Vorschlag Nr. 2
Nur noch 5 statt 7 Gemeinderäte

Zur Erin­ne­rung:
Im Arti­kel »Spa­ren ist heu­te nicht spa­ren« for­der­ten wir vor eini­ger Zeit auf, Vor­schlä­ge für Mehr­ein­nah­men oder Ver­zich­te zu Guns­ten der Gemein­de Birs­fel­den zu machen. Hasi­ra mach­te den fol­gen­den Vorschlag:

»Birs­felden könn­te auf zwei Gemein­de­räte ver­zichten. Wel­che Sum­me man da auf die Sei­te legen könn­te, weiss ich nicht. So etwa 100’000 Fran­ken wohl schon. Einer müss­te ja schon lan­ge gehen, weil wie ihr schreibt man “nicht Die­ner zwei­er Her­ren” sein kann.«

Wir haben uns ein biss­chen kun­dig gemacht und kön­nen dazu noch die fol­gen­den Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen liefern.

Zum The­ma:
Die­sen Vor­schlag müs­sen wir in zwei Tei­len behan­deln. Wenn es dar­um geht nicht so viel aus­zu­ge­ben, sind näm­lich eigent­lich zwei Mög­lich­kei­ten vorhanden:

Der Ver­zicht auf zwei Gemein­de­rä­te oder der Ver­zicht auf »Lohn­an­tei­le«. Bei­des wird wohl beim Gemein­de­rat nicht gut ankommen.

1. Ver­zicht auf zwei Gemein­de­rä­te
Das Gemein­de­ge­setz unse­res Kan­tons schreibt vor, dass min­des­tens 3 Mit­glie­der für eine Gemein­de­be­hör­de not­wen­dig sind. Die Gemein­de­ord­nung von Birs­fel­den sagt, dass es in Birs­fel­den 7 Gemein­de­rats­mit­glie­der sein sol­len.
Der Weg dazu also: Antrag an die Gemein­de­ver­samm­lung zur Ände­rung der Gemein­de­ord­nung. Wenn die­ser Antrag ange­nom­men wird, erfolgt eine Abstim­mung (obli­ga­to­ri­sches Refe­ren­dum).
Wir haben im Arti­kel »Spa­ren ist heu­te nicht spa­ren« gesagt, dass wir alle Vor­schlä­ge dem Gemein­de­rat über­mit­teln. Wir neh­men an, dass der Gemein­de­rat das birsfälder.li auch liest und somit eine for­mel­le Über­mitt­lung damit schon gesche­hen ist. Da der Gemein­de­rat von sich aus aber kaum eine Ände­rung bean­tra­gen wird, muss Hasi­ra – oder jemand anders – wohl selbst aktiv werden.

Wie­viel wür­de damit gespart?
Nach Aus­sa­ge des Gemein­de­ra­tes wer­den die Ent­schä­di­gun­gen aller Gemein­de­rats-Mit­glie­der gemäss § 1 Abs. 1, § 3 und § 4 die­ses Regle­ments jähr­lich im Geschäfts­be­richt 2013 aus­ge­wie­sen. Und das ist auch so, nur dass nicht die Wer­te der ein­zel­nen Räte auf­ge­zeigt wer­den, son­dern die Bruttovergütungen:

Total sind dies Fr. 263’164.—
Nach Behör­den­re­gle­ment bekom­men die Gemein­de­rä­te total Fr. 221’700.—
Der Rest von Fr. 44’464.— müss­ten also die Sit­zungs­gel­der sein.
Wenn wir anneh­men, dass die­se etwa auf alle sie­ben ver­teilt wer­den bekommt jeder noch Fr. 6350.—.
Also für den Gemein­de­prä­si­den­ten Fr. 74’350.—
Für den Vize­prä­si­den­ten Fr. 35’050.—
Für einen ein­fa­chen Gemein­de­rat Fr. 31’350.—

Da der Gemein­de­prä­si­dent und sein Vize ja immer da sind, kann nur auf den Betrag von zwei ein­fa­chen Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes ver­zich­tet wer­den,
also im bes­ten Fal­le etwas über Fr. 60’000.—.

