Wie schon im Arti­kel »Schwei­zers Lieb­lings­spei­se: Rösch­ti, Rieb­li & Nüss­li« ange­tönt, wol­len wir ein­mal die immer wie­der von den soge­nannt bür­ger­li­chen Par­tei­en so hoch­ge­lob­te, soge­nannt bür­ger­li­che Finanz­po­litk etwas genau­er anschauen.

Ich schicke voraus:
Seit ewi­gen Zei­ten, ganz sicher seit 1991, gab es immer eine soge­nannt bür­ger­li­che Mehr­heit im Land­rat (SVP, FDP, CVP, GLP, BDP).
Seit ewi­gen Zei­ten, ganz sicher seit 1963, gab es immer eine soge­nannt bür­ger­li­che Mehr­heit im Regie­rungs­rat (SVP, FDP, CVP, Grüne).
Seit ewi­gen Zei­ten war auch die Finanz­di­rek­ti­on immer in soge­nannt bür­ger­li­cher Hand.
Dies ein­fach als Klar­stel­lung zum Nachfolgenden.
Dazu konn­te man auch schon 2014 im birsfälder.li lesen …

Nun ist Wahlkampf:
Und nun ste­hen die soge­nannt bür­ger­li­chen Kan­di­da­ten also hin und berich­ten, als habe jemand anders als die soge­nannt bür­ger­li­chen Regie­ren­den die Finan­zen des Basel­biets ruiniert:
»Wir haben die Gesun­dung der Finan­zen des Kan­tons Basel­land erreicht nun gilt es, den Kan­ton zukunft­ge­rich­tet zu gestalten.«

Was die vier soge­nannt bür­ger­li­chen Wahl­kämp­fen­den ver­ges­sen zu sagen:
Es waren genau die soge­nannt bür­ger­li­chen Mehr­heits­re­gie­ren­den, die das Finanz­de­ba­kel des Kan­tons auch ver­ur­sacht haben! Die Mehr­heit im Regie­rungs­rat, die Mehr­heit im Landrat.

Und wie haben sie dies gemacht?
Sie haben, wo immer das auch ging, an der Steu­er­schrau­be gedreht. Seit dem Jahr 2000 immer wie­der, so dass z.B. im Jahr 2016 jähr­li­che Min­der­ein­nah­men von 180 Mil­lio­nen Fran­ken für den Kan­ton und von 64 Mil­lio­nen Fran­ken für die Gemein­den resul­tier­ten. Komi­scher­wei­se wur­de dies dann oft auch ein struk­tu­rel­les Defi­zit genannt.


Tabel­le aus der Doku­men­ta­ti­on »Zur Basel­bie­ter Finanz­po­li­tik der letz­ten Jahrzehnte«
der SP Basel­land. Hät­te es eine der­ar­ti­ge Doku­men­ta­ti­on der FDP oder der SVP gege­ben, hät­te ich natür­lich auch die­se aufgeführt.

Her­ein­ge­holt wur­de das feh­len­de Geld dann durch soge­nann­tes Spa­ren, das heisst durch Per­so­nal­ab­bau, Klas­sen­ver­grös­se­run­gen, Lohn­kür­zun­gen, Abbau von Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen, Abbau von Ser­vice public, etc.
Noch mehr »Steu­er­gut­schrif­ten« wird es dann durch die Steu­er­vor­la­ge 17 geben (die nichts ande­res ist als die USR III, die wir noch nicht so lan­ge den Bach ab geschickt haben).
Auch da wer­den Kan­ton und Gemein­den wie­der abgezockt.

Da besteht tat­säch­lich die pro­ble­ma­ti­sche Fra­ge: Ja wen sol­len wir denn wählen?
Beim Regie­rungs­rat besteht das Dilem­ma, dass die Alter­na­ti­ve nur heis­sen kann Schwei­zer oder de Cour­ten. Ich hof­fe, da ist ihnen die Lösung klar. Aber lei­der bleibt damit die soge­nannt bür­ger­li­che Mehr­heit noch immer erhalten.
Beim Land­rat aber besteht die Mög­lich­keit einen Wan­del her­bei­zu­füh­ren: Sor­gen Sie dafür, dass kei­ne soge­nannt bür­ger­li­che Mehr­heit wie jetzt zustan­de kommt.

Und die Weis­heit zur Sache:

Nur die alle­dümm­sten Käl­ber wäh­len ihren Metz­ger selber.
Alte Volksweisheit
Womit nichts weder gegen Käl­ber noch Metz­ger gesagt sei …

 

 


Teil 4: »Zukunft Baselbiet gestalten« mit noch höherer Wertschöpfung pro Kopf
Widerrechtliches Verwenden eines amtlichen Formulars

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