Im Birs­fel­der Anzei­ger von heu­te, 26. Okto­ber 2018, Sei­te 7, rekla­miert die SVP Birs­fel­den, dass ihre Pla­ka­te beschä­digt wur­den. Irgen­wie geht mir nun ein Licht auf. Offen­bar sind die­se oran­gen Pla­ka­te gar nicht von der CVP, son­dern von der SVP! Aber war­um schrei­ben denn die das nicht auch auf die Pla­ka­te?

Ich bin abso­lut kein Freund der SVP. Dass Pla­ka­te von Par­tei­en beschä­digt oder gar zer­stört wer­den ist ein hef­ti­ges Krat­zen an der Mei­nungs­frei­heit. Demo­kra­tie lebt von der Mei­nungs­frei­heit.

Trotz­dem fin­de ich die­se Pla­ka­te eine Anmas­sung, ver­schlei­ern sie doch, dass hin­ter die­ser Initia­ti­ve der SVP-Guru Chri­stoph Dings steckt, der damit mög­li­che zukünf­ti­ge Ver­trä­ge der Schweiz prä­ven­tiv ver­hin­dern will.
Der Warn­kle­ber, der das Pla­kat ver­un­stal­te­te, im Birs­fel­der Anzei­ger etwas unscharf abge­bil­det, hat­te fol­gen­den Text: »War­nung! Mit die­sem JA gefähr­den Sie Ihre Men­schen­rech­te und die Men­schen­rech­te Ihrer Mit­bür­ge­rin­nen.« Na ja, die Wenig­sten wer­den die­sen Kle­ber zur Kennt­nis genom­men haben. Dar­um ist es nett, dass die SVP in ihrem Leser­brief die War­nung ablich­tet. So sind doch min­de­stens die Lese­rin­nen und Leser des Birs­fel­der Anzei­gers gewarnt 😉

Ich wür­de es aller­dings nicht als Beschä­di­gung wer­ten, wenn jemand mit einem dicken grü­nen Filz­stift in eine freie Ecke SVP schrei­ben wür­de. Ich bin für Mei­nungs­frei­heit — aber auch für Trans­pa­renz.

22. Oktober 2018
Wie werben die Parteien gegen die Vertragsbruchinitiative der SVP?

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