Umfangreichster-Steuer-Raub III: Die Folgen

Die USR III hat Fol­gen. Das Gemein­we­sen bekommt weni­ger Geld.
Der Bund, die Schweiz bekommt weni­ger. Die Kan­to­ne bekom­men weniger.
Und natür­lich auch die Gemein­den bekom­men weniger.

Das heisst auch: Der Bund muss spa­ren. Die Kan­to­ne müs­sen sparen.
Und natür­lich müs­sen auch die Gemein­den sparen.
Das hat uns im August auch schon Herr Lau­ber, der Basel­bie­ter Finanz­mi­nis­ter erzählt.
Und auch Herr Nefz­ger, der Vor­ste­her der Steuerverwaltung.
Und am Schluss gibt es eine Abrechnung.
Eine Folie aus der Pres­se­kon­fe­renz des Kan­tons Basel-Land­schaft, sah so aus (MCH bedeu­tet Mil­lio­nen Schwei­zer Franken):

Schön gestaf­felt neh­men die Ein­nah­men der Gemein­we­sen nach und nach ab,
bis 2024 der Höhe­punkt, respek­ti­ve der Tief­punkt erreicht ist.
Die Ein­nah­men aus Gewinn­steu­er und Kapi­tal­steu­er sinken.
2019–2021 sin­ken die Ein­nah­men der Gemein­den um 10,6% gegen­über 2019 (alt).
2022–2023 sin­ken die Ein­nah­men der Gemein­den um 24,8% gegen­über 2019 (alt).
2024 sin­ken die Ein­nah­men der Gemein­den um 26,9% gegen­über 2019 (alt).

Nun soll ja neu­er­dings Herr Lau­ber neu gerech­net haben.
Und er kommt auf wesent­lich tie­fe­re Zah­len. Im Moment glaubt ihm dies aber kaum jemand.
Die Zah­len wer­den sich nach der Abstim­mung wie­der erhöhen.

Das ist Theo­rie. Im Duden wird das sehr schön erklärt.
In die­sem Fal­le nei­ge ich dazu, die Erklä­rung 2.b.für rich­tig zu halten:
wirk­lich­keits­frem­de Vor­stel­lung; blo­ße Ver­mu­tung.
Ähn­li­ches haben wir ja schon bei der USR II erlebt.

Und ich den­ke, nicht ein­ge­rech­net ist:
• Wenn der Bund spart, kom­men die Kan­to­ne an die Kasse.
• Wenn der Kan­ton spart, kom­men die Gemein­den an die Kasse.
• Und wenn eine Gemein­de kei­ne gros­sen Unter­neh­men hat, also nichts hereinkommt?
Aber alle Fir­men spa­ren dürfen?
• Und wenn die Gemein­den spa­ren? Die Steu­ern nicht erhöht wer­den sollen?
Machen Sie sich doch selbst ein­fach ein­mal ein paar Sparvorschläge …

Eine wei­te­re Fol­ge der USR III ist der noch här­te­re Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Kantonen!
Dar­auf kom­men wir das nächs­te Mal noch zurück.

Hier zu den bis jetzt erschie­ne­nen Arti­keln zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III.