Nach­dem die Akti­ons­grup­pe “aapa­cke” es um die Jah­res­wen­de mit gros­sem Ein­satz schaff­te, das Refe­ren­dum gegen den Pla­nungs­kre­dit für die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 zu ergrei­fen, kommt es am 13. Juni zur Abstim­mung. Das Refe­ren­dum ist im Grun­de eine Not­brem­se, denn die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie wäre der ers­te Schritt zur Rea­li­sie­rung der vom Kan­ton geplan­ten “Retor­ten­stadt” auf dem Salina-Raurica-Areal.

Gegen die­ses gigan­ti­sche Pro­jekt hat­ten die Initi­an­ten schon 2019 in Prat­teln die Volks­in­itia­ti­ve “Sali­na Rau­ri­ca Ost bleibt grün” lan­ciert, die zwar mit über 800 Stim­men zustan­de­kam, im Mai 2020 aber vom Ein­woh­ner­rat als ungül­tig erklärt wur­de, weil sie gegen die Plan­be­stän­dig­keit ver­stos­se, — wor­auf­hin die Initi­an­ten eine Stimm­rechts­be­schwer­de beim Kan­ton einlegten.

Wer sich etwas detail­lier­ter über die gan­ze Vor­ge­schich­te des Pro­jekts und den sich anbah­nen­den Wider­stands infor­mie­ren möch­te, wirft am bes­ten einen Blick auf die vor­aus­ge­hen­den Sali­na Rau­ri­ca-Kri­mi Fol­gen hier im birsfaelder.li.

Nun hat der Regie­rungs­rat am Mitt­woch, den 21. April die Ungül­tig­keits­er­klä­rung der Volks­in­itia­ti­ve durch den Ein­woh­ner­rat Prat­teln bestä­tigt und eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung publi­ziert. Stos­send an die­sem Urteil ist natür­lich, dass der Kan­ton hier als befan­ge­ne, weil an der Rea­li­sie­rung der Retor­ten­stadt inter­es­sier­te Par­tei auftritt.

Die Akti­ons­grup­pe “aapa­cke” wird des­halb den Regie­rungs­rats­be­schluss beim Ver­fas­sungs­ge­richt anfech­ten. Hier die Pres­se­mit­tei­lung dazu:

Wei­ter­zug ans Verfassungsgericht

Die Pratt­ler Gemein­de-Initia­ti­ve Sali­na Rau­ri­ca Ost bleibt grün will nichts ande­res, als die Um-Nut­zung von einer Indus­trie­zo­ne in eine Wohn-Gewer­be-Misch­zo­ne „erst spä­ter“, in ca. 15 Jah­ren, zulas­sen (§19,1.f RBG). Das ist kei­ne Ent­eig­nung. Betrof­fen ist der Kan­ton mit 3,7 ha (davon hat er jüngst 1 ha für rund 10 Mio Fran­ken neu erwor­ben); Prat­teln mit 5,4 ha und u.a. Hof­fe-Roche mit 6,4 ha. Die­se Denk­pau­se ist zumut­bar. Laut Regie­rungs­rat ver­letzt die Initia­ti­ve die Plan­be­stän­dig­keit, aber er ver­schweigt, dass der Ein­woh­ner­rat auf einen „eigent­li­chen Bedarfs­nach­weis“ ver­zich­tet hat, weil „weni­ger Bedarfs­über­le­gun­gen als viel­mehr kan­to­na­le Nut­zungs­ab­sich­ten“ den Aus­schlag gaben. Da geht es grund­sätz­lich dar­um, ob man­gels eines wirk­li­chen Bedürf­nis­ses die Umzo­nung rechts­gül­tig zustan­de gekom­men ist. Wir mei­nen nein.

Auch das Refe­ren­dum gegen den 14er für 200 Mio Fran­ken will fol­ge­rich­tig eine Denk­pau­se. Die Bejaher/innen ver­schwei­gen geflis­sent­lich, dass auch bei einem Nein am 13. Juni das Gene­rel­le Pro­jekt des Tramt­ras­sees rechts­kräf­tig bleibt.

Wir erfül­len den Auf­trag, den uns die 828 Initiant/innen erteilt haben und fech­ten den RRB beim Ver­fas­sungs­ge­richt an. Eben­so erfül­len wir den Auf­trag der rund 3000 Refe­ren­dums-Unter­schrif­ten aus 86 Gemein­den, am 13. Juni für ein Nein zur Tram­ver­län­ge­rung einzustehen.

Lou­is Kuhn, Akti­ons­grup­pe aapa­cke, Pratteln

Das birsfaelder.li freut sich auf eine span­nen­de Fort­set­zung des Sali­na Raurica-Krimis 😉

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