Schlagwort:RASA-Initiative

Beschwerde gegen MEI – und RASA?

Nun läuft also eine Abstim­mungs­be­schwer­de gegen die Abstim­mung vom 9. Febru­ar 2014, vor­sorg­lich ein­ge­reicht, damit kei­ne Ver­jäh­rung ein­tritt. Eben­falls läuft wohl dem­nächst eine Ver­hand­lung gegen SVP-Gene­ral­­se­­kre­­tär Mar­tin Bal­tis­ser und des­sen Stellvertreterin…