Franz Büchler und Christoph Meury wollen ins Geschehen eingreifen. Mit einem Antrag an den Gemeinderat von Birsfelden wollen die selbsternannten Hafenspezialisten & Areal- und Stadtentwickler in spe der Gemeinde aus der leiden Opferhaltung heraushelfen und ihr für das Teilgebiet «Sternenfeld West« die uneingeschränkte Handlungshoheit zurückgeben.
Nach der Devise: Lasst uns Nägel mit Köpfen machen!, haben die Beiden einen Antrag für den Erwerb von «Sternenfeld West« durch die Gemeinde eingereicht.
Wir nutzen die Sommerpause, um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben bereits an seiner nächsten Sitzung (4. August) darauf zu reagieren.
Birsfelden, den 8. Juli 2020
Betrifft:
Erwerb der Parzellen im Gebiet «Sternenfeld West« durch die Gemeinde Birsfelden
Sehr geehrter Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Beilage finden Sie unseren Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung Birsfelden.
Mit dem Antrag wollen wir die Entwicklung und Transformation «Sternenfeld West« kritisch hinterfragen und beantragen dem Gemeinderat gleichzeitig die verschiedenen Parzellen, welche das Planungsgebiet «Sternenfeld West« umfassen, vom Kanton käuflich zu erwerben. Wir sind der Meinung, dass sich die Gemeinde die volle Planungshoheit für dieses Gebiet sichern und gleichzeitig sicherstellen muss, dass ein Mehrwert in die Gemeindekasse fließt.
In diesem Sinne möchten wir Sie bitten den Antrag zu prüfen und entsprechend der Gemeindeversammlung zur Vernehmlassung, respektive Abstimmung, vorzulegen. Für allfällige Auskünfte stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Büchler und Christoph Meury
Antrag:
Erwerb der Parzellen im Gebiet «Sternenfeld West«
durch die Gemeinde Birsfelden
Der Lenkungsausschuss «Hafen Birsfelden 2040+« geht in seinem sogenannten Strategiepapier davon aus, dass der Hafenperimeter vorläufig nicht angetastet wird. Hingegen sollen die Gebiete außerhalb dieses Perimeters durchaus einer Weiterentwicklung zugeführt werden. Einerseits gibt es Pläne für die ehemalige Staatsgrube, andererseits auch für das Gebiet «Sternenfeld West«, entlang der Sternenfeldstrasse.
Auf der einschlägigen Website wird die mögliche Entwicklung folgendermaßen skizziert:
«Westlich der Sternenfeldstrasse befinden sich zahlreiche Gewerbebetriebe, dahinter liegen die Sportplätze. Die ca. 2,5ha große Parzelle verfügt über bedeutendes Verdichtungs- und Aufwertungspotential. Der Kanton Basel-Landschaft als Eigentümer und die Gemeinde Birsfelden streben eine Transformation zu dichteren Dienstleistungsnutzungen an. Auch ein eventueller Wohnanteil zu den Sportplätzen hin ist denkbar. Ziel ist es, dem Gewerbegebiet ein neues Gesicht zu geben. So wird Südport interessanter für Firmen, welche nebst dem industriellen Umfeld auch eine attraktive Adresse für Empfangs- und Büroräumlichkeiten suchen.
Beeinflusst wird die Entwicklung der Parzelle auch durch den geplanten Bau des Rheintunnels. Letzterer ist eines der zentralen Ausbauprojekte der Region Basel zur Erhöhung der Verkehrskapazität und Reduktion der Stauzeiten. Die Parzelle westlich der Sternenfeldstrasse wird während der Bauzeit voraussichtlich für den Tagebau und den Baustelleninstallationsplatz benötigt. Gemäß heutiger Planung kann der Baustart 2029 erfolgen. Das Bundesamt für Straßen ASTRA rechnet mit einer Bauzeit von acht Jahren. Die Abhängigkeiten zwischen den Entwicklungsabsichten und dem Tunnelbau werden zurzeit zwischen dem ASTRA, der Gemeinde und dem Kanton Basel-Landschaft genauer untersucht, um eine Entwicklung der Parzelle nach dem Bau des Tunnels zu ermöglichen.« http://www.südport-birsfelden.ch/de/home/
Im ersten Moment scheint es zweckmäßig, dass die Gemeinde sich an der Transformation von «Sternenfeld West« beteiligt. Da das Land aber vollumfänglich dem Kanton Basel-Landschaft gehört, ist wenig sinnvoll ein Gebiet durch eine Transformation einem höheren Mehrwert zuzuführen, wenn der Profit, dann wiederum beim Kanton BL hängenbleibt. Man sollte nicht die gleichen Fehler endlos wiederholen. Bereits jetzt erhalten die beiden Kantone die von der SRH erwirtschaften Hafengewinne vollumfänglich. Baselland erhält dabei 60%, d.h. rund 4.5 Mio. Franken (2019). Die Gemeinde Birsfelden erhält dabei keinen Anteil.
