Fast alle kennen es, das PDF-Format für Dateien. Einer der grossen Vorteile dieses Dateiformats ist, dass Dateien mit vielen Bildern sehr stark komprimiert werden können. Das heisst, eine Datei kann fast 1:200 verkleinert werden.
Das kam mir in den Sinn, als Frau Petra Gössi die FDP Klimaziele erläuterte, vom ursprünglichen Gedanken zurückbuchstabierte. Es waren dann eben PDF-Ziele, ausgedünnt auf den kleinstmöglichen Nenner. Rückwärts buchstabiert.
Watson hat die Umwelt-DNA (Aussage Petra Gössi) der FDP geprüft:
«Weil die FDP das CO2-Gesetz verwässert hatte, geriet sie in die Kritik. Jetzt betreibt Parteipräsidentin Petra Gössi Schadensbegrenzung: Der Umweltschutz gehöre “zur DNA des Freisinns”, liess sie per Interview verlauten. Diese sieben Beispiele zeigen: Davon war im Parlament kaum etwas zu spüren.
Standesinitiative Solothurn: Massnahmen gegen Foodwaste
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 105 Nein / 67 Ja.
Stimmverhalten der FDP: 29 Nationalräte dagegen / 0 Enthaltungen / 4 Abwesende.
Bundeshaushalt 2018: Kürzung «Schutz und Nutzen der Ökosysteme»
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 97 Nein / 95 Ja.
Stimmverhalten der FDP: 25 Nationalräte für die Kürzung (darunter Petra Gössi), 5 dagegen, 3 Abwesende
Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Befreiung von Pistenfahrzeugen etc. von der Mineralölsteuer
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 113 Ja / 59 Nein.
Stimmmverhalten der FDP: 24 für die Steuerbefreiung (darunter Petra Gössi), 2 Enthaltungen, 4 Abwesende.
Motion Glättli: Mikroplastik in Körperpflegeprodukten verbieten
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 119 Nein / 62 Ja.
Stimmverhalten der FDP: 32 Nationalräte dagegen (darunter Petra Gössi), 1 dafür.
Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 104 Nein / 87 Ja.
Stimmverhalten der FDP: 24 Nationalräte für geringeres Reduktionsziel (darunter Petra Gössi), 6 dagegen, 2 Enthaltungen, 1 Abwesender.
Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen: Nur an Anbieter, die Bestimmungen zum Umweltschutz einhalten
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 123 Nein / 70 Ja.
Stimmverhalten der FDP: Alle 33 Nationalräte dagegen.
Revision des CO2-Gesetzes im Dezember 2018: Flugticket-Abgabe
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 93 Nein / 88 Ja.
Stimmverhalten der FDP: 28 Nationalräte dagegen, 2 Enthaltungen, 3 Abwesende.«
Das Umweltrating von sieben Umweltorganisationen zeigt, wieviele der umweltrelevanten Abstimmungen 2018 die Leute bejaht haben. Hier schauen wir uns einmal die Resultate unserer Baselbieter NationalrätInnen an:
100,0% umweltfreundlich: Maya Graf Grüne Partei
090,9% umweltfreundlich: Eric Nussbaumer SP
095,5% umweltfreundlich: Susanne Leutenegger Oberholzer SP
031,8% umweltfreundlich: Elisabeth Schneider-Schneiter CVP
027,3% umweltfreundlich: Daniela Schneeberger FDP
000,0% umweltfreundlich: Sandra Sollberger SVP
000,0% umweltfreundlich: Thomas de Courten SVP
Auch hier scheint mir die Umweltschutz-DNA der FDP und CVP recht schwach ausgeprägt zu sein, von der DNA der SVP reden wir hier schon gar nicht.
Aber vielleicht kann ja die FDP an ihrer Delegiertenversammlung am 22. Juni 2019 in ihrer Angst vor einem Wahldebakel noch etwas zulegen? Vielleicht erkennt ja eine intelligentere Mehrheit, dass die Klimafragen nicht durch die Märkte geregelt werden, da diese ein kollektives Problem sind. Und kollektive Probleme lassen sich nun einmal nur durch kollektive Massnahmen lösen. Die Klima/Umweltbefragung der Partei liesse da noch einige Möglichkeiten offen 😉
Und die Weisheit zur Sache:
Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben.
Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
Karl Kraus
Christoph Meury
Jun 3, 2019
Da wir den Klimawandel nur gemeinsam geregelt bekommen, braucht es zukünftig ein paar schlaue, gutschweizerische Kompromisse. Es ist also müssig die FDPler auf Herz & Nieren zu prüfen, ob sie auch innwendig grün genug sind, um als glaubwürdiger Partner zu gelten. Es braucht jetzt unmittelbar valable Projekte, welche dem Umweltschutz dienen und den Klimawandel vorwärts treiben. Projekte welche tatsächlich auch von der FDP getragen werden. Dabei ist es klar: Für einen politischen Kompromiss, welche auch bei der nächsten Volksabstimmung durchkommen sollte, braucht es mehrere Partner. Die FDP muss nicht nur öffentlich-wirksam ein grünes Glaubensbekenntnis ablegen, sondern auch mit Taten beweisen, dass man im Umwelt- und Cleantech-Bereich ein paar Dinge begriffen hat. Aber auch SP und Grüne müssen zeigen, dass ihre Kompromissfähigkeit intakt ist. Sie können in Zukunft nicht nur bei Maximalforderungen und der Durchsetzung von neue Verboten punkten. Das geht den Menschen nämlich zwischenzeitlich auch auf den Zeiger.
Meury Christoph
Jun 3, 2019
Für die FDP vielleicht etwas leichter verständlicher:
«Das zukünftige Wirtschaftssystem hängt von einer gesunden Biosphäre ab und nicht umgekehrt« (Marcus Williams, aktiv bei Actares — http://www.actares.ch/de/index.php/about/ )