Bei der Durch­sicht des Birs­fel­der Anzei­gers fällt auf, dass bis zum 13. Sep­tem­ber rund 90 Sei­ten publi­ziert wur­den, die auf das Kon­to der Gemein­de gehen. In die­sen 90 Sei­ten waren 12 Arti­kel ent­hal­ten, die jeweils einen Beschluss des Gemein­de­ra­tes ent­hiel­ten. Der gröss­te Teil der Infor­ma­tio­nen auf den 90 Sei­ten war zwar nicht unbe­dingt unin­ter­es­sant, betraf aber eher all­ge­mei­ne Din­ge wie GGA, Feu­er­wehr­be­rich­te, Gebur­ten und Ehen, etc., aber kei­ne Beschlüs­se des Gemeinderats.

Kann es denn wirk­lich sein, dass der Gemein­de­rat an sei­nen Sit­zun­gen in die­ser Zeit nur zwölf Beschlüs­se gefasst hat, sofern die Gra­tu­la­ti­on an Frau Berneg­ger wirk­lich ein Beschluss war, die für die Öffent­lich­keit inter­es­sant sein könnten?

Der Land­rat und heu­ti­ge Birs­fel­der Gemein­de­rat Jürg Wie­de­mann hat­te am 20. Sep­tem­ber 2012 in einer Moti­on ver­langt, der Regie­rungs­rat sol­le das Gemeinde‑, das Daten­schutz- und all­fäl­li­ge wei­te­re Geset­ze so anpas­sen, dass Gemein­den in ihren Gemein­de­ord­nun­gen die Mög­lich­keit schaf­fen kön­nen, dass Gemein­de­rats-Sit­zun­gen und ‑Pro­to­kol­le oder Tei­le davon, öffent­lich sein kön­nen. »Der Bür­ger muss ver­ste­hen kön­nen, war­um die Exe­ku­ti­ve wie ent­schei­det«, sagt Wie­de­mann (bz 22.07.2012).

Nun, die Moti­on wur­de mit 4 zu 63 Stim­men bei einer Ent­hal­tung haus­hoch abge­lehnt. Trans­pa­renz ist nicht beliebt.

Bild1

Aus­zug aus dem Birs­fel­der Anzei­ger vom 20. Janu­ar 1937

Es muss auch nicht wirk­lich jeder »Hafen­kä­se-Beschluss« wie hier publik gemacht wer­den. Aber es wären viel­leicht wirk­lich mehr Beschlüs­se vor­han­den, zu denen der Gemein­de­rat etwas mehr sagen (las­sen) könnte.

Wäre das nicht ein wun­der­ba­res Ein­satz­ge­biet für Herrn Wie­de­mann, die­se Trans­pa­renz zu för­dern und damit das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Regie­rungs­tä­tig­keit wie­der zu gewin­nen, wie er in sei­ner Moti­on begrün­de­te? Das birsfälder.li ist dafür offen …

Und dazu die Weis­heit zum Artikel:

»Trans­pa­renz ist nicht beliebt, weil sie auch mit Durch­schau­bar­keit über­setzt wer­den könnte.«
F.B.


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