Als Gemeindepräsident steht Christof Hiltmann im Fenster der Öffentlichkeit. Er ist es letztendlich, der für Entscheide des Gemeinderats gerade stehen muss. Das kann er, denn er ist so ganz nebenbei auch der Chef einer Kollegialbehörde. In einem funktionierenden System “primus inter pares”, in einem von allen gewählten Gemeinderat, spricht der Chef, mit seinen Chefbeamten und seinen GemeinderatskollegInnen. Erkennt ein Mitarbeiter seine eigenen Fehler nicht selbst, muss er darauf aufmerksam gemacht werden. Wir denken, dass dies zu einem erfolgreichen Führungsstil gehört, dass das sein Job ist und nicht unserer, den täglichen Beobachtern des Birsfelder Pegelmissstands.
Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass Christof Hiltmann und seine KollegInnen im Gemeinderat seit Monaten einen Hafen-Maulwurf, man hörte schon: Wasserratte, in den Reihen des Gemeinderats dulden kann, einen Vertreter des derzeit wichtigsten Widersachers der Gemeinde (Diener zweier Herrn). Dieser soll mit Hiltmann am Konferrenztisch sitzen? Wir können uns aber sehr gut vorstellen, dass er in einem kollegialen Gespräch die Möglichkeit hat, den Kollegen zu überzeugen, dass ein derartiges Doppelmandat der Gemeinde und auch ihm, Oberbeck, mehr Schaden als Nutzen bringt. Hat sich Hiltmann schon überlegt, auf welcher Seite des Tisches Herr Oberbeck sitzen wird, wenn es zu Besprechungen zwischen dem Gemeinderat und den Hafenbehörden, den 1/2‑Kantonen BL/BS, dem Bund kommt? Ist die Sitzordnung bereits abgesprochen, sind die Tischkarten schon gedruckt und angeordnet? Wird die Sitzordnung der Oeffentlichkeit kommuniziert? Vor oder nach den anstehenden Verhandlungen?
OK, Herr Oberbeck ist gewählt, legitimiert von den Stimmberechtigten. Wäre er ein Angestellter der Verwaltung hätten Hilt- und Schürmann die Kündigung bereits ausgesprochen. Das ist ja an anderer Stelle offenbar auch nicht allzu schwer gefallen.
Wenn die linke Hand von Herrn Oberbeck nicht weiss, was die rechte Hand von Herrn Oberbeck tut, oder die linke Hand nur so tut, als ob sie nicht wüsste was die rechte Hand so tut, was wir nicht wissen, wird ein Schaden für Birsfelden angerichtet, für den der Gemeindepräsident wohl oder übel geradestehen muss. Es kann ja wohl nicht sein, dass Präsident und GemeinerätInnen einen Mitarbeiter tolerieren kann, der als Gemeinderat, Parteisekretär, Initiativeninitiant, PR-Stimme des Hafens und politischer Mitarbeiter des Hafendirektors, seine Interessen nicht unter einen Hut bringen kann, dies auch noch offen zugibt (bz 2.10.2014), sondern unter vielen verschiedenen Hütchen verstecken muss. Die Taschenspielerhütchentricks sind in der Schweiz verboten, weil der Lotteriefonds von allfälligen Gewinnen nicht profitieren könnte.
Der Gemeindepräsident aber ist es, der ganz für den noch sechsköpfige Gemeinderat, in der Öffentlichkeit für solche Lachnummern den Kopf hinhalten muss, während seine bürgerlich zugewandten Orte sich ins Fäustchen lachen.
Wäre der Karrierekopfsprung ins Hafenbecken, sprich Stausee, von Herrn Oberbeck vor der letzen GR-Wahl geschehen, Oberbeck wäre kaum gewählt worden. Mit der Littering-Verordnung (Sofortbussen illegal) hat Oberbeck den gesamten Gemeinderat erneut ins offene Messer laufen lassen. Ob bewusst oder unbewusst, schäbig und unentschuldbar. Heute überschneiden sich die Interessen neu. Am Schnittpunkt stehen der Verursacher Simon Oberbeck und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, der Verantwortliche. Wir warten darauf, dass er seine Verantwortung (auch gegenüber den anderen GR-Mitgliedern) wahr nimmt, wurde er doch dereinst mit der Unterstützung der SP und der GRÜNEN und vielen anderen in dieses Amt gewählt, während die Parteien, die historisch und inhaltlich der FdP näher stehen, sich kommentarlos und ohne Farbe zu bekennen in den Schmollwinkel zurückzogen.
Und die Weisheit:
»Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.«
Diego Persenico
Okt 8, 2014
Liebe Redaktion
Bitte fragt Simon Oberbeck an, ob er dazu Stellung nehmen möchte.
Aber auch Christof Hiltmann solltet ihr Anfragen. Ich würde mich sehr freuen, etwas über dieses Problem im brisfälder.li zu lesen.
redaktion birsfälder.li
Okt 8, 2014
Jeder und Jede kann im Birsfälder.li zu Allem und Jedem Stellung nehmen. Sei es als Kommentar zu einem Beitrag, als Kommentar zu einem Kommentar, sei es als Gastautor im redaktionellen Teil. (so gohts / Spielregeln)
Es steht den Genannten frei, es zu tun oder es zu lassen. Wenn sie es in diesem Fall nicht tun, haben wir dafür Verständnis. Eine Kollegialbehörde sollte interne Konflikte intern lösen und nicht an die Öffentlichkeit tragen bevor diese intern gelöst sind.
