Franz Büch­ler und Christoph Meury wollen ins Geschehen ein­greifen. Mit einem Antrag an den Gemein­der­at von Birs­felden wollen die selb­ster­nan­nten Hafen­spezial­is­ten & Are­al- und Stad­ten­twick­ler in spe der Gemeinde aus der lei­den Opfer­hal­tung her­aushelfen und ihr für das Teil­ge­bi­et «Ster­nen­feld West« die uneingeschränk­te Hand­lung­shoheit zurückgeben.
Nach der Devise: Lasst uns Nägel mit Köpfen machen!, haben die Bei­den einen Antrag für den Erwerb von «Ster­nen­feld West« durch die Gemeinde eingereicht.

Wir nutzen die Som­mer­pause, um dem Gemein­der­at die Möglichkeit zu geben bere­its an sein­er näch­sten Sitzung (4. August) darauf zu reagieren.

Birs­felden, den 8. Juli 2020

Bet­rifft:
Erwerb der Parzellen im Gebi­et «Ster­nen­feld West« durch die Gemeinde Birsfelden

Sehr geehrter Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren

In der Beilage find­en Sie unseren Antrag zuhan­den der Gemein­de­v­er­samm­lung Birsfelden.

Mit dem Antrag wollen wir die Entwick­lung und Trans­for­ma­tion «Ster­nen­feld West« kri­tisch hin­ter­fra­gen und beantra­gen dem Gemein­der­at gle­ichzeit­ig die ver­schiede­nen Parzellen, welche das Pla­nungs­ge­bi­et «Ster­nen­feld West« umfassen, vom Kan­ton käu­flich zu erwer­ben. Wir sind der Mei­n­ung, dass sich die Gemeinde die volle Pla­nung­shoheit für dieses Gebi­et sich­ern und gle­ichzeit­ig sich­er­stellen muss, dass ein Mehrw­ert in die Gemein­dekasse fließt.

In diesem Sinne möcht­en wir Sie bit­ten den Antrag zu prüfen und entsprechend der Gemein­de­v­er­samm­lung zur Vernehm­las­sung, respek­tive Abstim­mung, vorzule­gen. Für allfäl­lige Auskün­fte ste­hen wir Ihnen natür­lich gerne zur Verfügung.

Mit fre­undlichen Grüßen
Franz Büch­ler und Christoph Meury

 

Antrag:
Erwerb der Parzellen im Gebi­et «Ster­nen­feld West«
durch die Gemeinde Birsfelden

Der Lenkungsauss­chuss «Hafen Birs­felden 2040+« geht in seinem soge­nan­nten Strate­giepa­pi­er davon aus, dass der Hafen­perime­ter vor­läu­fig nicht ange­tastet wird. Hinge­gen sollen die Gebi­ete außer­halb dieses Perime­ters dur­chaus ein­er Weit­er­en­twick­lung zuge­führt wer­den. Ein­er­seits gibt es Pläne für die ehe­ma­lige Staats­grube, ander­er­seits auch für das Gebi­et «Ster­nen­feld West«, ent­lang der Sternenfeldstrasse.

Auf der ein­schlägi­gen Web­site wird die mögliche Entwick­lung fol­gen­der­maßen skizziert:

«West­lich der Ster­nen­feld­strasse befind­en sich zahlre­iche Gewer­be­be­triebe, dahin­ter liegen die Sport­plätze. Die ca. 2,5ha große Parzelle ver­fügt über bedeu­ten­des Verdich­tungs- und Aufw­er­tungspo­ten­tial. Der Kan­ton Basel-Land­schaft als Eigen­tümer und die Gemeinde Birs­felden streben eine Trans­for­ma­tion zu dichteren Dien­stleis­tungsnutzun­gen an. Auch ein eventueller Wohnan­teil zu den Sport­plätzen hin ist denkbar. Ziel ist es, dem Gewer­bege­bi­et ein neues Gesicht zu geben. So wird Süd­port inter­es­san­ter für Fir­men, welche neb­st dem indus­triellen Umfeld auch eine attrak­tive Adresse für Emp­fangs- und Büroräum­lichkeit­en suchen.

