Voten und Flugblätter an der letzten Gemeindeversammlung liessen es bereits erahnen: Der Gemeinderat gibt sich mit seinem Stellenabbau auf dünnes Eis. Der vpod hat gestern per Medienmiteilung verlauten lassen, dass die Kündigungen mit einer Aufsichtsbeschwerde angefochten werden. Anstatt Punkt für Pünkt.li heisst es deshalb heute Paragraph für Paragräph.li.
Konkret sind es zwei Reglemente, die Luft zum Interpretieren bieten und deshalb einmal mehr die Juristen reich machen dürften. Wir hoffen an dieser Stelle, diese leben, wirken und versteuern in Birsfelden…
Nr. 1 ist das bereits kurz nach der Päckli-Präsentation zitierte Verwaltungs- und Organisationsreglement. Darin heisst es:Nun wirft das die Frage auf, inwiefern die Aufhebung von Stellen sich mit einem Globalbudget überhaupt beisst. Grundsätzlich ist es problemlos zulässig, ein Budget in den Ausgaben zu unterschreiten, solange die versprochene und bewilligte Leistung erbracht wird. Fakt ist hier lediglich, dass der Gemeinderat über die Aufhebung der Stellen informieren muss. Sollte der Souverän nicht einverstanden sein, kann er zwar eine Erhöhung der Ausgaben beantragen. Letzten Endes ist es aber eine Forderung nach einer bestimmten Leistung, die allenfalls auch extern (also ohne Einfluss auf den Stellenplan) eingekauft werden könnte.
Auch wenn die Absicht hinter diesem Paragraphen sicher eine andere war: Auf den vom Gemeinderat nun höchst wahrscheinlich trotzdem praktizierten Kündigungstermin per Ende Januar 2015 wird es kaum einen Einfluss haben. Die Beschwerde dürfte es schwer und allenfalls aufschiebende Wirkung haben. Da der Regierungsrat momentan aber mit Wahlkampf beschäftigt ist, stellt sich die Frage nach der Dauer der Aufschiebung und die Chancen von Punkt 2.
Nr. 2 ist nämlich etwas substantieller. Konkret geht es um Paragraph 15 im Personalreglement:
Beim Sanierungspaket tritt genau Absatz 3b) in Kraft. Nun wissen wir natürlich nicht, ob es Angebote für “zumutbare Aufgabenbereiche” gegeben hat. Da aber ausser der Abteilungsleitung “Leben in Birsfelden” (geht Zingarelli etwa zurück zum vpod?) und der stellvertretenden Abteilungsleitung “Finanzen” gerade nichts frei ist, muss der Gemeinderat hier wahrscheinlich mit “Nein” antworten und sich auf den letzten Nebensatz berufen: Eine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ist “nicht möglich”. Was das genau heisst? Darüber darf jetzt der Regierungsrat meditieren…
hasira
Juli 15, 2014
Es ist so, wie fast immer bei neuen Vorlagen in der Gemeinde Birsfelden.
Auf Schnellschuss folgt Schnellschuss. Ohne Abklärungen. Früher beherbergte die Gemeinde Birsfelden einen Juristen an der Verwaltungsspitze. War es dann eigentlich besser?
P.Büschi (zur Info Ex-Birsfelder im Exil)
Juli 15, 2014
Man(n) kann sich hier schon fragen, was der Finanzprofi Hiltmann eigentlich bis jetzt der Gemeinde gebracht hat??? Ausser Spesen nichts gewesen od.? Kommt mir alles sehr dilenttantisch daher und die anderen GR’s sind das alles Abnicker(innen) od. was?