Strukturelles Defizit belastet Gemeindefinanzen
Die Gemeinde Birsfelden schliesst das Jahr 2022 mit einem Verlust in Höhe von CHF 2 Mio. ab. Gegenüber dem Budget resultiert sogar eine Abweichung in Höhe von CHF ‑20 Mio. Diese massive Verschlechterung liegt insbesondere im abgelehnten Zentrumsprojekt begründet, welches CHF 22.7 Mio. an Aufwertungsgewinn eingebracht hätte.
Neben dem fehlenden Aufwertungsgewinn belasteten Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen, wie Gesundheit, familienergänzende Betreuung oder Raumplanung die Erfolgsrechnung. Demgegenüber sanken die Ausgaben in den Bereichen Soziales und Sachaufwand.
Bei den Investitionen machen sich weiterhin primär die laufenden Schulhausprojekte bemerkbar. Mit CHF 12.1 Mio. wurde der Vorjahreswert knapp unterschritten. Dennoch lag der Selbstfinanzierungsgrad im 2022 bei tiefen 21%.
Die Bilanz weist per Ende 2022 einen um den Jahresverlust reduzierten Bilanzüberschuss von CHF 20.9 Mio. auf. Gleichzeitig stiegen die verzinslichen Schulden aufgrund der regen Investitionstätigkeit auf sehr hohe CHF 44 Mio.
Insgesamt ist die finanzielle Lage Birsfeldens per Ende 2022 als sehr schwierig zu bezeichnen. Nicht alleine wegen des im letzten Jahr erzielten Defizits, sondern aufgrund der herausfordernden Aussichten mit grossen Kostenrisiken in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Infrastruktur.
Die hohe Fremdverschuldung führt zusammen mit dem fehlenden Ertragswachstum und den Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zu einer sehr instabilen Situation. Dem Gemeinderat ist es daher ein dringendes Anliegen, die Bevölkerung auf die Wichtigkeit von zusätzlichen Einnahmen aus Arealentwicklungen hinzuweisen. Ohne diese Einnahmen wird die Gemeinde das strukturelle Defizit nicht bereinigen können.
Gemeinderat Birsfelden
Christoph Meury
Mai 19, 2023
Strukturelles Defizit der Gemeinde Birsfelden 2022
Die Ablehnung des Zentrumprojektes durch ein Referendum und in der Folge einer Volksabstimmung hinterlässt durch Mindereinnahmen der Gemeinde einen Kollateralschaden von erheblichem Ausmass. Wir reden gemäss Medienmitteilung von 22.7 Mio. Franken (plus Planungskosten von mindestens weiteren 1.5 Mio. Franken). Damit klafft in der Gemeindekasse unmittelbar ein finanzielles Loch. Die fehlenden Millionen sind keine Peanuts. Vorallem, wenn man bedenkt, dass mit dieser Nullnummer kein Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Eine Übungsanlage, die nicht einmal als demokratischer Trockenschwimmkurs abgebucht werden kann. Das Geld ist auf Nimmerwiedersehen und per Volksdekret mutwillig und sehenden Auges verbrannt worden. Jede Nein-Stimme hinterlässt damit einen Schaden von 16’319 Franken. Das Defizit muss aber dummerweise nicht von den 1’391 Nein-Sagern, sondern von allen 10’000 EinwohnerInnen mitgetragen werden. Eine Zumutung für das Gemeinwesen. Real aber auch eine äusserst unattraktive Ausgangslage für die nächste Planungsleiche. Die Banken werden sich hüten dem maroden und wankelmütigen Gemeinwesen einen Baukredit zu gewähren. Zukünftige Generationen werden sich zudem für das kurzsichtige und egoistische Handeln unserer Altvorderen bedanken.
Zudem: Unsere Enkel müssen das strukturelle Defizit über die nächsten Jahre zähneknirschend abstottern und Sparübungen im Sozialen, dem Gesundheitswesen, bei Kultur und Bildung über sich ergehen lassen. Fürwahr ein geniales Generationenprojekt und ein demokratisches Gesellenstück erster Güte.
Franz Büchler
Mai 19, 2023
Dafür wissen jetzt alle, was ein grüner Korridor und grüne Freiräume in Moser-City kosten.
Franz Büchler
Mai 19, 2023
Und es gibt nicht nur grosse Fussabdrücke in der Bebauungsdichte, sondern auch grosse Fussabdrücke in den Finanzlücken …