Bee­in­flusst wird die Entwick­lung der Parzelle auch durch den geplanten Bau des Rhein­tun­nels. Let­zter­er ist eines der zen­tralen Aus­baupro­jek­te der Region Basel zur Erhöhung der Verkehrska­paz­ität und Reduk­tion der Stauzeit­en. Die Parzelle west­lich der Ster­nen­feld­strasse wird während der Bauzeit voraus­sichtlich für den Tage­bau und den Baustel­lenin­stal­la­tion­splatz benötigt. Gemäß heutiger Pla­nung kann der Baus­tart 2029 erfol­gen. Das Bun­de­samt für Straßen ASTRA rech­net mit ein­er Bauzeit von acht Jahren. Die Abhängigkeit­en zwis­chen den Entwick­lungsab­sicht­en und dem Tun­nel­bau wer­den zurzeit zwis­chen dem ASTRA, der Gemeinde und dem Kan­ton Basel-Land­schaft genauer unter­sucht, um eine Entwick­lung der Parzelle nach dem Bau des Tun­nels zu ermöglichen.« http://www.südport-birsfelden.ch/de/home/

Im ersten Moment scheint es zweck­mäßig, dass die Gemeinde sich an der Trans­for­ma­tion von «Ster­nen­feld West« beteiligt. Da das Land aber vol­lum­fänglich dem Kan­ton Basel-Land­schaft gehört, ist wenig sin­nvoll ein Gebi­et durch eine Trans­for­ma­tion einem höheren Mehrw­ert zuzuführen, wenn der Prof­it, dann wiederum beim Kan­ton BL hän­gen­bleibt. Man sollte nicht die gle­ichen Fehler end­los wieder­holen. Bere­its jet­zt erhal­ten die bei­den Kan­tone die von der SRH erwirtschaften Hafengewinne vol­lum­fänglich. Basel­land erhält dabei 60%, d.h. rund 4.5 Mio. Franken (2019). Die Gemeinde Birs­felden erhält dabei keinen Anteil.

Wie wir ver­schiedentlich gese­hen haben wer­den die Areale im Hafen­perime­ter (eben­falls im Besitz des Kan­tons BL) zu extrem tiefen Bau­recht­szin­sen vergeben. D.h. die Land­be­w­er­tung sind his­torisch tief. Die Land­preise liegen bei Bau­recht­szin­sen von unter 10.- CHF/p.a. D.h. weit unter marküblichen Zin­sen. Nor­maler­weise wer­den solche Areale zu mark­tüblichen Preisen, heißt: über 22.-CHF/p.a. vergeben. Kap­i­tal­isiert man die Bau­recht­szin­sen mit 3%, würde eine Parzelle von 10’000 m² rund 3.4 Mio. CHF kosten. Daher eracht­en wir es als sin­nvoll, wenn die Gemeinde bemüht wäre, das ganze «Ster­nen­feld West« käu­flich zu erwer­ben. Dafür müsste sich die Gemeinde natür­lich ver­schulden. Dies stellt aber eine lohnende Investi­tion in die Zukun­ft der Gemeinde dar. Damit erwirbt Birs­felden das Recht die ganze Zone eigen­ständig zu entwick­eln und später den erwirtschaften Mehrw­ert zurück in die Gemein­dekasse fließen zu lassen. Aber nicht nur der Mehrw­ert würde in unsere Kasse fließen, son­dern auch die entsprechen­den Bau­recht­szin­sen und wenn die Gemeinde nach dem Kri­teri­um eines verpflich­t­en­den Steuer- und Geschäftssitzes in Birs­felden die Fir­men auswählt, auch steuer­lich ein lohnen­des und nach­haltiges Geschäft.

Birs­felden, 8. Juli 2020
Franz Büch­ler und Christoph Meury

Bilder: Titel: Franz Büch­ler, Nägel mit Köpfen: Tageswoche (auf fünf Gemein­derätIn­nen erweitert)

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