Da kom­men Sie also daher, im ange­deu­te­ten dyna­mi­schen Schritt, schon fast ken­ne­dy­m­äs­sig. Ver­eint in »Zukunft Basel­biet gestal­ten«. Und sie sagen:

»Für das bür­ger­li­che Regie­rungs­team ist fol­gen­des Ziel zen­tral:
2025 steht der Kan­ton Basel-Land­schaft im inter­kan­to­na­len Ver­gleich im vor­de­ren Drit­tel bezüg­lich tie­fer Staats­quo­te, frei­heit­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, hoher Wert­schöp­fung pro Kopf und hoher Lebens­qua­li­tät.
Dabei greift die Regie­rung die Haupt­ko­sten­trei­ber und damit auch unan­ge­neh­me The­men auf und sucht nach trag­fä­hi­ge­ren Lösun­gen: Gesund­heit, Bil­dung und Ver­kehr.«

Schau­en wir uns heu­te einen klei­nen Teil die­ses Regie­rungs­pro­gramms an:

Mög­lichst tie­fe Staats­quo­te

Punk­to Staats­quo­te liegt der Kan­ton Basel-Land­schaft unter dem Durch­schnitt aller Kan­to­ne. Dazu hat auch der aktu­el­le Regie­rungs­rat selbst eine Inter­pel­la­ti­on beant­wor­tet.
Dass die­se Staats­quo­te nur redu­ziert wer­den kann, wenn der Kan­ton die Steu­ern merk­lich senkt oder ganz mas­siv sei­ne Lei­stun­gen kürzt, dürf­te klar sein. Nur wo und wie die­se Leu­te die Lei­stun­gen des Kan­tons kür­zen wol­len, wer­den sie uns wohl vor den Wah­len kaum im Detail sagen … sie schau­en Gesund­heit, Bil­dung und Ver­kehr als Haupt­ko­sten­trei­ber an.

Schö­nen Dank Ernst Mat­ti­el­lo

Mit Steu­er­sen­kun­gen wer­den wir es ja mit der neu­en «USR IV« zu tun bekom­men, die ja etwas ver­schämt als SV17 (Steu­er­vor­la­ge 17) daher­schleicht — aber eigent­lich nichts Neu­es bringt, nur dass sie um es schmack­haf­ter zu machen, noch mit der AHV ver­knüpft wird.
Das »bür­ger­li­che Team« erhofft sich ja gar, dass durch ihr Vor­ge­hen mit der SV17 das Basel­biet gar an fünf­ter Stel­le punk­to Staats­quo­te steht! So befeu­ern wir den Steu­er­wett­be­werb unter den Kan­to­nen wei­ter …

Ich wür­de sagen, wer an der Staats­quo­te mas­siv schrau­ben will, schraubt auch mas­siv an der Lebens­qua­li­tät eines Gross­teils der Bevöl­ke­rung. (Zur Lebens­qua­li­tät kom­men wir ja noch spä­ter.)

Ich will aber nicht, dass zugun­sten einer mög­lichst tie­fen Staats­quo­te Bil­dung, Kul­tur und sozia­le Sicher­heit tot­ge­spart wer­den!

Die­ser Arti­kel ist einer von 9 Arti­keln zu den Regie­rungs­rats­wah­len.
Die wei­te­ren Arti­kel fin­den Sie hier.

Und die Weis­heit zur Sache:

Wo alle gleich den­ken, wird nicht viel gedacht.
Chri­sti­an Ude

 

 

 


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