Man kann sich die Schweiz immer irgendwie krallen. Sei dies als Bundesrat:in, Parlamentarier:in, als Partei, Institution, Firma oder als Einzelperson, — z.B. bei den kommenden Abstimmungen im Juni zu Themen, die für die Schweiz eigentliche Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte sind.
Eines davon ist das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Es lohnt, sich neben den offiziellen Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein einen Blick auf diese drei Artikel zu werfen.
In der REPUBLIK:
♦ Ist unser Rechtsstaat wehrlos gegen Terrorismus? Ein Blick auf die Urteile.
♦ Gezielte Irreführung an der Tagesordnung
und im Infosperber:
Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden
Franz Büchler
Mai 24, 2021
Wenn man bedenkt, dass Bundesrätin Keller-Sutter wie schon bei der Konzernverantwortungsinitiative wieder mit Unwahrheiten kommuniziert (ich habe ja einmal gesagt, man müsse das Wort alternative Fakten präzisieren), dann frage ich mich, ob mit ihr der Trumpismus auch in unserer Landesregierung Einzug gehalten hat.
Lesen Sie die oben verlinkten »Republik-Artikel« unbedingt, bevor Sie ihre Stimmzettel ausfüllen.
ibis
Mai 25, 2021
Ich erlaube mir, hier einen weiteren Republik-Artikel zur Meinungsbildung zu verlinken. Sein Thema: Polizeigewalt gegen Schwarze in der Schweiz.
Angesichts dieses grassierenden Rassismus verliere ich persönlich das letzte Vertrauen, ein solches Gesetz würde etwas Gutes bringen.
https://www.republik.ch/2021/05/25/george-floyd-nach-schweizer-art