­mungs­büch­lein bei, auf das Sie sowie­so noch einen Monat war­ten müssten.
• Wir stim­men über ein Gesetz ab bei dem das Ver­fah­ren für die Geflüch­te­ten beschleu­nigt wird und noch maxi­mal 140 Tage dau­ern soll, inklu­si­ve Beschwerden.
• Wir stim­men dar­über ab, dass die Geflüch­te­ten im Ver­fah­ren einen kos­ten­lo­sen Rechts­ver­tre­ter (Bera­ter, nicht Anwalt) bekom­men sol­len, damit das Ver­fah­ren trotz der kur­zen Beschwer­de­fris­ten kor­rekt abläuft.
• Und wir stim­men dar­über ab, ob der Bund not­falls ein Ent­eig­nungs­recht haben soll, um die Bun­des­zen­tren auf­bau­en zu können.

Aus­nahms­wei­se sei hier auch fest­ge­hal­ten, über was wir nicht abstim­men:

• Wir stim­men nicht über mehr oder weni­ger Flüch­ten­de ab.
• Wir stim­men nicht über Aus­sen­gren­zen und Grenz­schlies­sun­gen ab.
• Und wir stim­men auch nicht über eine Will­kom­mens­kul­tur ab.
Ein­fach um eine kla­re Abgren­zung zu set­zen, die die Geg­ner nicht ken­nen (wol­len).

Soweit zum Abstimmungsgegenstand.

Argu­men­te für die­se Revi­si­on (also JA):
• 60% der Asyl­ver­fah­ren wer­den in Bun­des­zen­tren abgewickelt.
• Alle Ver­fah­rens­schrit­te wer­den unter einem Dach, am sel­ben Ort abgewickelt.
• Die Asyl­su­chen­den wer­den durch die zur Ver­fü­gung gestell­te Rechts­ver­tre­tung bes­ser in das Ver­fah­ren ein­ge­führt. Dadurch ent­ste­hen weni­ger Rekurse.
• Das Ver­fah­ren dau­ert maxi­mal 140 Tage.
• Das schnel­le­re Ver­fah­ren führt für die Geflüch­te­ten schnel­ler zu einem Ent­scheid. Ist die­ser posi­tiv kön­nen sie auch schnel­ler inte­griert und in den Arbeits­pro­zess ein­ge­führt werden.

Argu­men­te gegen die­se Revi­si­on (also NEIN):
• Die Beschwer­de­frist wird von 30 auf 7 Tage verkürzt.
• Die Rechts­ver­tre­ter sind nicht unab­hän­gig, sie wer­den vom Staats­se­kre­ta­ri­at für Migra­ti­on bezahlt.
• Die Rechts­ver­tre­ter sind ver­pflich­tet, bei Aus­sichts­lo­sig­keit einer Beschwer­de ihr Man­dat niederzulegen.
• Die Geflüch­te­ten wer­den in den Bun­des­zen­tren kaser­niert (Ver­fah­ren und Woh­nen am glei­chen Ort). Wie weit ihre Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird, ist noch aus­zu­han­deln (Grund­recht Bewegungsfreiheit?).

Kom­men­tar:
Vie­le Asyl­or­ga­ni­sa­tio­nen kön­nen sich nur schwe­ren Her­zens für ein Ja ein­set­zen. Ande­re sagen Ja oder emp­feh­len leer einzulegen.
Viel­leicht ver­mis­sen sie bei den Gegen­ar­gu­men­ten die von der SVP ver­fem­ten »Gra­tis­an­wäl­te«. Nun, ers­tens sind es kei­ne Anwäl­te und zwei­tens zählt das Argu­ment »Schwei­zer bekom­men auch kei­ne Gra­tis­an­wäl­te« nicht. Schwei­zer, die das nötig haben, bekom­men das auch! Rei­che Säcke brau­chen das nicht.
Auch das Argu­ment es sol­len »Grund­rech­te, Föde­ra­lis­mus und unse­re direk­te Demo­kra­tie für die­sen Bereich aus­ser Kraft gesetzt wer­den« stimmt so nicht. Für unse­re Auto­bah­nen wur­den mas­sen­haft Ent­eig­nun­gen durch­ge­führt, da hat sich die SVP nicht ver­neh­men lassen.
Obwohl die SVP dau­ernd ver­kürz­te Asyl­ver­fah­ren for­der­te, die sie nun bekommt, hat sie das Refe­ren­dum ergriffen.
Ein­mal mehr muss ich fest­stel­len, dass die­se Par­tei einen ganz wesent­li­chen Schwei­ze­ri­schen Wert ver­mis­sen lässt, näm­lich die Bereit­schaft zu Kom­pro­mis­sen um rela­tiv anstän­di­ge Lösun­gen zu errei­chen. Es geht um Schein­ge­fech­te, Wahl­pro­pa­gan­da — irgend­wie um die Ver­ächt­lich­ma­chung der Schwei­ze­ri­schen Wer­te und der Demokratie.

Und die Weis­heit zur Sache:

#Kon­sens­Statt­Non­sens
(Ope­ra­ti­on Libéro)