Da kommen Sie also daher, im angedeuteten dynamischen Schritt, schon fast kennedymässig. Vereint in »Zukunft Baselbiet gestalten«. Und sie sagen:
»Für das bürgerliche Regierungsteam ist folgendes Ziel zentral:
2025 steht der Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich im vorderen Drittel bezüglich tiefer Staatsquote, freiheitlichen Rahmenbedingungen, hoher Wertschöpfung pro Kopf und hoher Lebensqualität.
Dabei greift die Regierung die Hauptkostentreiber und damit auch unangenehme Themen auf und sucht nach tragfähigeren Lösungen: Gesundheit, Bildung und Verkehr.«
Schauen wir uns heute einen kleinen Teil dieses Regierungsprogramms an:
Möglichst tiefe Staatsquote
Punkto Staatsquote liegt der Kanton Basel-Landschaft unter dem Durchschnitt aller Kantone. Dazu hat auch der aktuelle Regierungsrat selbst eine Interpellation beantwortet.
Dass diese Staatsquote nur reduziert werden kann, wenn der Kanton die Steuern merklich senkt oder ganz massiv seine Leistungen kürzt, dürfte klar sein. Nur wo und wie diese Leute die Leistungen des Kantons kürzen wollen, werden sie uns wohl vor den Wahlen kaum im Detail sagen … sie schauen Gesundheit, Bildung und Verkehr als Hauptkostentreiber an.
Schönen Dank Ernst Mattiello
Mit Steuersenkungen werden wir es ja mit der neuen «USR IV« zu tun bekommen, die ja etwas verschämt als SV17 (Steuervorlage 17) daherschleicht — aber eigentlich nichts Neues bringt, nur dass sie um es schmackhafter zu machen, noch mit der AHV verknüpft wird.
Das »bürgerliche Team« erhofft sich ja gar, dass durch ihr Vorgehen mit der SV17 das Baselbiet gar an fünfter Stelle punkto Staatsquote steht! So befeuern wir den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter …
Ich würde sagen, wer an der Staatsquote massiv schrauben will, schraubt auch massiv an der Lebensqualität eines Grossteils der Bevölkerung. (Zur Lebensqualität kommen wir ja noch später.)
Ich will aber nicht, dass zugunsten einer möglichst tiefen Staatsquote Bildung, Kultur und soziale Sicherheit totgespart werden!
Dieser Artikel ist einer von 9 Artikeln zu den Regierungsratswahlen.
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Und die Weisheit zur Sache:
Wo alle gleich denken, wird nicht viel gedacht.
Christian Ude