Bei der Durch­sicht des Birs­felder Anzeigers fällt auf, dass bis zum 13. Sep­tem­ber rund 90 Seit­en pub­liziert wur­den, die auf das Kon­to der Gemeinde gehen. In diesen 90 Seit­en waren 12 Artikel enthal­ten, die jew­eils einen Beschluss des Gemein­der­ates enthiel­ten. Der grösste Teil der Infor­ma­tio­nen auf den 90 Seit­en war zwar nicht unbe­d­ingt unin­ter­es­sant, betraf aber eher all­ge­meine Dinge wie GGA, Feuer­wehrberichte, Geburten und Ehen, etc., aber keine Beschlüsse des Gemeinderats.

Kann es denn wirk­lich sein, dass der Gemein­der­at an seinen Sitzun­gen in dieser Zeit nur zwölf Beschlüsse gefasst hat, sofern die Grat­u­la­tion an Frau Berneg­ger wirk­lich ein Beschluss war, die für die Öffentlichkeit inter­es­sant sein könnten?

Der Lan­drat und heutige Birs­felder Gemein­der­at Jürg Wiede­mann hat­te am 20. Sep­tem­ber 2012 in ein­er Motion ver­langt, der Regierungsrat solle das Gemeinde‑, das Daten­schutz- und allfäl­lige weit­ere Geset­ze so anpassen, dass Gemein­den in ihren Gemein­de­ord­nun­gen die Möglichkeit schaf­fen kön­nen, dass Gemein­der­ats-Sitzun­gen und ‑Pro­tokolle oder Teile davon, öffentlich sein kön­nen. »Der Bürg­er muss ver­ste­hen kön­nen, warum die Exeku­tive wie entschei­det«, sagt Wiede­mann (bz 22.07.2012).

Nun, die Motion wurde mit 4 zu 63 Stim­men bei ein­er Enthal­tung haushoch abgelehnt. Trans­parenz ist nicht beliebt.

Bild1

Auszug aus dem Birs­felder Anzeiger vom 20. Jan­u­ar 1937

Es muss auch nicht wirk­lich jed­er »Hafenkäse-Beschluss« wie hier pub­lik gemacht wer­den. Aber es wären vielle­icht wirk­lich mehr Beschlüsse vorhan­den, zu denen der Gemein­der­at etwas mehr sagen (lassen) könnte.

Wäre das nicht ein wun­der­bares Ein­satzge­bi­et für Her­rn Wiede­mann, diese Trans­parenz zu fördern und damit das Ver­trauen der Bevölkerung in die Regierungstätigkeit wieder zu gewin­nen, wie er in sein­er Motion begrün­dete? Das birsfälder.li ist dafür offen …

Und dazu die Weisheit zum Artikel:

»Trans­parenz ist nicht beliebt, weil sie auch mit Durch­schaubarkeit über­set­zt wer­den könnte.«
F.B.

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