P.Büschi (zur Info Ex-Birsfelder im Exil)
Okt 8, 2014
Doch wie soll diese aktuelle Kollegialbehörde (inkl. AbteilungsleiterInnen), dies intern lösen? Wenn die intern ja selber ein totales Chaos haben und die rechte Hand nicht mehr weiss, was die linke macht? In dieser Gemeinde müsste sich Grundsätzlich was ändern, indem man endlich anfängt sich selber zu reflektieren zum Wohle der Gemeinde! Einen zeitgemässen Umgangston lernt, interene Kleinkriege und Profilneurosen unterlässt und nicht nach jedem nächsten Posten schielt (Hiltmann, Oberbeck …) oder einfach mal zur nächsten Medienveranstaltung pilgert und dort seine Nase ins Mikro hält und dann noch über Dinge referiert über die, die Herren (die Damen arbeiten da wohl lieber) kaum eine Ahnung haben!
rugeli
Okt 8, 2014
Da sagt mir heute jemand, Oberbeck kandidiere auch für den Landrat.
Noch ein Hütchen mehr für den verbotenen Taschenspielertrick.
Claude Zufferey
Okt 9, 2014
Ich habe Fragen, dabei geht es mir um Grundsätzliches und nicht um die Person Oberbeck. Wie viele Personen und Personinnen begleiteten, oder tun es immer noch, ein öffentliches Amt und sind gleichzeitig Angestellte der Öffentlichkeit? War nicht auch Ueli Kaufmann, Verfasser des Artikels, in dieser Doppelrolle? Wir da Wasser gepredigt und Wein getrunken?
Franz Büchler
Okt 10, 2014
Wie so oft ist es Vergleichen eigen, dass sie hinken. Und das ziemlich stark, sicher mit Krücken in diesem Falle.
Wenn so viele Kaufmänner, ehm Lehrer, im Landrat sässen, dass sie etwas bewirken könnten, wäre das ganz sicher ein Problem. Der Anstieg der Lehrerlöhne der letzten Jahre beweist das Gegenteil. Diese Leute bekommen ihr Mandat, weil die Wähler und Wählerinnen ihnen vertrauen, nicht zuletzt vielleicht auch, weil ihre Kinder einmal bei ihnen zur Schule gingen. Der Teuerungsausgleich der letzten Jahre lässt warten.
Und da ich Ueli Kaufmann seit vielen Jahren auch recht gut kenne, darf ich zwei Dinge anführen, die nicht so bekannt sind:
• Als er in den Landrat gewählt wurde, ist er sofort aus dem Einwohnerrat zurückgetreten.
• Als er mit Freunden das Theater ROXY realisierte, was nicht ohne öffentliche Mittel ging, ist er aus dem Landrat zurückgetreten um jegliche Mauscheleien auszuschliessen.
Nun hat auch Herr Oberbeck ein Mandat bekommen, es haben ihm Wählerinnen und Wähler vertraut – oder vielleicht auch nur seiner Partei CVP, und ihn zum Gemeinderat gemacht.
Zum Gemeinderat einer Gemeinde, die grosse Probleme mit dem Hafenareal hat. Und Herr Oberbeck hat nun sein Amt als Hafensprecher angetreten, aber nicht nur das, er ist nun auch ausdrücklich »politischer Berater des Hafendirektors«.
Er muss also den Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen beraten, den Direktor der Firma, die im Birsfelder Hafenperimeter selbständig im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft die Baurechte vergibt! Und das mit Laufzeiten von mindestens 30 Jahren. So laufen im Moment Baurechte bis 2053. Sind da Veränderungen möglich?
Und nun fragen wir uns ernsthaft, das Stadtentwicklungskonzept lässt grüssen, in wessen Interesse Herr Oberbeck seinen Direktor politisch berät:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Oder tatsächlich entgegen den Interessen seines Brötchengebers die Interessen von Birsfelden vertritt?
Claude Zufferey
Okt 10, 2014
Herr Büchler, ich glaube Sie haben meinen Beitrag zu stark in den Lehrerhals bekommen. In meinem Einwand geht es grundsätzlich um die Frage der Grenze bei öffentlichen Ämtern und nicht um Ueli Kaufmann. Betrifft es Leute aus Staatsbetrieben ist es kein Thema, geht es aber um die Privat- oder Halbprivatwirtschaft schon eher. Für mich ist der Interessenskonflikt in beiden Fällen heikel.
Von wegen hinkenden Vergleichen, was hat die politische Beratung mit den bereits laufenden Baurechtszinsen zu tun? Existierende Baurechtszinse = Vergangenheit, politische Beratung = Zukunft.
Franz Büchler
Okt 10, 2014
Nur ist in diesem Falle der politischen Beratung nicht die Zukunft Birsfeldens, sondern die Zukunft der Schweizerischen Rheinhäfen im Fokus. Und das ist nicht das Gleiche!