Wie wir verschiedentlich gesehen haben werden die Areale im Hafenperimeter (ebenfalls im Besitz des Kantons BL) zu extrem tiefen Baurechtszinsen vergeben. D.h. die Landbewertung sind historisch tief. Die Landpreise liegen bei Baurechtszinsen von unter 10.- CHF/p.a. D.h. weit unter marküblichen Zinsen. Normalerweise werden solche Areale zu marktüblichen Preisen, heißt: über 22.-CHF/p.a. vergeben. Kapitalisiert man die Baurechtszinsen mit 3%, würde eine Parzelle von 10’000 m² rund 3.4 Mio. CHF kosten. Daher erachten wir es als sinnvoll, wenn die Gemeinde bemüht wäre, das ganze «Sternenfeld West« käuflich zu erwerben. Dafür müsste sich die Gemeinde natürlich verschulden. Dies stellt aber eine lohnende Investition in die Zukunft der Gemeinde dar. Damit erwirbt Birsfelden das Recht die ganze Zone eigenständig zu entwickeln und später den erwirtschaften Mehrwert zurück in die Gemeindekasse fließen zu lassen. Aber nicht nur der Mehrwert würde in unsere Kasse fließen, sondern auch die entsprechenden Baurechtszinsen und wenn die Gemeinde nach dem Kriterium eines verpflichtenden Steuer- und Geschäftssitzes in Birsfelden die Firmen auswählt, auch steuerlich ein lohnendes und nachhaltiges Geschäft.
Birsfelden, 8. Juli 2020
Franz Büchler und Christoph Meury
Bilder: Titel: Franz Büchler, Nägel mit Köpfen: Tageswoche (auf fünf GemeinderätInnen erweitert)
Christoph Meury
Jul 28, 2020
Jetzt, wo auch die «Zaungäste« (im Museum) abgebaut sind, ist fertig lustig mit Voyeurismus und gepflegtem Nichtstun. Jetzt muss die Zivilgesellschaft sich unmittelbar formieren und die BürgerInnen müssen wieder aktiv ins politische Geschehen eingreifen. Die BirsfelderInnen sollten ihre Stimme zur «Verteidigung« der Frei- und Grünräume erheben, ungefragte Grossüberbauungen in die Wüste schicken, das Kraftwerk als Wahrzeichen und grossartiges Architektur-Juwel aktiv verteidigen und dem Kanton bei der Hafenentwicklung die Stirn zeigen und sich, durch den Erwerb von «Sternenfeld West«, die Planungshoheit & Gestaltungsfreiheit zurückkaufen.
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Kurzum: In das politische Tagesgeschäft eingreifen, bevor fremde Kräfte (siehe Tell-Story und den heldenhaften Widerstand gegen Gesslerhüte) die Okkupation von Birsfelden zu Ende bringt und uns rundum vorschreiben, was wir, die EinwohnerInnen, zu tun und zu lassen haben.
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Wir müssen nicht nur kommunal reagieren und den politischen Druck nach Liestal mit klaren Statements erhöhen, wir müssen auch unsere PolitikerInnen zwingen kantonal in unserem Sinne zu handeln und im Landrat mit Vorstössen aller Art den Willen der BirsfelderInnen kundzutun.
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Das wird kein gemütliches Showlaufen, das wird harte Arbeit werden. Aber dafür wählen wir unsere PolitikerInnen!
Ansonst könnten wir den Job auch selber machen…
Franz Büchler
Jul 28, 2020
Die bz basel berichtet heute auf Seite 15 über das Wasserstoffprojekt der KWB/IWB/Fritz Meyer AG:
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/wasserstoff-kraftwerk-und-neue-fischtreppe-auf-dem-kraftwerks-inseli-wirds-eng-138580626?utm_source=shared-email&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media
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Natürlich kann man solchen Plänen oder Projekten auch »skizzierte Optionen« sagen, wie dies die IWB »präzisieren« in der heutigen bz basel.
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Andererseits: Im Birsfelder Anzeiger vom 24. April 2020 wird in einem Artikel der IWB (paied content oder unpaied content?) fast eine Seite von Brunella Torres (IWB) über das Projekt berichtet.
Laut »prime news« soll der erste Spatenstich ja schon dieses Jahr stattfinden.
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Wird so ein Projekt promotet, das erst aus »skizzierten Optionen« besteht?
