Wenn die Schweiz als vertragsbrüchiges Land dastehen soll,
wenn die Schweiz die Menschenrechte der eigenen Menschen nur noch mangelhaft schützen soll,
wenn die Schweiz für immer mehr rechtsstehende Länder wie z.B. Oesterreich und Ungarn als Antimenschenrechtsland-Beispiel dastehen soll,
dann hat das nichts mit Demokratie und nichts mit Selbstbestimmung zu tun.
Vor so einer Abstimmung, wie der über die Initiative »Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)«, erwarte ich von allen Parteien, dass sie in ihren so tollen Internetauftritten mit einem ganz grossen NEIN diese Verschleierung bekannt machen, anprangern.
Beim Durchsehen all dieser Websites musste ich feststellen, dass das keine Partei geschafft hat. Sicher, irgendwo nach viel scrollen, verlinken oder blättern kann man etwas finden. Viel wichtiger scheint den Parteien aber die neue Bundesratseventuellkandidatin oder der ‑kandidat zu sein, das kommende Grillfest oder der Neujahrsapéro. Den Stand der Dinge können Sie hier selbst anschauen:
https://www.bdp.info/schweiz/de/
https://www.bdp.info/bl/
https://www.bdp.info/muttenz-birsfelden/
https://www.cvp.ch/de/news/die-cvp
https://www.cvp-bl.ch/
https://www.cvp-bl.ch/cvp-birsfelden/
https://www.evppev.ch/aktuell/
https://www.evp-muttenz.ch/aktuell/
https://www.gruene.ch/gruene/de.html
https://gruene-bl.ch/
https://grunliberale.ch/
http://www.bl.grunliberale.ch/
https://www.fdp.ch/willkommen/
https://www.fdp-bl.ch/willkommen/
http://www.fdp-birsfelden.ch/
https://www.sp-ps.ch/de
https://www.sp-bl.ch/
https://sp-birsfelden.ch/
Stand: 22. Oktober 2018, rund einen Monat vor der Abstimmung und wenige Tage vor der Verteilung der Abstimmungsunterlagen.
Wo fehlt es? Ist das nächste Wahlpäggli eventuell sonst gefährdet? Fordert das zuviel Courage für Zivilcourage um die erneuten Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte zu bekämpfen?
Nicht von zukünftigen Wahlen belastet ist die »Operation libero«. Ihre Website redet eindeutigen Klartext.
Und die Weisheit zur Sache:
Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat,
desto weniger Helden wird es einmal brauchen.
Franca Magnani
