Man kann sich die Schweiz immer irgend­wie krallen. Sei dies als Bundesrat:in, Parlamentarier:in, als Partei, Insti­tu­tion, Fir­ma oder als Einzelperson.

Heute reden wir über Parteien und Räte, die sich mit Sicher­heit­s­the­men die Schweiz krallen und andere wichtige The­men aussen vor lassen.

Bald wer­den wir über ein Pan­demiege­setz, eine Pes­tizid- und Trinkwass­er-Ini­tia­tive, ein CO2-Gesetz und ein Bun­des­ge­setz über polizeiliche Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus abstimmen.
Alles Geset­ze und Ini­tia­tiv­en, die eng mit der Sicher­heit und Gesund­heit der Men­schen in der Schweiz zu tun haben.

Da passt es gut, dass der Bun­desrat am sel­ben Tag wie die geplanten Erle­ichterun­gen (Covid-19-Mass­nah­men) auch über die »Jährliche Beurteilung der Bedro­hungslage, Bericht des Bun­desrates an die eid­genös­sis­chen Räte und die Öffentlichkeit« ori­en­tiert hat.

Bei der Durch­sicht des Berichts ist mir aufgefallen:
Fol­gende Worte kom­men vor: Ter­ror 9x, Wirtschaft/wirtschaftlich 18x und Kom­bi­na­tio­nen mit ‑poli­tik / ‑poli­tisch 26x.

Weit­er ist mir aufge­fall­en, dass dem Bun­desrat die grösste Bedro­hung der Schweiz schlicht und ein­fach ent­gan­gen ist (bet­rifft ja auch erst die heuti­gen Kindergartenkinder):
Die Bedro­hung durch die immer mehr anlaufende
Kli­makatas­tro­phe, die zur Flu­tung weit­er Erdteile führt,
die ganze Völk­er­wan­derun­gen bewirkt, die Gletsch­er und
Per­mafrost schwinden lässt … ich mag hier das ganze
Hor­rorszenario gar nicht aufzählen.

Wie einäugig muss man denn eigentlich sein, dass die Kli­makatas­tro­phe keinen Ein­gang in einen Sicher­heits­bericht findet?
Auf der Suche nach ein­er Erk­lärung bin ich — wieder ein­mal — bei Joëlle Kuntz fündig gewor­den. Sie schreibt in ihrer »Schweiz­er Geschichte ein­mal anders« über die poli­tis­chen Lauf­bah­nen in der Schweiz (Gemein­der­at-Kan­ton­srat-Nation­al­rat-Stän­der­at-Bun­desrat):

»Der ganze Mech­a­nis­mus hat auch seine kon­trapro­duk­tiv­en Seit­en: Er macht die kleinen Akteure mit ihren kleinen Prob­le­men ganz gross und zieht damit die grossen Akteure und die grossen Prob­leme auf deren Ebene herunter. Das sorgt für eine — vom aus­ländis­chen Besuch­er bewun­derte — Per­fek­tion im Kleinen, doch die grösseren Hor­i­zonte des nationalen und inter­na­tionalen Lebens ger­at­en aus dem Blick.
Die an lokalpoli­tis­che Usanzen gewohn­ten Politiker:innen repro­duzieren, wenn sie in die Bun­de­sebene auf­steigen, oft­mals dort den anges­tammten Tätigkeitsstil und find­en in Bern nicht zu den poli­tis­chen Dimen­sio­nen, die es heute braucht, um alle Bestre­bun­gen des Lan­des mit­tra­gen zu können.
Im Umkreis des Bun­de­shaus­es gibt es zu wenige poli­tis­che Schw­ergewichte, nicht genug jeden­falls, dass Politiker:innen von For­mat daraus her­vorgin­gen, die der nationalen Poli­tik die von den Bürger:innen drin­gend erwarteten Inhalte vorgeben könnten.«

Denken wir nur ein­mal an das Rah­menabkom­men (64% der Schweizer:innen befür­worten es) oder auch an die Einkom­mens- und Ver­mö­gensverteilung, deren Schere sich immer weit­er öffnet (z.B. Covid-19-Gewinnler:innen kon­tra Covid-19-Verlierer:innen).

Doch da gibt es ja zum Glück auch noch am 21. Mai 2021 den Kli­mas­treik, an dem Sie sich doch sich­er gerne beteiligen …

Versteckte Kunst in Birsfelden 34
Waldhaus-Pächter gefunden ...

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