Da kommen Sie also daher, im angedeuteten dynamischen Schritt, schon fast kennedymässig. Vereint in »Zukunft Baselbiet gestalten«. Und sagen:
»Für das bürgerliche Regierungsteam ist folgendes Ziel zentral:
2025 steht der Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich im vorderen Drittel bezüglich tiefer Staatsquote, freiheitlichen Rahmenbedingungen, hoher Wertschöpfung pro Kopf und hoher Lebensqualität.
Dabei greift die Regierung die Hauptkostentreiber und damit auch unangenehme Themen auf und sucht nach tragfähigeren Lösungen: Gesundheit, Bildung und Verkehr.«
Schauen wir uns heute einen kleinen Teil dieses Regierungsprogramms an:
Bürgerliches Regierungsteam
Das »bürgerliche« Regierungsteam verkündet zuoberst auf seiner Website:
»Wir haben die Gesundung der Finanzen des Kantons Baselland erreicht nun gilt es, den Kanton zukunftsgerichtet zu gestalten.«
Ob wirklich sie das waren — oder nicht eher all die Menschen und Institutionen denen der Lohn oder die Beiträge gekürzt wurden? Und dass der Dank eigentlich diesen gehört und nicht den selbsternannten Sanierern? Schon etwas von sich selbst eingenommen!
Etwas mehr sticht mich aber wieder einmal der Begriff »bürgerlich«.
Es war ja einmal der Freisinn (radikal, liberal, freisinnig) der für den Inbegriff der liberalen Bürgerlichkeit stand, für diesen Staat als Garant für Freiheit und Unabhängigkeit. Im 19. Jahrhundert, 1848 bei der Schaffung des schweizerischen Bundesstaates, kommen dem Freisinn unbestritten Verdienste zu, die historisch von bleibendem Wert sein werden. Alles antistaatliche war dem Freisinn fremd, es war sein Staat, er war eine staatstragende Partei. Leider ist diese Art von Bürgerlichkeit — also eher Citoyen als Bougeois — stark verloren gegangen.
Dass die SVP in diese bürgerliche Kutsche zugestiegen ist, ist mehr als befremdlich. Obwohl sie aus einer Bauernpartei hervorgegangen ist (BGB) möchte auch die SVP bürgerlich sein. Obwohl sie alle bürgerlichen Tugenden über Bord wirft mit Antistaatlichkeit, Bekämpfung der ›Classe politique‹ und der ›Eliten‹, der Missachtung der Gewaltenteilung (einem Fundament der Demokratie), dem Angriff auf die demokratischen Institutionen durch lächerlichmachen (Parlament als Schwatzbude, Bundesrat als Landesverräter, etc.). Und trotzdem will die SVP eine bürgerliche Partei sein? Es wäre eigentlich einmal an der Zeit festzuhalten:
Die SVP ist keine bürgerliche Partei.
Und zu alledem lassen CVP, FDP und andere ›bürgerliche‹ Parteien das zu, ja sie verbünden sich mit dieser Partei, wenn sie ein Vorteilchen bei Wahlen sehen können und sind auch noch stolz darauf.
Ich würde mich sehr über mehr Bürgerlichkeit im Sinne des frühen Freisinns freuen, auf mehr Citoyen und weniger Bougeois.
Auf die von diesem Quartett praktizierte neoliberale Bürgerlichkeit kann ich verzichten.
Dieser Artikel ist einer von 9 Artikeln zu den Regierungsratswahlen.
Die weiteren Artikel finden Sie hier.
Und die Weisheit zur Sache:
Ich weiss nicht, ob es gut ist, dass sich alle Parteien
immer ähnlicher werden. Politik lebt davon,
dass man als Wähler eine Auswahl hat, das unterscheidet
die Demokratie von anderen Regierungsformen.
Jan Fleischhauer
Franz Büchler
Feb 18, 2019
Offenbar haben da einige superbürgerliche Gemeindepräsidenten ziemlich Schiss, dass Kathrin Schweizer dem Kennedy de Courten den Rang ablaufen könnte.
Wie diese die Teamfähigkeit beurteilen können, entzieht sich meiner Kenntnis.
Das ist, wie wenn ich die Teamfähigkeit de Courtens nach seinen Misserfolgen als Wirtschaftsförderer beurteilen würde.
Man ist noch nicht teamfähig, wenn man von den drei anderen mehr oder weniger zwangsweise ins Team aufgenommen wird! Und schon gar nicht, wenn man ohne Wahl schon zum Baudirektor gemacht wird …
rugeli
Feb 19, 2019
Zukunft gestalten? Ich würde sagen, Vergangenheit verwalten. So blöd wurden wir noch nie belogen.