Kür­zlich stand in der “Schweiz am Son­ntag”, die SVP sei in den basel­bi­eter Gemeinde-Exeku­tiv­en unter­vertreten. Dies nicht zulet­zt, weil Ihnen schlicht das geeignete Per­son­al dazu fehle. Und weil die Medi­en immer schlecht über die SVP schreiben wür­den. Mit Bänziger präsen­tiert uns die Lokal-SVP einen Kan­di­dat­en, der in sein Ruck­säck­li doch schon recht viel Poli­tik­er­fahrung eingepackt hat, ohne dabei mit den son­st parte­ityp­isch üblichen Stammtisch-Parolen neg­a­tiv aufge­fall­en zu sein. Eher sach­lich for­muliert sind die SVP-Auftritte an den Gemein­de­v­er­samm­lun­gen seit er das Prä­sid­i­um inne hat, so dass er auch ausser­halb der Partei Wäh­lende find­en kön­nte. Manche kön­nten ihn gar für einen Grü­nen-Unab­hängi­gen hal­ten, so oft wie man ihn beim Unter­schriften­sam­meln für Wiede­mann antrifft… Ob die Wolf-im-Schaf­spelz-Strate­gie aufge­ht?

Die Fra­gen wur­den via elek­tro­n­is­chem Frage­bo­gen gestellt und beant­wortet. Bei den mit * gekennze­ich­neten Antworten wurde die For­mulierung aus den von der Redak­tion vorgegebe­nen Antwort­möglichkeit­en über­nom­men.

 

Thema Birsfelder Finanzen

Ein­er Ihrer Schw­er­punk­te sei die Finanzpoli­tik. Die Aus­sicht­en für Birs­felden sind da bekan­ntlich düster und im Juni fol­gt ein weit­eres Sanierungspäck­li. Auf was kann/muss die Bevölkerung kün­ftig verzicht­en?

p_baenziger
  • Auf ver­gold­ete Strassen und son­stige über­teuerte Pro­jek­te
  • Auf inef­fiziente Struk­turen und Prozesse

An ober­ster strate­gis­ch­er Stelle dieser Prozesse und Struk­turen ste­ht der Gemein­der­at. Wie wäre es denn mit ein­er weit­eren Reduk­tion (z.B. auf drei oder ein Mit­glied) zur Effizien­zsteigerung. Wür­den Sie das unter­stützen?

p_baenziger
Nein. 7 wäre die richtige Zahl.

Die SVP ist gegen den klaren Volk­swillen von 5? Inter­es­sant… Aber was sind denn Ihre Ideen für eine bessere finanzielle Zukun­ft?

p_baenziger
  • attrak­tiv­er Wohn- und Gewerbe­standort –> Ertragssteigerung
  • Prozesse stan­dar­d­isieren –> Kosten senken
  • auf unnötige und über­teuerte Pro­jek­te verzicht­en –> Kosten senken
  • Con­trol­ling –> wie viel Arbeit wird wo investiert –> Aus­lo­tung von weit­eren, kostensenk­enden Mass­nah­men
  • Die Poli­tik sollte sich all­ge­mein ver­mehrt mit den Kosten­ex­plo­sio­nen auseinan­der­set­zen und eine nach­haltige Finanzpoli­tik betreiben, anstatt auf Kosten der zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen zu leben.

Klingt nach mehr als einem Leg­is­latur­plan, wobei vieles wahrschein­lich schon ver­sucht wurde. Bish­er allerd­ings erfol­g­los. Sollte die Gemeinde jedoch wieder rentabel wer­den, was wäre Ihre erste Amt­shand­lung als GR-Mit­glied?

p_baenziger
Dies sollte gefeiert wer­den :-). Ich würde daher ein Volks­fest für die Ver­wal­tung und Bevölkerung organ­isieren.

 

Positionen zu unserem Polit-Milizsystem

Der Lan­drat entschei­det sich – nicht zulet­zt wegen der eige­nen aktuellen Finan­zlage – immer wieder zu Ungun­sten der Gemein­den. Dass (aktuell) vier weit­ere amtierende GR-Mit­glieder auch noch im Lan­drat sind, find­et Samuel Bänziger…

p_baenziger
Das Volk ist Wahlor­gan.

Ein “ja” oder “nein” wäre jet­zt also aus­sagekräftiger gewe­sen. Hal­ten Sie es denn für richtig, dass es in einem GR Mit­glieder gibt, die für Organisationen/Unternehmungen arbeit­en, welche Inter­essen ver­fol­gen, die den Inter­essen der Gemeinde wider­sprechen oder der Gemeinde gar schaden kön­nten?

p_baenziger
Das Volk ist Wahlor­gan.

Da auch wir das Volk sind, inter­pretieren wir es als “nein”. Zur näch­sten Frage: Auch bei nur noch fünf GR-Mit­gliedern gibt es ver­mut­lich wieder Departe­mente, die mehr zu tun geben als andere. Wären Sie für eine gerechtere Verteilung der Arbeit­slast unter den GR-Kol­le­gen bere­it, das Departe­ment in einem Rota­tion­sprinzip alle 10 Monate zu wech­seln?

p_baenziger
Nein. 1. kann man sich nicht richtig einar­beit­en und 2. ist dann nie­mand ver­ant­wortlich.

 

Thema Wahlkampf

Sie meinen es mit Ihrer Kan­di­datur ja ziem­lich ernst. Das fällt z.B. bei der Anzahl der Plakate auf. Wie hoch ist Ihr Wahlkampf­bud­get (total in CHF, pri­vates Bud­get, Parteibeiträge und Beiträge Drit­ter)?

p_baenziger
3’000.-

Das ist exakt gle­ich viel wie bei Christof Hilt­mann, dem amtieren­den Gemein­de­präsi! Zufall, oder hegen Sie eben­falls Präsi­dentschaft­sam­bi­tio­nen?

p_baenziger
Schon, aber nicht jet­zt!*

Heik­le Frage: Nehmen wir an, Sie wer­den in den GR gewählt. Wieviele Leg­is­la­turen pla­nen Sie zu bleiben?

p_baenziger
Wenn ich mich nicht allzu unbe­liebt mache, rechne ich mit 2.* Wobei: Für min­destens drei, son­st lohnt sich das Einar­beit­en ja gar nicht.*

Wen wün­schen Sie sich als GR-Kol­legin/Kol­lege?

p_baenziger
Ich wün­sche mir eine angemesse Vertre­tung der Parteien, damit eine möglichst bre­ite Bevölkerungss­chicht im GR vertreten ist.

In diesem Fall wohl Wiede­mann, damit auch die Grü­nen-Unab­hängi­gen wieder dabei sind? Aber nun zur direk­ten Konkur­renz: Welche/n Mitkandidierende/n wür­den Sie auf eine ein­same Insel mit­nehmen? Und warum ger­ade sie/ihn?

p_baenziger
Dominic Lüthy. Ihn kenne ich gar nicht. Da er aber wie ich im CVJM war, errechne ich mir mit ihm die grössten Über­lebens- und Rück­kehrchan­cen. Zudem lerne ich gerne neue Leute ken­nen.

Besten Dank für die Antworten. Wir wün­schen fro­hes Ses­seltanzen!

Alles bis jet­zt von uns pub­lizierte Wis­senswerte zu den Gemei­der­atswahlen 2016 find­en Sie hier.

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