Da kom­men Sie also daher, im ange­deu­te­ten dyna­mi­schen Schritt, schon fast ken­ne­dy­m­äs­sig. Ver­eint in »Zukunft Basel­biet gestal­ten«. Und sagen:

»Für das bür­ger­li­che Regie­rungs­team ist fol­gen­des Ziel zentral:
2025 steht der Kan­ton Basel-Land­schaft im inter­kan­to­na­len Ver­gleich im vor­de­ren Drit­tel bezüg­lich tie­fer Staats­quo­te, frei­heit­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, hoher Wert­schöp­fung pro Kopf und hoher Lebensqualität.
Dabei greift die Regie­rung die Haupt­kos­ten­trei­ber und damit auch unan­ge­neh­me The­men auf und sucht nach trag­fä­hi­ge­ren Lösun­gen: Gesund­heit, Bil­dung und Verkehr.«

Schau­en wir uns heu­te einen klei­nen Teil die­ses Regie­rungs­pro­gramms an:

Bür­ger­li­ches Regierungsteam

Das »bür­ger­li­che« Regie­rungs­team ver­kün­det zuoberst auf sei­ner Website:
»Wir haben die Gesun­dung der Finan­zen des Kan­tons Basel­land erreicht nun gilt es, den Kan­ton zukunfts­ge­rich­tet zu gestalten.«
Ob wirk­lich sie das waren — oder nicht eher all die Men­schen und Insti­tu­tio­nen denen der Lohn oder die Bei­trä­ge gekürzt wur­den? Und dass der Dank eigent­lich die­sen gehört und nicht den selbst­er­nann­ten Sanie­rern? Schon etwas von sich selbst eingenommen!

Etwas mehr sticht mich aber wie­der ein­mal der Begriff »bür­ger­lich«.
Es war ja ein­mal der Frei­sinn (radi­kal, libe­ral, frei­sin­nig) der für den Inbe­griff der libe­ra­len Bür­ger­lich­keit stand, für die­sen Staat als Garant für Frei­heit und Unab­hän­gig­keit. Im 19. Jahr­hun­dert, 1848 bei der Schaf­fung des schwei­ze­ri­schen Bun­des­staa­tes, kom­men dem Frei­sinn unbe­strit­ten Ver­diens­te zu, die his­to­risch von blei­ben­dem Wert sein wer­den. Alles anti­staat­li­che war dem Frei­sinn fremd, es war sein Staat, er war eine staats­tra­gen­de Par­tei. Lei­der ist die­se Art von Bür­ger­lich­keit — also eher Citoy­en als Bougeois — stark ver­lo­ren gegangen.
Dass die SVP in die­se bür­ger­li­che Kut­sche zuge­stie­gen ist, ist mehr als befremd­lich. Obwohl sie aus einer Bau­ern­par­tei her­vor­ge­gan­gen ist (BGB) möch­te auch die SVP bür­ger­lich sein. Obwohl sie alle bür­ger­li­chen Tugen­den über Bord wirft mit Anti­staat­lich­keit, Bekämp­fung der ›Clas­se poli­tique‹ und der ›Eli­ten‹, der Miss­ach­tung der Gewal­ten­tei­lung (einem Fun­da­ment der Demo­kra­tie), dem Angriff auf die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen durch lächer­lich­ma­chen (Par­la­ment als Schwatz­bu­de, Bun­des­rat als Lan­des­ver­rä­ter, etc.). Und trotz­dem will die SVP eine bür­ger­li­che Par­tei sein? Es wäre eigent­lich ein­mal an der Zeit festzuhalten:
Die SVP ist kei­ne bür­ger­li­che Partei.

Und zu alle­dem las­sen CVP, FDP und ande­re ›bür­ger­li­che‹ Par­tei­en das zu, ja sie ver­bün­den sich mit die­ser Par­tei, wenn sie ein Vor­teil­chen bei Wah­len sehen kön­nen und sind auch noch stolz darauf.
Ich wür­de mich sehr über mehr Bür­ger­lich­keit im Sin­ne des frü­hen Frei­sinns freu­en, auf mehr Citoy­en und weni­ger Bougeois.

Auf die von die­sem Quar­tett prak­ti­zier­te neo­li­be­ra­le Bür­ger­lich­keit kann ich verzichten.

Die­ser Arti­kel ist einer von 9 Arti­keln zu den Regierungsratswahlen.
Die wei­te­ren Arti­kel fin­den Sie hier.

Und die Weis­heit zur Sache:

Ich weiss nicht, ob es gut ist, dass sich alle Parteien
immer ähn­li­cher wer­den. Poli­tik lebt davon,
dass man als Wäh­ler eine Aus­wahl hat, das unterscheidet
die Demo­kra­tie von ande­ren Regierungsformen.
Jan Fleischhauer

 

 

 

 

 

Papa Moll geht baden
Mattiello am Mittwoch 7/19

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