Wir wollen das Resultat nicht kommentieren. Auf 2 Dinge wollen wir allerdings hinweisen:
1. Die 52 ungültigen Stimmzettel bei allen 3 Vorlagen lässt uns vermuten, dass nach wie vor Stimmberechtigte bei der Briefwahl vergessen, den Stimmrechtsausweis zu unterschreiben.
2. Die Initiative AHV+ wurde entgegen dem CH-Ergebnis in Birsfelden angenommen.
Was es zu bedenken gilt: Mit dem Entscheid zum Nachrichtengesetz ist die Möglichkeit Online-Abstimmungen einzuführen in weite Ferne gerückt. Das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis wäre nicht mehr garantiert.
A. Caccivio, Präsident Wahlbüro
Sep 27, 2016
Es stimmt: Leider mussten wir bei jeder Vorlage 52 Stimmzettel (= 2.21 % der brieflich Stimmenden) für ungültig erklären, weil die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis, trotz einem deutlichen Hinweis auf dem Einsendecouvert, fehlte. Gemeinsam mit dem Sachbearbeiter der Gemeindeverwaltung prüfen wir weitere Massnahmen, um auf diese gesetzliche Vorschrift, so lange diese besteht (!), hinzuweisen. Ich warte schon lange auf einen politischen Vorstoss, auf die aus meiner Sicht unnötigen Unterschrift des Stimmrechtsausweises zu verzichten.
Diego Persenico
Sep 28, 2016
Danke, unser Gemeindepräsident hat mir versprochen auf mein anliegen einzugehen. Da es im Kanton Basel-Stadt diese Unterschrift auch nicht notwenig ist: