Was ist ein Jahre­san­fang ohne die Wün­sche für das neue Jahr. Auch die birsfälder.li-Redaktion hat Wün­sche. Wün­sche für uns pri­vat und Wün­sche für unsere Gemeinde, die natür­lich vor allem an unsere Gemein­derätin­nen und Gemein­deräte gehen. Heute also geht unser Wun­sch an Jürg Wiede­mann, vorher waren Simon Ober­beck und Christof Hilt­mann an der Reihe.

Bei der Durch­sicht des Birs­felder Anzeigers war uns aufge­fall­en, dass bis zum 13. Sep­tem­ber rund 90 Seit­en pub­liziert wur­den, die auf das Kon­to der Gemeinde gehen. In diesen 90 Seit­en waren 12 Artikel enthal­ten, die jew­eils einen Beschluss des Gemein­der­ates enthiel­ten. Und wir fragten uns, ob diese geringe Anzahl Beschlüsse denn wirk­lich möglich sei, in einem amtlichen Pub­lika­tion­sor­gan eigentlich nicht etwas mehr ste­hen müsste. In der Zwis­chen­zeit ist das Jahr zu Ende gegan­gen und nach unserem Gefühl hat sich da nicht viel geändert.

Wiedemannabriss

Auch bei diversen Gemein­der­atsvor­la­gen fehlte die Trans­parenz, wenn man die Erläuterun­gen vor sich hat­te. Nehmen wir als Beispiel die Vor­lage zur Revi­sion des Per­son­al­re­gle­ments, bei der sich viele Fra­gen stellten:

• Warum wurde der ganze Vor­sorge­plan vorgestellt, wenn wir nur über die Revi­sion des Per­son­al­re­gle­ments abstim­men durften?
• Warum soll­ten die LehrerIn­nen in eine andere Kasse wech­seln, die im Per­son­al­re­gle­ment fest­geschrieben wird, wenn sie nach Mei­n­ung des Gemein­de­präsi­den­ten gar nicht diesem Per­son­al­re­gle­ment unter­stellt sind?
• Wie sahen genau die Vari­anten mit pri­vatwirtschaftlichen Ver­sicher­ern aus, die auch geprüft wurden?
• Usw.

Trans­parenz ist, wenn vol­lum­fänglich informiert wird und das nicht erst nachträglich an der Gemein­de­v­er­samm­lung in hor­ren­dem Tem­po. Auch über ver­meintlich belan­glose Dinge, die für das Ver­ständ­nis ein­er Sache vielle­icht doch wichtig sind. Oder wie Herr Wiede­mann sagte:
»Der Bürg­er muss ver­ste­hen kön­nen, warum die Exeku­tive wie entscheidet.«

Wir wün­schen uns von Her­rn Wiede­mann zwei Dinge:
1. Vollen Ein­satz für eine trans­par­ente Berichter­stat­tung aus dem Gemein­der­at. Nicht nur Beschlüsse sollen darin enthal­ten sein, son­dern auch Pro­jek­te an denen gear­beit­et wird
2. Bitte leis­ten auch Sie bei Her­rn Oberdeck Überzeu­gungsar­beit, dass es nicht geht, Diener zweier Her­rn zu sein. Auch das ein Ein­satz für Transparenz!

Wir wün­schen Her­rn Wiede­mann ein gutes und erfol­gre­ich­es neues Jahr.

Unser Neujahrswunsch an
Gemeindepräsident Christof Hiltmann
3.1.14

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