Am Samstag war in Genf eine Demonstration »Stopp TISA«. Darüber wurde in den Medien kaum berichtet. Im Moment sind die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien und in der Ukraine wichtiger. Verständlich.
Schade, denn es wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, sich einmal Gedanken über verschiedene »Handelsabkommen« mit so geheimnisvollen Namen wie TISA, CETA, TTIP, GATS, etc. zu machen.
Diese Abkommen werden (TISA z.B. in Genf) unter Geheimhaltung zwischen multinationalen Konzernen, internationalen Unternehmerverbänden und Regierungen ausgehandelt, weder NGO’s noch Gewerkschaften sind daran beteiligt (wahrscheinlich sollen die gewerkschaftlichen Rechte, die den USA sowieso nie gepasst haben, auch ausgehebelt werden). Die EU und 22 weitere Staaten (auch die Schweiz ist dabei) haben sich den Titel “Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen” gegeben.
Zynischerweise geht es in diesen geheimen Verhandlungen aber offenbar darum, den Service public auszuhebeln. Die öffentlichen Dienstleistungen sollen wenn immer möglich »entstaatlicht« also privatisiert werden, die demokratischen Rechte sollen eingeschränkt werden und die Gerichtsbarkeit in Konfliktfällen privaten Schiedsgerichten übergeben werden.
Das hat in Deutschland und in England auch schon vor einiger Zeit angefangen. So wurden in England die Bahnen privatisiert, mit dem Effekt, dass wenige Eisenbahnlinien die gut rentieren, auch in Stand gehalten werden, der Rest (Service public!) aber verlottert.
In Deutschland haben viele Gemeinden ihre Wasserversorgung abgegeben und nach den schlechten Erfahrungen wieder für teures Geld zurückgekauft.
Was hat das jetzt mit Birsfelden zu tun?
Nun, auch Birsfelden hat begonnen, seinen Service public dem Outsourcing auszusetzen:
• Der Robinsonspielplatz wurde einem Fremdbetreuer übergeben.
• Für das LAVA wird noch ein Fremdbetreuer gesucht – oder ist vielleicht schon gefunden?
• Das Tagesheim soll mit dem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ebenfalls aufgegeben werden (siehe Zeitungsausschnitt).
• Und jetzt soll also auch die Kinder- und Erwachsenen-Schutz-Behörde (KESB) wenn möglich ausgelagert werden.
Wann ist der Werkhof an der Reihe, wann der Friedhof, wann die Schule und wann der Gemeinderat?
Schweiz am Sonntag, 12. September 2014