Nun haben also die Sicherheitskommissionen von Nationalrat und Ständerat beschlossen, das Waffenausfuhrverbot in weiten Teilen aufzuheben. Sowohl im Bundesrat wie auch in der Nationalratskommission hat die Mehrheit von FDP und SVP nachgegeben respektive forciert. In der Ständeratskommission brauchte es dazu auch noch die CVP.
Es reicht also nicht, dass Handgranaten der RUAG im Syrienkonflikt eigentlich verbotenerweise eingesetzt wurden, es sollen nun auch Länder mit Bürgerkriegen offiziell beliefert werden dürfen. Bundesrat Schneider-Ammann fordert dies zur Unterstützung der heimischen Waffenindustrie. Als ehemaliges Mitglied von Swissmem weiss er ja genau wie seine Kollegen ticken.
Heute heisst es in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung, dass der Bund keine Waffenausfuhren bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Neu soll es zukünftig heissen, dass solche Exporte erlaubt sind, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird.
Da kommt mir immer wieder Umberto Eco in den Sinn, der einmal sagte, das Problem sei nicht, eine Waffe zu besitzen, sondern sie richtig zu benutzen. Als ob einer, der sie zum Töten benutzt, sie nicht genau richtig benutzt. Oder kauft jemand ein Gewehr, um sich damit einen Einlauf zu machen?
Und wie haben es die Leute von FDP und besonders SVP (und ihre ANUS-Kollegen) mit der von ihnen immer wieder beschworenen Neutralität? Offenbar einfach leeres Geschwätz!
Und für Schneider-Ammann haben wir hier noch …
… die Weisheit zur Situation:
Einsam an der Spitze, bis er merkte,
dass er auf dem falschen Berg stand.
loesje
rugeli
Sep 1, 2018
Es gibt wohl nichts neutraleres, als in einem Krieg beide Seiten gleichzeitig und gleichwertig zu unterstützen. Das gilt auch für interne Konflikte. So bleibt die Neutralität gewahrt und die RUAG kassiert doppelt. Derweil reiben sich das SRK* und die SSH** die Hände: Sie können mit gutem Gewissen weiter um Spenden betteln.
* SRK Schweizerisches Rotes Kreuz
** SSH Schweizer Schein Heilige
Franz
Sep 1, 2018
Also Wikipedia kennt verschiedene SSH:
.
• Secure Shell, Netzwerkprotokoll für verschlüsselte Verbindungen
• Flughafen Scharm El-Scheich in Ägypten (IATA-Code)
• Saarbrücken Hauptbahnhof (DS100-Code)
• Schaden-Schnell-Hilfe, eine bundesweit tätige Organisationsgesellschaft freier Sachverständigenbüros mit Sitz in Hamburg
• Serverside Hack, ein serverseitiger Cheat in Computerspielen
• Socio-economic Sciences and Humanities, Abkürzung in der EU-Wissenschaftspolitik
• Solid State Hybrid, ein Speichermedium (Hybridfestplatte)
• Schwerst-Schädel-Hirnverletzte, Patienten infolge eines Unfalls, Sturzes oder Schlaganfalls, siehe auch Schädel-Hirn-Trauma
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Ich denke, am besten passt Letzteres optimal für all diese Befürworter des Waffendeals. Dass sie zudem noch scheinheilig sind passt ja …
Spätzünder
Okt 27, 2018
HE LEUTE! 5 JAHRE BIRSFÄLDER.LI!
UND DAS JUBILÄUM VERPASST!