Schon gegen Ende April forderte die SVP in etwa viertelseitigen Zeitungsanzeigen »Stopp Lockdown«, kaum waren die täglichen bestätigten CoV19-Fälle etwas am Sinken. Aber es geht ja darum sich so schön langsam auf die Begrenzungsinitiative einzuschiessen, die im September zur Abstimmung ansteht.
Und jetzt kursieren neue SVP-Statements. Gegen die Öffnung der Grenzen und gegen die bösen linken Städte, die niemanden von der SVP in der Regierung haben wollen (ausser vielleicht Frau Rickli in Zürich). Ob allerdings die Einschränkungen für Veranstalter und Gastronomie so unnötig waren, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Auch mit diesen schwarzen Kästen schiesst man sich schön langsam auf die Begrenzungsinitiative ein.
Die Frage ist einfach, ob sich das Sars-CoV-2-Virus an diese Begrenzungen halten würde?
Und sollte sich die zweite Welle tatsächlich doch einstellen, könnte ja die SVP vom unfähigen Bundesrat endlich einen Lockdown fordern …
Christoph Meury
Jul 10, 2020
Provokative Statements der SVP sind wir gewohnt. Ob mit Coronavirus, oder ohne Panik nach zweiter Welle. Die Forderung nach Grenzschliessungen gehört zum Repertoire.
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Apropos: Im Moment würde ich mir eher Sorgen machen, ob der hilflosen Reaktionen des Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz, respektive des Vorstehers des Gesundheitsdepartements von Basel-Stadt, Lukas Engelberger. Er agiert reichlich unbeholfen und kann uns nicht plausibel erläutern, mit welchen Massnahmen er gedenkt die Menschen hier in der Region zu schützen. Zur Erinnerung: Mit der Ferienwelle pendeln die Menschen von Hier nach Dort und je nach Ansteckung schleppen sie das Virus kreuz und quer durch Europa. Das ist im Moment das Problem. Engelberger müsste griffige Massnahmen für den Flugplatz Basel-Mühlhausen anordnen, windet sich und ist überfordert.
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Was ist eigentlich mit der Baselbieter Regierung? Ich finde nach dem letzten Skandälchen um die Sicherheitsdirektion ist es verdächtig ruhig geworden um RR Kathrin Schweizer. Auch von RR Thomas Weber, seines Zeichens Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor hat man in Bezug auf Corona und ein entsprechendes Konzept für’s Baselbiet nichts gehört. RR Monica Gschwind scheint mit der Schulferien-Pause vollständig abgetaucht zu sein. Wir hoffen lediglich, dass sie diesmal ihre Ferien nicht wieder im Tirol verbringt. Offensichtlich hat Gschwind aktuell die Kulturschaffenden im Regen stehen gelassen, aber das scheint aus ihrer Perspektive ein vernachlässigbares Problem zu sein. Sollten ein paar Veranstalter & Künstler hops gehen, kommt dies nicht ungelegen, kann dadurch doch zukünftig Geld gespart werden. RR Isaac Reber, ansonst nie verlegen, wenn ein paar Bonmots angesagt sind, ist auf Tauchstation. RR Anton Lauber verweigert sich nachwievor beharrlich für das Pflegepersonal (viel gelobt in der Krise, jetzt aber wieder fallen gelassen), die Kitas, die Kulturschaffenden und BeizerInnen mehr Geld aufzuwerfen. Der Baselbieter Donald Duck hütet das Steuergeld, um es später als Steuererleichterungen für Firmen zu verwenden.
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Kurzum: Eine Regierung, die nicht regiert, schafft ein Vakuum. Und die SVP nutzt diese Leerstelle, um ihre Botschaften zu proklamieren. Würden unsere RegierungsrätInnen ihren Job machen, würde man sehen, wie die anstehenden Probleme gelöst werden. Dadurch entzieht man der SVP die Agitationsspielräume.