Da schreibt mir doch Judith Roth vom Natur- u. Vogelschutzverein Birsfelden:
»Dann haben wir die Hafenverwaltung angefragt, wie wir jetzt unsere spontanen Abendexkursionen (Hotspot Orchideen-Zeit Mai — Juli) beim Bermenweg abhalten können?
Die Antwort war, dass der Bermenweg bis auf Weiteres vom Samstagabend bis Montagmorgen geöffnet ist und wir dann diese Spontan-Exkursionen durchführen könnten.«
… also, dann reicht es ja vielleicht für einen späten Samstagabendspaziergang oder für einen sehr frühen Montagmorgenspaziergang?
Christoph Meury
Mai 16, 2021
Das geschlossene Tor verhindert nicht nur den Bermenweg-Durchgang, was mehr als ärgerlich ist, sondern das massive Eisentor ist auch Symbol für die Machtverhältnisse im Hafen. Die Mineralölfirmen und federführend die Schweizerischen Rheinhäfen diktieren autokratisch was im Hafen Sache ist. Das Hafenareal gehört zwar vollumfänglich dem Kanton, aber mit der Vergabe der Verwaltung an die SRH hat der Kanton Baselland und das verantwortliche Departement das Heft aus der Hand gegeben.
.
Fakt: Die Schweizerischen Rheinhäfen sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Besitz der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, welche die drei Hafenteile entlang des Rheins bewirtschaftet. Mit der Pseudoprivatisierung und der Einsetzung SRH als Verwalterin, hat die Politik den demokratischen Zugriff zum Hafenareal abgegeben. Vollständig! Ein paar politische Schatten-Gremien sollten das Geschehen zwar pro forma beaufsichtigen, haben aber letztlich keine Interventionsmöglichkeiten. Die PolitikerInnen haben sich damit eigenhändig und bei vollen Bewusstsein zu Marionetten der SRH degradiert. Jetzt stehen sie als Hampelfrauen & Hampelmänner dumm am Rande des Geschehens.
.
Fakt: Das Weg- und Strassennetz im und um’s Hafenareal gehört nicht der SRH. Die SRH verwaltet lediglich die Baurechtsfelder und organisiert den Hafenbetrieb. Die Strassen sind Teil des öffentlichen Strassennetzes. Sie werden zudem von der Gemeinde unterhalten und finanziert. Die SRH hat über das Straßennetz kein Verfügungsrecht. Das liegt beim Kanton. Also liegt es bei der kantonalen Verwaltung hier Klarheit herstellen. Bewegt sich die Verwaltung nicht muss die Politik Remedur schaffen.
.
Nachwievor frage ich mich wieso die lokalen Parteien sich bei den Hafenfragen wegducken.
.
Als Running Gag: Wieso wählen die BirsfelderInnen regelmässig einen Politiker und berufen ihn zum Gemeinderat, der eigentlich konträr zu den Interessen der Bevölkerung agiert und speziell beim Bermenweg als Geschäftsleitungsmitglied der SRH eine Schliessung des beliebten Velo- und Fussgängerweges mitverantwortet? Dazu sollte sich die CVP, neu: Mitte, gelegentlich äussern. Sie verantwortet die Kandidatur von GR Simon Oberbeck.
hasira
Mai 16, 2021
Das ist halt CVP: Nur mittemässig!