Im Herbst 2011 zeichnete sich die Abwälzung grosser finanzieller Lasten des Kantons auf die Gemeinden ab. Auch der Bund hielt sich seither nicht zurück durch Gesetzesänderungen und Abwälzungen auf die Kantone und Gemeinden besonders im Sozialbereich.
In diesem Wissen hat der Gemeinderat den Prozess »Masterplan« im Sinne einer vorausschauenden strategischen politischen Planung ausgelöst. Soweit die Absichten und Hoffnungen des Gemeinderates.
Im Oktober 2012 erschien der »Masterplan«, ein Instrument, das dem Gemeinderat und den verschiedenen Abteilungen einiges an Aufgaben auferlegte, die zum Teil sehr genau terminiert waren.
Was ist nun aus diesen Zielen geworden?
Von allen Zielen sind gemäss Gemeindeverwalter Martin Schürmann diese Punkte realisiert worden:
• Die Liegenschaft Im Lerchengarten wurde mit grossem finanziellem Erfolg verkauft, der Verkaufspreis ist nicht öffentlich. Die Bewohner Im Lerchengarten munkeln von 950’000 Franken.
• Der Baurechtsvertrag mit der Roche für den Sportplatz wurde neu verhandelt, das soll um die 50’000 Franken jährlich mehr bringen.
• Eine neugeschaffene Beschaffungsordnung brachte eine Professionalisierung. Was es geldmässig bringt, ist in dieser kurzen Zeit wohl kaum zu erkennen.
• Die Auflösung der Spezialfinanzierung der GGA brachte der Gemeinde Birsfelden rund 3 Mio. Franken.
• Dann noch der Vorstoss Hiltmann im Landrat betreffend eine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen Birsfeldens im Hafenareal.
Also etwa 4 Mio. Franken Einnahmen, allerdings einmalige Einnahmen, aus den Bestrebungen des Masterplans.
Nicht im Terminplan steht die Gemeinde aber bei einigen wichtigen Punkten (immer mit dem Fälligkeitsdatum nach Masterplan):
• Erarbeitung Sportinfrastrukturstrategie 30.06.2013
• Standards für den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur 31.03.2013
• Standards für die öffentlichen Aussenräume 31.03.2013
• Konzept Jugendarbeit 31.03.2013
(zum Jugendkonzept wird angemerkt im Lava seien betriebsinterne Massnahmen erarbeitet und umgesetzt worden. Was aber nicht ein Jugendkonzept ist …)
• Stärkung des Stadtbüros und dadurch Entlastung der Abteilungen 30.04.2013
• Auslagerung der familienergänzenden Angebote an Dritte 31.05.2013
• Kostengünstige Abfallbewirtschaftung durch Dritte 31.04.2013
Zu diesem Punkt merkt der Gemeindeverwalter an: »Kostengünstige Abfallbewirtschaftung: musste um ein Jahr verschoben werden. (Anmerkung der Redaktion: Ein Grund wird nicht genannt.) Nun läuft aber die Erarbeitung der Unterlagen für die GATT/WTO Submission. Wird sicher per Ende 2014 erledigt sein.« Also mit anderthalb Jahren Verspätung.
Wie der geneigte Leser der Aufstellung entnehmen kann, liegen die meisten Termine etwa ein Jahr im Rückstand. Dass der unfreiwillige Abgang des Leiters IDL an vielen dieser Rückstände schuld sein kann, möchte ich allerdings etwas in Zweifel ziehen, denn dieser Abgang fand erst im September 2013 statt, also zu einem Zeitpunkt, als alle diese Termine schon fällig waren.
Es stellt sich die Frage: War der Gemeinderat zu optimistisch, war die Verwaltung überfordert, war schlussendlich das Projektmanagement durch den Gemeinderat zu lasch?
Leider war zu diesen Punkten nicht viel mehr in Erfahrung zu bringen als: »Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass viele der laufenden und noch ausstehenden Masterplanmassnahmen im Hinblick auf die Erarbeitung des Sanierungspaketes einer Überprüfung unterzogen werden. Der Bericht erfolgt zusammen mit dem Gesamt-Sanierungspaket Ende Juni an der Gemeindeversammlung.«
Wir haben Sie in einem früheren Artikel »Sparen ist heute nicht sparen!« dazu aufgerufen Verzichtmöglichkeiten oder Möglichkeite zu Mehreinnahmen aufzuzeigen. Da sind auch realisierbare schräge Ideen durchaus willkommen. In einem Brainstorming soll ja beim Ideensammeln nicht zensiert werden. Verhelfen wir doch unserem Gemeinderat zu weiteren Möglichkeiten!
Und die Weisheit zum Artikel:
»Pläne machen und Vorsätze fassen
bringt viel gute Empfindungen mit sich.«
Friedrich Wilhelm Nietzsche
Samuel Bänziger
Feb 11, 2014
Guter Artikel zu diesem wichtigen Thema! Ich habe das Gleiche an der letzten Gemeindeversammlung ja auch gefragt. Vom Gemeinderat wird man aber immer auf später vertröstet. Masterplan, Verkehr, Museumslift, etc.…