Auf der Web­site der Bankiervere­ini­gung kann man unter den Titel »Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben und Reform der Ver­rech­nungss­teuer« lesen:
»Der Banken­platz Schweiz gehört inter­na­tion­al zu den besten. Ins­ge­samt wer­den hierzu­lande Ver­mö­gen in der Höhe von rund CHF 7,3 Bil­lio­nen ver­wal­tet. Davon stammt rund die Hälfte von Kun­den im Aus­land. Bei der grenzüberschreitenden Ver­mö­gensver­wal­tung ist der Finanz­platz Schweiz – mit einem Mark­tan­teil von 27% – weltweit die Num­mer eins. Das ist ein klares Zeichen für ein hohes Ver­trauen in die Arbeit der Schweiz­er Banken. Diese Stel­lung ver­dankt die Schweiz zudem den attrak­tiv­en Stan­dortbe­din­gun­gen sowie der hohen Wet­tbe­werbs- und Inno­va­tions­fähigkeit der Branche.
Ein stark­er Wirtschafts- und Finanz­platz braucht einen starken Kap­i­tal­markt. Heute fährt der Schweiz­er Kapital‑, Geld und Kred­it­markt vor allem auf­grund steuer­lich­er Hürden jedoch mit ange­zo­gen­er Hand­bremse. So erhebt der Bund eine Emis­sion­s­ab­gabe auf Aktien von 1%. Zudem ist auf Käufen und Verkäufen inländis­ch­er und aus­ländis­ch­er Wertschriften jedes Mal eine Umsatz­ab­gabe von 0,15 beziehungsweise 0,3% abzuliefern. Diese bei­den Stem­pelab­gaben stellen eine Emis­sions- und eine Han­dels­bremse dar.
Zusät­zlich wer­den die Wertschriften mit ein­er Ver­rech­nungss­teuer belastet. Auf Zin­sen und Div­i­den­den von inländis­chen Wertschriften müssen die Emit­ten­ten 35% an der Quelle belas­ten und dem Fiskus überweisen. Der Investor erhält somit nur 65% vom Ertrag. Je nach Wohn­sit­z­land kann er die restlichen 35% zwar teil­weise oder ganz zurückfordern. Dies ist aber mit Kosten und Risiken ver­bun­den, die Ver­rech­nungss­teuer und die mit ihr ver­bun­de­nen aufwendi­gen Rückforderungsverfahren machen schweiz­erische Titel daher inter­na­tion­al unattraktiv.«

Was man sich fra­gen darf:
• Wie kommt es denn, dass ein der­art unat­trak­tiv­er Banken­platz 27% der weltweit gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­mö­gensver­wal­tun­gen anziehen kann. Sind denn die Ver­mö­gen anle­gen­den Leute der­art dumm?
• Dass die 35% Ver­rech­nungss­teuer nicht anderes sind als eine Hürde der Steuer­hin­terziehung, dass diese also zurück­bezahlt wird, wenn der Ertrag ver­s­teuert wird, wird natür­lich nicht erwähnt.
Und schon sind wir wieder beim abgeschöpften, unver­di­en­ten Geld!

Dass dieses Begehren der Abschaf­fung der Stem­pel­s­teuer in ein­er Zeit kommt, in der der Bund viele Mil­lio­nen an »Coro­n­akred­iten« und À‑fonds-per­du-Beiträ­gen für Coro­n­ageschädigte zu ver­dauen hat, ist schlicht und ein­fach eine Frech­heit der bürg­er­lichen Lob­by­is­ten! Dazu passt, wenn Petra Gös­si FDP-Präsi­dentin sagt: »Wir brauchen ein nationales Fit­nesspro­gramm … Wir müssen den Arbeits­markt flex­i­bil­isieren, das Arbeit­srecht der Zeit anpassen …« Und wen sie im Blick hat, ist unschw­er auszu­machen — sich­er nicht den Finanz­platz Schweiz.

Und auch economie suisse bläst ins gle­iche Horn: »Eigenkap­i­tal nicht bestrafen – erst recht nicht in der Krise: Die eid­genös­sis­chen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Eigenkap­i­tal. Nun ergreift die SP Schweiz das Ref­er­en­dum und schädigt so krisen­be­trof­fene Unternehmen ganz direkt. Nach Ver­lus­ten müssen zahlre­iche Fir­men ger­ade jet­zt ihr Eigenkap­i­tal auf­s­tock­en. Die wirtschaftliche Erhol­ung darf nicht durch eine anachro­nis­tis­che Abgabe belastet werden.«

Dass diese Steuer­ab­schaf­fer die krisen­be­trof­fene Schweiz direkt schädi­gen, scheinen sie nicht zu merken. Und so muss ich innert kurz­er Zeit den Spruch ein zweites Mal brin­gen: »Wer als Werkzeug nur einen Ham­mer hat, sieht in jedem Prob­lem einen Nagel.«

Die NZZ kann in der Stem­pel­s­teuer dur­chaus auch pos­i­tive Seit­en sehen:
»Stem­pel­s­teuer befeuert das Geschäft.
Weltweit wird argu­men­tiert, kon­ven­tionelle Anlage­fonds seien wegen der stren­gen Reg­ulierung für viele Anwen­dun­gen zu teuer. Immer mehr neues Anlagegeld fliesst in Index-Invest­ments wie ETF oder Index­fonds. Diese investieren genau so, wie ein Finanz­mark­tin­dex aufge­baut ist, und stellen ein diver­si­fiziertes Invest­ment zu tiefen Kosten dar. Sie sind hochgr­a­dig skalier­bar: Es ist also gut, wenn es eher wenige, aber möglichst grosse solche Fonds gibt, weil deren Kosten dann beson­ders tief sind. Warum also wer­den in der Schweiz noch Unmen­gen klein­er Fonds aufgelegt?
Der Haupt­grund dürfte die Stem­pel­s­teuer sein. Fonds sind von dieser befre­it, und zwar sowohl bezüglich der Wertschrif­ten­transak­tio­nen, die sie sel­ber täti­gen, als auch der Aus­gabe und der Rück­nahme von Fond­san­teilen. Für Ver­sicher­er, Fam­i­ly-Offices und Pen­sion­skassen ist es darum lukra­tiv, ihre Invest­ments in Fonds-Form zu fassen (z. B. Einein­leger-Fonds von Pen­sion­skassen). Die Branche blickt denn auch mit ein­er gewis­sen Sorge auf die Bestre­bun­gen zur Abschaf­fung der Stem­pel­s­teuer, so pos­i­tiv ein solch­er Schritt für den Finanz­platz ins­ge­samt wäre.«

Aus dem Argu­men­tar­i­um der Ref­er­en­dum­sini­tianten:
»Die Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe ist erst der Anfang der bürg­er­lichen Salamitaktik.
Mit der USR III (Unternehmenss­teuer­reform III) woll­ten die Bürg­er­lichen Grosskonz­erne und Aktionär:innen mas­siv bevorzu­gen. Damit sind sie in der Volksab­stim­mung hochkant gescheit­ert. Nun wollen sie das scheibchen­weise nach­holen. Die Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Eigenkap­i­tal macht als erste Etappe den Anfang. Die zweite Etappe der Stem­pel­s­teuer-Abschaf­fung ist in der zuständi­gen Kom­mis­sion bere­its beschlossen und die dritte Etappe in der Pipeline. Gesamtkosten: 2,2 Mil­liar­den Franken.«

Vielle­icht denken Sie anlässlich der Abstim­mung im Sep­tem­ber wieder an diesen Artikel!
Danke!

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