Man kann sich die Schweiz immer irgend­wie kral­len. Sei dies als Bundesrat:in, Parlamentarier:in, als Par­tei, Insti­tu­ti­on, Fir­ma oder als Einzelperson.

Heu­te reden wir über Par­tei­en und Räte, die sich mit Sicher­heits­the­men die Schweiz kral­len und ande­re wich­ti­ge The­men aus­sen vor lassen.

Bald wer­den wir über ein Pan­de­mie­ge­setz, eine Pes­ti­zid- und Trink­was­ser-Initia­ti­ve, ein CO2-Gesetz und ein Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus abstimmen.
Alles Geset­ze und Initia­ti­ven, die eng mit der Sicher­heit und Gesund­heit der Men­schen in der Schweiz zu tun haben.

Da passt es gut, dass der Bun­des­rat am sel­ben Tag wie die geplan­ten Erleich­te­run­gen (Covid-19-Mass­nah­men) auch über die »Jähr­li­che Beur­tei­lung der Bedro­hungs­la­ge, Bericht des Bun­des­ra­tes an die eid­ge­nös­si­schen Räte und die Öffent­lich­keit« ori­en­tiert hat.

Bei der Durch­sicht des Berichts ist mir aufgefallen:
Fol­gen­de Wor­te kom­men vor: Ter­ror 9x, Wirtschaft/wirtschaftlich 18x und Kom­bi­na­tio­nen mit ‑poli­tik / ‑poli­tisch 26x.

Wei­ter ist mir auf­ge­fal­len, dass dem Bun­des­rat die gröss­te Bedro­hung der Schweiz schlicht und ein­fach ent­gan­gen ist (betrifft ja auch erst die heu­ti­gen Kindergartenkinder):
Die Bedro­hung durch die immer mehr anlaufende
Kli­ma­ka­ta­stro­phe, die zur Flu­tung wei­ter Erd­tei­le führt,
die gan­ze Völ­ker­wan­de­run­gen bewirkt, die Glet­scher und
Per­ma­frost schwin­den lässt … ich mag hier das ganze
Hor­ror­sze­na­rio gar nicht aufzählen.

Wie ein­äu­gig muss man denn eigent­lich sein, dass die Kli­ma­ka­ta­stro­phe kei­nen Ein­gang in einen Sicher­heits­be­richt findet?
Auf der Suche nach einer Erklä­rung bin ich — wie­der ein­mal — bei Joël­le Kuntz fün­dig gewor­den. Sie schreibt in ihrer »Schwei­zer Geschich­te ein­mal anders« über die poli­ti­schen Lauf­bah­nen in der Schweiz (Gemein­de­rat-Kan­tons­rat-Natio­nal­rat-Stän­de­rat-Bun­des­rat):

»Der gan­ze Mecha­nis­mus hat auch sei­ne kon­tra­pro­duk­ti­ven Sei­ten: Er macht die klei­nen Akteu­re mit ihren klei­nen Pro­ble­men ganz gross und zieht damit die gros­sen Akteu­re und die gros­sen Pro­ble­me auf deren Ebe­ne her­un­ter. Das sorgt für eine — vom aus­län­di­schen Besu­cher bewun­der­te — Per­fek­ti­on im Klei­nen, doch die grös­se­ren Hori­zon­te des natio­na­len und inter­na­tio­na­len Lebens gera­ten aus dem Blick.
Die an lokal­po­li­ti­sche Usan­zen gewohn­ten Politiker:innen repro­du­zie­ren, wenn sie in die Bun­des­ebe­ne auf­stei­gen, oft­mals dort den ange­stamm­ten Tätig­keits­stil und fin­den in Bern nicht zu den poli­ti­schen Dimen­sio­nen, die es heu­te braucht, um alle Bestre­bun­gen des Lan­des mit­tra­gen zu können.
Im Umkreis des Bun­des­hau­ses gibt es zu weni­ge poli­ti­sche Schwer­ge­wich­te, nicht genug jeden­falls, dass Politiker:innen von For­mat dar­aus her­vor­gin­gen, die der natio­na­len Poli­tik die von den Bürger:innen drin­gend erwar­te­ten Inhal­te vor­ge­ben könnten.«

Den­ken wir nur ein­mal an das Rah­men­ab­kom­men (64% der Schweizer:innen befür­wor­ten es) oder auch an die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­tei­lung, deren Sche­re sich immer wei­ter öff­net (z.B. Covid-19-Gewinnler:innen kon­tra Covid-19-Verlierer:innen).

Doch da gibt es ja zum Glück auch noch am 21. Mai 2021 den Kli­ma­st­reik, an dem Sie sich doch sicher ger­ne beteiligen …

Versteckte Kunst in Birsfelden 34
Waldhaus-Pächter gefunden ...

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