Unter­des­sen über­legt der Gemein­de­rat Rei­nach ja auch von sich aus, ob nicht fünf Gemein­de­rä­te aus­rei­chen wür­den. Na ja, da wür­de ja dann auch Super­man End­ress den Kar­ren ziehen …

Von links: Regu­la, Wal­ti, Clau­dio, Bri­git­te, Jürg, Chris­tof (oben), Simon (absprung­be­reit).

2. Ver­zicht des Gemein­de­ra­tes auf einen Lohn­an­teil
Dazu müss­te das Behör­den­re­gle­ment der Gemein­de Birs­fel­den geän­dert wer­den. Es müss­ten genaue Beträ­ge bean­tragt wer­den. Die­ser Antrag geht wie­der an die Gemein­de­ver­samm­lung. Wird der Antrag auf Ver­min­de­rung von der Gemein­de­ver­samm­lung abge­lehnt, bleibt alles beim Alten. Wird der Antrag ange­nom­men, kann dage­gen das Refe­ren­dum ergrif­fen wer­den (fakul­ta­ti­ves Refe­ren­dum).
Wie schon Punkt 1. zeigt ist das Ver­zichts­po­ten­ti­al also nich all­zu gross …

Vor noch nicht all­zu lan­ger Zeit (31.10.2011) wur­de ein der­ar­ti­ger Antrag gestellt und an der denk­wür­di­gen Gemein­de­ver­samm­lung in der Sport­hal­le behan­delt. In den Unter­la­gen dazu wur­den die »Salä­re« der Behör­den der umlie­gen­den Gemein­den dar­ge­stellt. Dabei konn­te man fest­stel­len, dass die Gemein­de tat­säch­lich eines der nied­rigs­ten »Salä­re« bezahlt. Nicht berück­sich­tigt wur­de bei der Argu­men­ta­ti­on damals, dass die meis­ten bes­ser bezah­len­den Gemein­den auch über eine wesent­lich höhe­re Steu­er­kraft ver­fü­gen. Der Antrag auf Reduk­ti­on der Gemein­de­rats­ge­häl­ter wur­de damals mit gros­sem Mehr abge­lehnt.
Viel­leicht nicht zuletzt auch des­halb, weil ein Gemein­de­prä­si­dent mein­te, für die­sen Betrag (der über dem Min­dest­lohn-Initia­ti­ve-Lohn lag), wür­de nie­mand arbei­ten wollen …

Wie wei­ter?
Bei­de Wege ste­hen zur Lösung die­ser For­de­rung offen. Hasi­ra muss also selbst aktiv wer­den oder einE ande­reR Mit­bür­ge­rIn. Es wird kaum eine Birs­fel­der Par­tei ihren Behör­de­mit­glie­dern den Lohn kür­zen wol­len. Aber, wer weiss, viel­leicht ist der Vor­schlag ja schon in den ange­kün­dig­ten Spar­vor­schlä­gen des Gemein­de­rats ent­hal­ten, die uns am 30. Juni 2014 an der Gemein­de­ver­samm­lung vor­ge­stellt werden?

Es ist sicher rich­tig, die­sen Vor­schlag zu dis­ku­tie­ren. Auf der Suche nach Mög­lich­kei­ten soll­te nichts tabu sein, soll­te fair dis­ku­tiert wer­den und nicht schon zu Beginn zen­su­riert werden.

Sie kön­nen die­sen Vor­schlag auch bewer­ten. Im ers­ten ange­häng­ten Kom­men­tar heisst Dau­men rauf: Fin­de ich gut. Und Dau­men run­ter: Fin­de ich nicht gut.
Sie kön­nen aber auch eige­ne Kom­men­ta­re schrei­ben und wei­te­re Ver­zichts- oder Mehr­ein­nah­men-Vor­schlä­ge machen.