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Siehe auch:
http://www.birsfaelder.li/wp/politik/jetzt-ist-die-katze-aus-dem-sack/
Christoph Meury
Jul 28, 2020
Wenn man offensichtlich belogen wird, sollte man die Skepsis gegenüber den Plänen der KWB & der IWB zwingend erhöhen und die Bauvorhaben öffentlich debattieren. Mauscheleien hinter den Kulissen sind ein No-Go. Wir leben in demokratischen Verhältnissen und wollen unser Recht auf Mitbestimmung aktiv wahrnehmen. Wir wollen auch nicht von PR-Büros mit einschlägig platzierten Promoartikeln abgefüttert und eingelullt werden.
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Apropos «Sternenfeld West«: Man will uns weismachen, dass die Verantwortlichen mit dem Kanton einen Deal über die Planungszukunft von «Sternenfeld West« vereinbart haben. Es gibt keinen solchen Deal. Gäbe es einen Deal, hätte man uns die entsprechenden Dokumente längstens vorgelegt. Es gibt lediglich eine lose Absichtserklärung. Eine Absichtserklärung im Konjunktiv und ohne Agenda und Benennung der Verantwortlichkeiten. Zudem: Mit dem «Rheintunnel« ist das Gebiet minimal bis 2035 blockiert. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gibt den Takt vor. Der Baubeginn (wenn überhaupt) ist für’s 2029 vorgesehen. Danach wird das Gebiet rund um den Kreisel & die Sternenfeldstrasse 6 Jahre eine Grossbaustelle sein. D.h. frühestens ab 2035 könnte der Tunnel eröffnet werden. Wir wären dann 82-jährig und hätten den Fahrausweis wahrscheinlich bereits deponiert. Ein Generationenprojekt ohne Mitbestimmung der BirsfelderInnen. Würden wir als Gemeinde das Areal erwerben, wären wir zwar Teil des Problems, aber unmittelbar auch Teil der Lösung und könnten über unsere Zukunft selber bestimmen. Mit dem Kauf der Parzellen «Sternenfeld West« erhalten wir nicht nur unmittelbare Mitsprache, sondern auch die Gestaltungshoheit zurück. Das müsste uns die Investition wert sein.
max feurer
Jul 28, 2020
Das wird ja spannend — endlich eine konkrete Anwendung des Wilhelm-Tell-Projekts auf dem Boden der Gemeinde ;-).
Das Problem ist, dass die Promotoren des Projekts eine ganze Reihe von guten Gründen für die Verwirklichung anführen können: Es grünt so grün in Birsfelden ;-).
Es gälte daher, die Birsfelder Bevölkerung flächendeckend über die negativen Seiten des jetzigen Projekts auf der Insel zu informieren.
Und: Falls der erste Spatenstich tatsächlich schon dieses Jahr stattfinden sollte, wäre das eine eklatante Verletzung demokratischer Prinzipien …
max feurer
Jul 28, 2020
… und nota bene, Franz. Der bz-Artikel ist der schlagende Beweis dafür, dass dein Engagement im birsfälder.li alles andere als für die Katze ist 🙂
Roland Schacher
Jul 28, 2020
Bravo.
Der käufliche Erwerb der Parzellen Sternenfeld west ist ein sehr kluger Schachzug. Langfristig kann die Gemeinde davon nur profitieren.
Hans vom Hübel
Jul 28, 2020
Von meinem Grossvater, der Viehhändler war, habe ich gelernt, das es für ein erfolgreiches Geschäft immer zwei braucht.
Einen Käufer der interessiert ist zu kaufen und vor allem einen Verkäufer der gewillt ist zu verkaufen.
Ist der jetzige Eigentümer der Parzellen “Sternenfeld West” überhaupt gewillt zu verkaufen?
Franz Büchler
Jul 28, 2020
Es ist zu hoffen, dass die Abteilungen Bau- und Gemeindeentwicklung sowie Stadt- und Arealentwicklung und der Gemeinderat ihr Bestes geben, dass dieser Handel zustande kommt 😉
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Oder soll die Gemeinde für den Kanton einen tollen Quartierplan erarbeiten — und der Kanton belegt die Bauten dann mit tollen Firmen aus Genf, Zug oder Schwyz, sackt die Baurechtszinsen ein, und Birsfelden schaut in den Mond wie in einem grossen Hafenteil?
Christoph Meury
Jul 28, 2020
Stimmt! Wie bekommen wir die Kuh vom Eis?
Mit Sicherheit nicht alleine.
Daher unser Antrag an die Gemeindeversammlung.
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Will die Gemeinde weiterhin den Tatschen hinterherrennen, oder will sie selbstbestimmt über ihre Zukunft bestimmen?
Will die Gemeinde den Büttel für den Kanton spielen, oder mit erhobenem Haupt & eigenständig am Hafengeschäft teilhaben?